"Mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und die "stärkere Zusammenarbeit der Eurogruppe" seien notwendig, sagt die deutsche Kanzlerin Merkel.
Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe stark. Das sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstagabend nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Merkel ergänzte, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Eurogruppe".
Der deutsch-französische Vorstoß für die Ernennung eines hauptamtlichen Eurogruppen-Chefs stößt aber großteils auf Ablehnung. Der derzeitige Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, reagierte am Freitag skeptisch. Der staatliche TV-Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die Idee nicht und lehne es auch ab, selbst das Amt hauptamtlich auszuüben. Eine Sprecherin des Ministers sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Frage eines hauptamtlichen Eurogruppen-Chefs stelle sich derzeit nicht. Die niederländische Regierung sei "kein Befürworter der Schaffung einer weiteren Institution".
Auch EU-Kommission reagiert zurückhaltend
Die EU-Kommission reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den deutsch-französischen Vorschlag. Die Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gebe es schon länger, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. "Die Diskussion wird wahrscheinlich weitergehen." Die Sprecherin wies auf Reformvorschläge aus dem eigenen Haus hin, die Barroso Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Der Portugiese schlug damals ein eigenes Budget für die Eurozone, sogenannte Eurobonds und ein neues "EU-Finanzministerium" vor. Die Kommission pocht in der Debatte außerdem darauf, den Zusammenhalt der 27 EU-Länder zu wahren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der deutsche Politiker Elmar Brok (CDU), bezeichnete die deutsch-französische Initiative als völlig falschen Weg. Ein solcher neuer Posten werde im Wettbewerb zu anderen europäischen Spitzenämtern stehen und kaum zu Lösungen beitragen, sagte Brok im Deutschlandfunk. Nötig sei vielmehr die Zusammenlegung von Posten, so dass etwa der EU-Währungskommissar auch Eurogruppen-Vorsitzender werden könnte. Auch der Fraktionschef der deutschen Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle (FDP), hatte zuvor im Deutschlandfunk die Schaffung weiterer Ämter abgelehnt.
(APA/dpa/AFP)