Europa quält sich aus der Krise

Der europäische Weg ist holprig, schmerzhaft und chaotisch – aber erstmals gibt es Grund für ein bisschen Optimismus: Der Euro funktioniert. Eine Analyse.

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Europa quaelt sich Krise
Europa quaelt sich Krise – (c) EPA (KARL-JOSEF HILDENBRAND)

Wien. Krise? Ja, diese findet schon statt – so viel ist klar, darauf können sich auch die allermeisten Ökonomen einigen. Und sonst? Auf nicht sonderlich viel. Dass vier Ökonomen acht Antworten auf eine Frage parat haben, ist ja nichts Neues. Aber was sonst eine akademische Übung in Uni und Journalen bleibt, wird in dieser Krise tatsächlich zur Überlebensfrage. Wie machen wir es richtig? Müssen wir sparen, um aus den Schulden wieder herauszukommen? Oder können wir einfach mehr Schulden machen – und aus der Krise „herauswachsen“?

Europa hatte eigentlich nie eine Wahl. Es wird zwar viel debattiert und protestiert. Es werden allerlei Vorschläge gemacht, die meist auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen sollen (Beispiel „Eurobonds“) – aber all das ist bisher an der europäischen Realität gescheitert. Stattdessen wird versucht, die Defizite tatsächlich zu reduzieren. Und siehe da, es funktioniert. Zumindest ein bisschen, zumindest langsam.

 

Steuererhöhungen sind keine Lösung

Der europäische Sonderweg wird zwar von den Kommentaren hunderter Politikerstimmen begleitet und versinkt manchmal – siehe Zypern – im kompletten Chaos, aber er zeigt erste, winzige Blüten. So ist das strukturelle (also konjunkturbereinigte) Defizit in der Eurozone von 4,5 Prozent im Jahr 2009 auf rund 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Und auch das nominelle Defizit schrumpft. Von 6,3 Prozent des BIPs 2009 auf 3,5 im Jahr 2012 und wahrscheinlich weniger als drei im Jahr 2013.

Freilich: Viel hiervon wurde von den nationalen Regierungen durch Steuererhöhungen erwirtschaftet – die eigentlich nicht Teil einer Gesundschrumpfung überschuldeter Staaten sein sollten. Aber die damit erzielten Zahlen geben Hoffnung. In der Debatte um eine Alternative zum (ohnehin nur widerwillig umgesetzten) sogenannten Sparkurs (die Staaten sparen nicht, sondern drosseln bisher lediglich die Wachstumsgeschwindigkeit ihrer Ausgaben) wird viel zu oft impliziert, es gäbe einen schmerzfreien Weg aus der Krise, obwohl es diesen nicht gibt.

 

2014 soll sich Schuldenstand stabilisieren

Das spiegeln auch die von der EU offiziell gesetzten Ziele wider. So soll sich der Staatsschuldenstand in der Eurozone erst 2014 stabilisieren – und zwar auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Sanierung ist das noch nicht. Aber durch die Konzentration auf strukturelle Defizite sollen die Problemländer mehr Zeit bekommen – für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte beispielsweise.

Die Debatte über den anderen Weg, die „Mehr Schulden, mehr Wachstum“-Strategie, ist in der Eurozone eigentlich unsinnig. Denn der Euro ist gebaut worden, um kurzfristigen Politikerbegehren standzuhalten. Die unterschiedlichen Interessen der 17 Mitgliedstaaten schaffen der EZB eine Unabhängigkeit, die keineswegs perfekt, aber trotzdem unendlich größer ist als bei ihren Pendants in Washington, Tokio oder Peking. Bei aller berechtigter Kritik an den unorthodoxen Maßnahmen der EZB in der Krise (Langzeitkredite an Banken, Kauf von Staatsanleihen) muss man zumindest zum aktuellen Zeitpunkt sagen: Die Zentralbank hat ihr Mandat strapaziert, ja. Aber dass die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, „notfalls unbegrenzt“ Staatsanleihen kaufen zu wollen, den Euro zwar „gerettet“ hat – die EZB seitdem aber genau null Staatsanleihen kaufen musste, zeigt auch, dass auf den Märkten das Vertrauen in die Euro-Zentralbank intakt ist.

Gleichzeitig hat die EZB den Reformdruck auf die Regierungen erhöht. Rom und Madrid wissen: Hilfe von der EZB gibt es nur bei gleichzeitiger Akzeptanz der ESM-Auflagen – und diese wären bei der Bevölkerung gelinde gesagt unpopulär. Seit Zypern wissen die Regierungen zusätzlich: Geld von EU und IWF gibt es nur, wenn die Sparer geschoren werden. Das ist fraglos noch unpopulärer.

Ja, Europa ächzt unter den Umstellungen, die der Euro mit sich gebracht hat. Die Gemeinschaftswährung, deren Zentralbank nach Vorbild der legendär kompromisslosen Deutschen Bundesbank gestaltet ist, führt den Völkern die Misswirtschaft ihrer politischen Elite nämlich schonungslos vor Augen.

 

USA machen weiter wie bisher

Wo frühere Regierungschefs in Italien, Spanien, Griechenland oder Zypern einfach zum Modell „unsichtbare Enteignung“ via Inflation greifen konnten, sind ihre Nachfolger dazu gezwungen, Fehler einzugestehen und (schmerzhafte) Reformen anzugehen. Gleichzeitig müssen die Politiker der Hartwährungsländer ihrer Bevölkerung eine kurzfristig erhöhte Inflation zumuten.

Das ist zumindest die Theorie – die in der Praxis leider immer noch sehr holprig aussieht. Die übrige schuldengeplagte (westliche) Welt geht aber den komplett anderen Weg. Allen voran die USA. Dort wird nicht gespart. Dort wird noch nicht einmal das Defizit gedrosselt. Man verlässt sich auf das Privileg, die Weltwährung Dollar zu drucken, und blickt – allen voran der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman – mit Verachtung und Entsetzen nach Europa.

Aber Währungen leben von Vertrauen. Und während permanent von der „Eurokrise“ geredet wird, wenden sich China, Brasilien, Russland und Indien immer deutlicher vom Dollar ab. Das ist freilich nicht automatisch ein Vertrauensbeweis für den Euro. Aber der alte Kontinent versucht zumindest, Fehlverhalten der Vergangenheit, das in diese Krise geführt hat, nicht zu wiederholen. Und der vielfach angekündigte Eurokollaps ist bisher ausgeblieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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