EZB darf Einblick in Griechenland-Zahlen verweigern

29.11.2012 | 15:59 |   (DiePresse.com)

Eine Veröffentlichung "könne das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigen" urteilt ein EU-gericht. Finanznachrichtenagentur Bloomberg prüft eine Berufung vor dem EuGH.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf einem EU-Gericht zufolge weiter Einsicht in Unterlagen mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde. In dem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag heißt es, eine Veröffentlichung der Dokumente, die eine Korrespondentin der Finanzagentur Bloomberg verlangt hatte, "hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt". Gegen das Die Urteil kann binnen zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Die EZB hatte argumentiert, eine Veröffentlichung der beiden Studien und der darin enthaltenen - teils überholten - Daten hätte für massive Verunsicherung und sogar eine Irreführung von Öffentlichkeit und Finanzmärkten sorgen können. Auch hätten dort enthaltenen Informationen "vor dem Hintergrund stark verunsicherter Märkte das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigen können".

Die Journalistin hatte die Einsicht in die Papiere im August 2010 verlangt. Gut drei Monate zuvor hatten die EU-Staaten ein erstes Rettungspaket für das völlig überschuldete Griechenland beschlossen und zudem die EZB mit massiven Staatsanleihekäufen in den europäischen Bondsmarkt eingegriffen.

Die EZB begrüßte den Richterspruch vom Donnerstag. Die Agentur Bloomberg prüft hingegen eine Berufung vor dem EuGH.

(APA/Reuters)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

5 Kommentare

Zahlen-und Rechenwerke

aha, der Einblick bei GR-Zahlen können die Finanzmärkte beeinträchtigen. das gilt wohl auch für die troika-Berichte? mit den Zahlen-und Rechenwerken der verlogenen regierungen gehen wir halt mit dem hochgelobten ESM baden.

nebelgranate

entspricht genau dem ,was zurzeit an Täuschung ,Tarnung und Betrug an den Finanzmärkten abgeht ..Gold - und Silbermanipulation eingeschlossen

Ist auch gut so

Wo kämen wir da hin, wenn die Öffentlichkeit als Zahler wüsste, wen sie da wofür in welcher Höhe bezahlt und was beim Bezahlten unter´m Strich rauskommt.

Re: Ist auch gut so

Warum sollten Studien über ein solch komplexes Thema, deren Annahmen meist Extremsituationen zugrunde liegen, unreflektiert veröffentlicht werden?

Wenn die Wirtschaft und die Forschung keine Lösungen anbieten können, sind solche Studien nicht anderes als die Basis für Panikmacherei und davon haben wir sowieso schon viel zu viel!

was man

derzeit an Urteilen hört,erinnert an Lottoziehungen.

Umfrage

AnmeldenAnmelden