Die EU hat sich doch noch nicht über die Finanzplanung bis 2020 geeinigt. Das hatte der irische EU-Ratspräsident behauptet. Ein Sprecher bezeichnet das als "Manipulation".
Die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 ist noch keineswegs beschlossene Sache. Dies sagte der Berichterstatter des Europaparlamentes für die Finanzplanung, Reimer Böge, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er teilte seinen Rücktritt von dem seit 2004 ausgeübten Posten des Berichterstatters mit.
Er könne das, was die irische Ratspräsidentschaft am Mittwochabend als Einigung darstellte, dem Parlament nicht zur Zustimmung empfehlen, sagte der deutsche CDU-Politiker. Die Äußerungen des irischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Eamon Gilmore über den Verlauf der Verhandlungen seien "eine ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft".
"Zu wenig bewegt"
Auch Europaabgeordnete haben am Donnerstag Berichte zurückgewiesen, dass es bereits eine Einigung zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über den milliardenschweren EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gebe. Der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sagte: "Es ist klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung seitens des Europäischen Parlamentes gibt."
Swoboda bedauerte, dass sich die EU-Staaten in den Verhandlungen nicht mehr bewegt hätten. Unzufriedenheit herrschte auch in anderen politischen Fraktionen. Aus dem Umfeld des EU-Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hieß es, dieser wolle gegen das Verhandlungsergebnis stimmen.
"Verschwendung und Ineffizienz"
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner beklagte auf Twitter: Die "EP-Verhandler haben zugestimmt ohne auch nur einmal über den Inhalt verhandelt zu haben. Unglaublich."
„Der nunmehr gefeierte Durchbruch in Richtung Finanzierung der Europäischen Union durch mehr und mehr Eigenmittel ist ein Irrweg, solange die EU so schwer zu kontrollieren ist und in Kernbereichen demokratisch nicht legitimiert ist", kritisierte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Verschwendung und Ineffizienz sind bei den gegenwärtigen EU-Strukturen Tür und Tor geöffnet. Durch die Finanzierung über Beiträge aus den Mitgliedstaaten gibt es zumindest eine gewisse Beeinflussbarkeit über öffentliche Debatten - vor allem rund um Nettozahlungen."
Der EU-Finanzrahmen sieht einen Umfang von 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre vor. Damit er in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Konkret heißt dies, dass es über das Verhandlungsergebnis erst abstimmen muss. Am Dienstag befassen sich die Europaminister in Luxemburg mit dem Verhandlungsergebnis.
(APA/dpa)