Die Laiki-Bank wird geschlossen, die Bank of Cyprus geschrumpft. Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben soll es nicht geben. Der Einigung war ein Nervenkrieg der Verhandler vorausgegangen.
Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in der Nacht auf Montag in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu, berichteten EU-Diplomaten. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden". "Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", stimmte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu.
Demnach soll die Laiki-Bank - die zweitgrößte Bank Zyperns - aufgelöst und die Bank of Cyprus (Anm.: Nicht zu verwechseln mit der zyprischen Nationalbank) umstrukturiert werden. Die Abwicklung der Laiki-Bank, also die Schließung, wird nach Angaben von Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter "bereits heute gemacht, weil die hat keine Liquidität mehr". Es werde zu einer Trennung in eine Good Bank und eine Bad Bank kommen, erklärte Dijsselbloem.
--> Die Kernpunkte des Rettungspakets
Großkunden verlieren 30 Prozent
Die Konten der Laiki-Bank mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die Bank of Cyprus übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Großkunden der Bank würden nach den Worten des Vorsitzenden des Finanzausschusses des zyprischen Parlaments, Nicholas Papadopoulos, auf Einlagen ab 100.000 Euro mit 30 Prozent belastet. "Ich habe keine formale Ankündigung zum Haircut gehört, aber das ist die Zahl, die ich gehört habe", sagte er im irischen Rundfunk.
Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Bankensektor zurückfahren
Weiters betonte Dijsselbloem, dass die Entscheidung einstimmig erzielt worden sei. Der Bankensektor des Landes werde künftig auf den EU-Durchschnitt zurückgefahren, wobei als Zeitrahmen 2018 angegeben werde. Die gesamte Hilfssumme der EU für Zypern belaufe sich wie bereits vor einer Woche vereinbart auf zehn Milliarden Euro. Die genauen Details über die Bankenabwicklung würden im Lauf des Montags bekanntgegeben. Es habe sich um eine schwierige Woche vor allem für die zyprische Bevölkerung gehandelt. Nun sei es gelungen, die Stabilität des Finanzsektors zu schützen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte in der Nacht auf Montag, es handle sich um eine wesentliche Vereinbarung. "Wir können heute mit dem Wiederaufbau der zyprischen Wirtschaft beginnen". IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, mit der Lösung gelinge es, das Vertrauen in das Bankensystem wieder herzustellen. Es sei auch wichtig für die Zyprier selbst, innerhalb der Bevölkerung zwischen den Steuerzahlern auf der einen Seite, und ungesicherten Einlagen in den beiden Großbanken auf der anderen Seite, eine Trennung vorzunehmen.
Luxemburgs Finanzminister übt Kritik
Kritk am europäischen Krisenmanagement hat der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden geübt. "Mich hat das schon gestört, dass wir für jedes Land eine andere Lösung herbeigesucht haben", sagte Frieden am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zypern-Krise in den einzelnen EU-Ländern hätten "die Situation nicht vereinfacht", sagte Frieden etwa mit Blick auf die Diskussion über Geldwäsche und Guthaben russischer Anleger auf der Mittelmeerinsel. Europa müsse daraus lernen, dass es "in der Zukunft etwas schneller, föderaler auch, entscheiden muss". Die Krise sei noch lange nicht vorbei, warnte Frieden.
"Telefonischer Gipfel" mit Japan
Für Montagvormittag ist ein Telefonat des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe mit den EU-Spitzen Van Rompuy und Barroso geplant. Der EU-Ratspräsident und EU-Kommissionschef hatten wegen der Zypern-Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel abgesagt, da ihre Anwesenheit in Brüssel notwendig sei. "Während dieses Gipfels wird die europäische Seite die Situation in Bezug auf Zypern erklären, und wir werden auch über Verhandlungen über eine Wirtschaftspartnerschaft und ein politisches Einkommen zwischen der EU und Japan beraten", sagte Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga.
In Kürze
Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute noch abgewendet worden. Die Regierung des überschuldeten Euro-Landes einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan. Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, werden dabei Geld verlieren - wie viel genau, steht noch nicht fest.
Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht sicher.
(APA/dpa/Reuters/AFP)