Verfassungsgericht prüft Portugals Sparbudget

02.01.2013 | 14:51 |   (DiePresse.com)

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva äußert "Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer".

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Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch ein Sanierungsbudget auf Abruf. Das drastische Sparpaket für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Etat am Mittwoch an das Tribunal Constitucional (TC) geschickt.

Das Ende November vom Parlament verabschiedete Budget wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", hatte Cavaco bereits am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache erklärt. Eine Frist für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende das Budget gebilligt und per Erlass zum 1. Jänner in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Pensionen werden um zehn Prozent gekürzt

Gemäß Etat werden die Pensionen in diesem Jahr bis um zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Die Einkommensteuer wird erneut stark erhöht und zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden angehoben.

Parlamentsabgeordneter Eduardo Cabrita von der oppositionellen Sozialistischen Partei PS hatte bei der Budgetdebatte geklagt: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

In Portugal gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zumindest den einen oder anderen Punkt des Etats kippt. Erst im vergangenen Juli hatte das Gericht eine Sparmaßnahme der Mitte-Rechts-Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und Lissabon zu einem Rückzieher gezwungen. Cavaco prangert nun in seinem Revisionsantrag unter anderem Pensionskürzungen, die Streichung von Urlaubsgeldern sowie die allgemeine Solidaritätssondersteuer an.

Der Präsident gehört zwar der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Er forderte aber am Dienstag, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden". Die Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab, die PSD teilte aber mit, man achte die Entscheidung. Die Linksgerichtete Opposition und die Gewerkschaften begrüßten zwar den Schritt, kritisierten aber erneut, dass Cavaco den Etat in Kraft setzen ließ.

78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Sein Land hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug sollte das Budgetdefizit 2012 auf 5,0 Prozent, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Obermarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

(APA/dpa)

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4 Kommentare

2013 beginnt wie 2012 geendet hat - Krise

2013 wird das Jahr der Verteilungskämpfe zwischen reich und arm, zwischen den Süd- und Nordländern Europas usw.. Insgesamt gesehen wird es ein turbulentes Jahr.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html

Dabei ist doch alle so einfach - oder?

Lt. linker Gewerkschaften braucht man nur weniger arbeiten. Damit entstehen mehr Arbeitsplätze, mit mehr Arbeitsplätze kann man den Staat sanieren????

Die Politiker haben das Land hoch verschuldet!

Nun spielen sich diese Politiker als Retter auf! (Und wollen noch mehr von unserem Steuergeld).

Wenn sich Beamtengerichtshöfe anmaßen, der Regierung in die Budgethocheit zu pfuschen, dann ist die Demokratie am Ende und die Bonzo-Gerontokratie beginnt!


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