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KommentierenDer Deutsche Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Damit schaffte der Bundestag auch die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 43,7 Milliarden Euro.
Ob es angesichts zahlreicher Kritiker in den Koalitionsreihen eine eigene christlich-liberale Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
(APA/dpa)
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