Trotz Krise: Lettland will zum Euro

14.02.2013 | 18:23 |  v (Die Presse)

Mit einem harten Sanierungsprogramm bereitet die lettische Regierung den Eurobeitritt 2014 vor. Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen.

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Riga. Die Geldfälscher sind schon bereit. Die lettische Polizei hat kürzlich eine Falschmünzenherstellung ausgehoben und rund 4000 Eurostücke beschlagnahmt, die die Gauner Anfang nächsten Jahres unters Volk bringen wollten, wenn dieses mit der neuen Währung noch nicht so vertraut ist. Auch die Regierung in Riga hat ihre Vorarbeiten erledigt. Wenn sie Ende dieses Monats die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank offiziell um die Prüfung ihrer Euroreife bittet, ist Premier Valdis Dombrovskis von einer positiven Antwort überzeugt. „Seit September 2012 erfüllen wir alle Kriterien“, sagt der 41-jährige Konservative. Zum 1.1.2014 will Lettland als 18. Mitglied dem Euroklub beitreten.

Für Dombrovskis wäre dies die Krönung nach fünf Jahren harter Sanierungspolitik, die in der Bevölkerung zwar verhasst ist, von internationalen Kreditgebern aber als vorbildlich gelobt wird. 2009 stürzte Lettland in die schlimmste Wirtschaftskrise seit Wiedergewinnung der Unabhängigkeit, das Sozialprodukt schrumpfte um 20 Prozent, nur Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds retteten das Land vor dem Staatsbankrott. „Lettland ging den härtesten Austerity-Kurs im EU-Raum, dafür haben wir jetzt das höchste Wachstum“, rühmt sich der Premier. Die öffentlichen Ausgaben wurden drastisch beschnitten, die Steuern erhöht, „ich kann mich an keine Steuer erinnern, die nicht angehoben wurde“, sagt Dombrovskis.

Der Lohn: „Europas schnellstes Wachstum bei sehr geringem Preiszuwachs“, sagt Finanzminister Andris Vilks. 2012 betrug das Wirtschaftsplus rund 5,1 Prozent, für 2013 erwartet die Regierung 4,0 Prozent Zuwachs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 1,5 Prozent des BIPs ebenso klar im Rahmen des Erlaubten wie die Staatsverschuldung mit 42 Prozent und die Inflationsrate mit 2,0 Prozent. Lettische Staatsanleihen, die vor vier Jahren unverkäuflich waren, finden nun Abnehmer für relativ niedrige Zinsen. Nach den Maßstäben der Maastricht-Kriterien ist Lettland ein europäischer Musterknabe.

 

Forderung nach Referendum

Iveta Grigule will dies noch verhindern. Die Grünen-Parlamentarierin hat eine Unterschriftensammlung initiiert, um ein Referendum über den Beitritt zu erzwingen. Im Parlament, wo sie überzeugt war, die nötige Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten zu finden, scheiterte sie zwar, als die euroskeptische, von der russischen Minderheit getragene Harmonie-Fraktion ihr die Gefolgschaft verweigerte. Doch jetzt sammelt sie 30.000 Unterschriften von Wahlberechtigten, mit denen sie Präsident Andris Berzins um Einleitung einer Volksbefragung bitten will.

Die Chancen auf ein Nein stünden nicht schlecht: In der Bevölkerung ist der Euro ebenso unpopulär wie die Sparpolitik der Regierung. So eindeutig sich die politisch-wirtschaftliche Elite zum Euro bekennt, so gering ist der Enthusiasmus in der Wählerschaft. Nur 33 Prozent sind laut Umfragen für den Euro, 63 Prozent wollen den Lat behalten, der für die Letten als Symbol für den Aufschwung nach dem Ausstieg aus der Rubel-Zone steht. Doch ob ein Referendum rechtens wäre, bezweifeln die Verfassungsexperten: Lettland habe sich schon mit dem EU-Beitritt 2004 zum Mitmachen in der Währungsunion verpflichtet. „Fünf der Länder, die damals mit uns gingen, haben seither den Euro eingeführt. Keines hat eine Volksabstimmung abgehalten. Warum sollten dann wir dies tun?“, fragt Dombrovskis.

Für den Regierungschef liegen die Vorteile des Euro auf der Hand: 60 Prozent der Exporte gehen in den Euroraum, 80 Prozent aller Kredite werden schon jetzt in Euro verrechnet, alle Immobilien in Euro gehandelt. „Die 855 Millionen an jährlichen Wechselgebühren könnten wir auch nützlicher verwenden.“ Die Eurogegner halten den Beitritt für verfrüht. „Die Eurozone ist für die Aufnahme ärmerer Länder nicht vorbereitet“, sagt der Harmonie-Parlamentarier Igors Pimenovs und weist auf die Probleme der Südeuropäer hin. Doch dass Lettland mit dem Euroantrag ein „Ticket für die Titanic“ löse, verweist Dombrovskis in den Bereich der „Mythenbildung“: EZB-Chef Draghi habe bereits dafür gesorgt, dass die Eurozone wieder stabil wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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22 Kommentare

Die Letten wollen wohl einfach alles tun um von Russland noch

etwas wegzukommen.

"Lettland will nicht zum Euro"

Wenn die Bevölkerung (oder besser: das lettische Volk) dagegen ist, dann ist die Überschrift "Lettland will zum Euro" ein Unsinn, oder wahrscheinlicher: eine freche Lüge.
Wir wollen doch hoffen dass Lettland eine Demokratie ist. Und damit steht fest:"Lettland will nicht zum Euro".
Oder hat man sich schon so daran gewöhnt, dass solche Lügen aus Brüssel verbreitet werden?
Man soll doch jetzt in jedem EU-Staat das Volk fragen, was ihm der Euro gebracht hat und ob es ihn noch will. Vorallem aber darüber befragen, welche Staaten besser aus der Euro-Zone auszutreten hätten.

EIRO (durchgestrichen)

Is ja klar, es heißt ja auch "EURO"

schulden

42% Staatsverschuldung... die sind ja besser als manch anderer Länder...

beim grossen Europareferendum in Irland 2008

waren die Iren samt ihrem Nein Anführer, einem Exiliren und amerikanischen Banker gegen den Lissabon-Vertrag und diese eurokratischen Bevormundungen.
Nachdem der Staat Irland für die Verluste der Bank garantiert hat, war der grosse Neinsager verschwunden und die Mehrheit der Iren im zweiten Referendum 2009 für Europa und die Finanzhilfen.
Auch Ir(r)en ist menschlich.

855 Millionen Wechselgebühren?

Kann das stimmen? 855 Millionen Euro an Wechselgebühren bei nur gerade 6.6 Mrd. an Exporten und Importen (2010)? Das wären ja 13%. So ähnliche Zahlen wurden doch bei der Einführung des Euro prophezeit. Am Schluss waren die Verluste durch Wechselgebühren unter einem Prozent.

Re: 855 Millionen Wechselgebühren?

Ergänzung:
2010 waren die Exportanteile Lettlands wie folgt:
Russland 15,2%
Litauen 15,2%
Estland 12,6% (Euro)
Deutschland 8,2% (Euro)
Schweden 5,9%
Polen 4,7%

Von diesen 61.6 % Exportanteil gingen nur 20.8% oder rund ein Drittel in Euro-Länder (ich nehme an, dass der Rest der Exporte etwa im gleichen Verhältnis aufgeteilt wird). Und nur diese Exporte wären von der Einführung des Euro betroffen. Also grob über den Daumen gepeilt, betragen die Wechselverluste weniger als 30 Mio. Euro. Dafür darf man sich dann an allen Rettungsschirmen beteiligen. Ein wirklich gutes Geschäft!

Re: Re: 855 Millionen Wechselgebühren?

Ich nehme an dass die Regierung auch die passiven Wechselkursgebühren in ihre Berechnung aufgenommen hat:

*) Kosten für Personal in den Wechselstuben / Banken
*) Kosten für Personal und IT Systeme in den Firmen (Buchhaltung / Verrechnung etc.)
*) Kosten für die Nationalbank um den LAT gegenüber dem Euro stabil zu halten
*) etc.

Aber all in all sind die Schätzungen bei solchen Angaben meist überhöht, auch wenn durchaus plausible Annahmen dahinterliegen.

Typisch für unsere Zeit

Lettland will zum Euro, obwohl der Großteil der Bevölkerung es nicht will.

Re: Typisch für unsere Zeit

sie meinen eher typisch Politiker...

„Die 855 Millionen an jährlichen Wechselgebühren könnten wir auch nützlicher verwenden.“

egal ob das nun euro sind oder lat (--> 610 mio €):
ein gewaltiger betrag.
und ein hinweis für die eurogegner, wieviel geld sich das ~viermal so große ö in den letzten 11 jahren dank euro erspart hat:
zweieinhalb bis dreieinhalb milliarden pro jahr.

geld, das in den taschen jedes einwohners geblieben ist statt in die taschen der geldwechsler zu wandern (der administrative aufwand muss sogar noch dazu gerechnet werden)

aber was helfen schon argumente, wo ideologischer hass die eurogegner bestimmt?

Re: „Die 855 Millionen an jährlichen Wechselgebühren könnten wir auch nützlicher verwenden.“

Wenn ich mich auf Ihre Angaben abstütze, so spart Österreich dank des Wegfalls des Geldwechsels pro Jahr etwa 0.8 % des BIP ein. Das könnte von der Grössenordnung her etwa stimmen, liegt aber an der oberen Grenze. Sinnvoller ist allerdings der Bezug auf die Summe von Import und Export, die zusammen etwa 252 Mrd. Euro, also 1 %. Das sind unbestritten Einsparungen. Allerdings ist es unzulässig, nur diese Position bei der Beurteilung des Euros heran zuziehen.

Im Übrigen, warum sind Leute, die versuchen, tragfähige Daten zur Beurteilung des Euro zu eruieren "Eurohasser"? Dies entsprint einer ideologischen Denkweise, die nur jene Argumente zulässt, die die eigene Meinung stützen. Seit nunmehr fünf Jahren liest man fast täglich Krisenmeldungen zum Euro. Da liegt es doch nahe, sich Gedanken zur Konzeption des Euro zu machen.

Bitte befürwortet den Antrag

damit wir als Nettozahler aufsteigen^^

Östereich sollte schon die Negeranten unterstützen,sonst wär ja das Ganze wertlos

"Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen."

Um Gottes Willen nicht das "Volk" in zentralen Fragen befragen.
Und wer stellt sich wieder gegen die Vernunft?
Richtig, die Grünen.
Die Zukunft ist Europa mit dem Euro. Wer das nicht sieht, soll sich die Schlafmütze aus dem Gesicht ziehen.

Re: "Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen."

@ Saif al Ottakring

Die Zwangsjacken-Währung Euro ist für die Bevölkerung von Griechenland ein Folter-Experiment.

Wer das nicht sieht, soll sich die Schlafmütze aus dem Gesicht ziehen.

Mehr als hohle Phrasen hat Saif al Ottakring nicht zu bieten.

Re: "Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen."

Die entscheidende Frage ist nicht, ob ein willkürlich zusamengewürfeltes Konglomerat von Pleitiers mit einem nachweislich nicht funktionalen Währungssystem (in dem bereits ein Anteil von 0,15% "relevant" ist) in den grundsätzlichen Glaubensbekenntnissen irgendwelcher Ideologien "die Zukunft" sind.

Die Frage ist, welchem Risiko man sich aussetzt. Aber das erklären Ihnen vielleicht mal Ihre Kinder.

Re: "Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen."

Europa gab es schon immer. was sie meinen ist die EU und das kann nicht die Zukunft sein. Faschismus ist nicht gut!

16

die Regierungen gegen ihre Bevölkerung

ist doch das Markenzeichen der EUdSSR!

Re: die Regierungen gegen ihre Bevölkerung

gemeingeiles posting, leider wahr.

falsche headlinie

die lettische Bevölkerung will keinen Euro, einige wenige korrupte lettische Politiker, wollen den Euro.

Re: falsche headlinie

diesselben "korrupten lettischen politiker", die das land von einem bankrott-kandidaten zum musterknaben machten...

Re: Re: falsche headlinie

Dieselben "korrupten lettischen Politiker", behaupten, dass Wechselgebühren im Umfang von 855 Mio. Euro bei nur 6.6 Mrd. Exporten und 7.8 Mrd. Euro Importen wegfallen würden (2010). Das sagt ja über deren Kompetenz alles aus.

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