Völkerrecht: Abkommen schützt russische Anleger vor Enteignung

22.03.2013 | 18:32 |  BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Die in Zypern stark vertretenen Investoren aus Russland könnten bei allzu intensiven Eingriffen ein Schiedsgericht anrufen.

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Wien. Wenn russische Anleger durch gröbere Einschnitte in ihre Guthaben in Zypern betroffen wären, müsste mit einem juristischen Nachspiel gerechnet werden. Davon ist der Völkerrechtsexperte August Reinisch überzeugt. Der Vizedekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Leiter von deren Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen weist im Gespräch mit der „Presse“ darauf hin, dass Russland und Zypern 1997 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen geschlossen hätten, das russische Anleger vor einer Enteignung schützt. Aber auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der fairen und gerechten Behandlung, im Völkerrechtsjargon „Expropriation light“ genannt, wird durch das Abkommen untersagt.

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„Es würde mich nicht wundern, wenn russische Investoren kämen und sich auf das Abkommen beriefen“, sollten ihre Bankguthaben in Zypern angegriffen werden, sagt Reinisch. Das Abkommen schützt ausdrücklich „alle Arten von Guthaben“, also bei Weitem nicht nur Direktinvestitionen. Die Einhebung von Steuern ist allerdings, solange diese nicht exorbitant hoch sind, keine Enteignung – zuletzt war von 9,9% auf Guthaben ab einem Betrag von 100.000 Euro die Rede. Also bliebe russischen Anlegern nur, eine faire und gerechte Behandlung einzufordern. Wo diese bei Zugriffen auf Guthaben endet, darauf gibt es in der Völkerrechtspraxis noch keine Hinweise. Präzedenzfälle gibt es hingegen zur Rechtfertigung für Eingriffe durch finanziellen Notstand: Eine solche Rechtfertigung haben einige Investitionsschiedsgerichte bereits festgestellt. Ob sie auch im Fall argentinischer Anleihegläubiger zu bejahen wäre, die infolge der Finanzkrise 2000/2001 um ihr Geld umgefallen sind und ein Schiedsgericht des ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) angerufen haben, ist noch offen. Immerhin hat sich das Schiedsgericht für Bondholder-Klagen für grundsätzlich zuständig erklärt. Das Abkommen Zyperns mit Russland enthält keine Notstandsklausel – an so dramatische Situationen wie heute hat 1997 niemand gedacht–, doch könnte Zypern sich nach allgemeinem Völkerrecht auf Notstand berufen.

Russen könnten das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht nach den Schiedsregeln der Uncitral anrufen. Österreich hat mit 62 Ländern Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, aber nicht mit Zypern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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6 Kommentare
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was eher NICHT geht, ist

nur russische, nicht aber zypriotische Konten abzuschöpfen; nur jene Bank zu belasten, die überwiegend russische Einlagen verwaltet, die andern aber mit einem blauen Auge davonkommen zu lassen

Na da ham mas ja!

Und wer zahlt dann? Na? Na? Na? Der Kandidat darf 1x raten. Feigmann und Spinndi wissen schon die Lösung. Und um wieder tief in den Mastdarm von Brüssel den Kopf stecken zu dürfen, befürworten sie natürlich diese Lösung. Deshalb: Wählt wieder Rot-Schwarz, liebe Landsleute. Dann bekommen wir das sogar als Erfolg verkauft.

Bevor die Russen irgendwas einklagen, sollten die mal auf Heller und Pfennig nachweisen woher sie das viele Geld haben...

Schwarzgeld, das heisst auf illegale Weise ergaunert, und das Ergaunerte nicht versteuert...

Sowas kann man zu 100% einkassieren...

Und genau deswegen: LASST DIE BANKEN PLEITE GEHEN!

Wo nix mehr da ist kann nix mehr eingeklagt werden! Auch keine Schwarzgelder.
Und eine Pleite wird nicht angeordnet, sie passiert einfach.
Schuldige Banker gehören sowieso vor Gericht!
Und damit ist Alles ganz einfach!
Ohne geistige juristische Selbstbefriedigung!

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Bloedese juristenpalaver

Zypern laesst die Banken pleite gehen - komplett - dagegen hilft kein! Völkerrecht. anschließend werden die zypriotische Staatsbürger Sentschädigt.
Diese kosten finanziert der Staat durch die günstig übernommene konkursmasse der Banken - dagegen hilft auhh kein völkerrecht.

Da gibt es viele spielmöglichkeiten - das sollten gerade Juristen wissen.

Wenn es anders kommt, dann deswegen weil sich auch sie zypriotischen Machthaber haben kaufen lassen.

Doch davon muessen wir ausgehen!

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Re: Bloedese juristenpalaver

genau so ist es, und so wird es auch kommen. Das Grundproblem ist aber, das Zypern nichts produziert, alles importiert und nur den Finanz-Grausektor als einziges Geschäftsmodell hatte. Nachdem dieser nun über dem Jordan ist wird das Land so oder so in die Dritte Welt abgleiten.
Zypern hat nichts mehr, kann nichts und es wird nichts - ganz ähnlich wie Griechenland. Das Zypern als Insel sämtliche Importe und da sind sie zu 100% abhängig, alles Notwendige per Schiff herbeischaffen muss verschlimmert die Situation.

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