Nikosia holt sich einen Rüffel von Finanzministern. Eine Eingung findet die Eurogruppe bei den Regeln für die direkte ESM-Bankenhilfe.
Zwischen Zypern und den Euro-Partnern gibt es Streit: Auch nach dem Hilferuf des krisengeschüttelten Mittelmeerstaates sind die Eurostaaten nicht zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen bereit. Das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt.
Eine Einigung haben die Euro-Finanzminister bei den Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gefunden. Dies sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg. Das Instrument wird aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen.
Kein Nachgeben der Finanzminister
Auf die Frage nach mehr Geld sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg: "Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können." Deshalb hätten die Geldgeber die Summe auf zehn Milliarden Euro beschränkt. "Das Programm ist auf der Basis von Erwartungen gut durchgerechnet", so der Niederländer.
VP-Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich gehe davon aus, dass großes Unverständnis bei allen Kolleginnen und Kollegen herrscht, dass etwas, das noch gar nicht abgewickelt ist, aber wo schon Geld geflossen ist, jetzt wieder aufgedröselt wird." Sie könne sich "nicht vorstellen, dass der Alternativvorschlag besser ist als das, was wir mühsam im Konsens erarbeitet haben". Gesprächsbereit solle man aber immer sein, fügte sie hinzu.
Zypern will einlenken
Zypern versuchte, die Wogen zu glätten. Man wünsche zwar einige Änderungen des Sparprogramms, wolle aber die Vereinbarung mit den Geldgebern einhalten, betonte der zypriotische Regierungssprecher Christos Stylianides im zypriotischen staatlichen Rundfunk (RIK): "Ich betone es immer wieder, damit dies verstanden wird."
In einem Brief an die EU hatte der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades um Hilfsgelder für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken "ohne sorgfältige Vorbereitung" erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet. Erst Mitte April hatten die Euro-Partner nach langem Hin und Her das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Der Inselstaat war wegen seines überdimensionierten Finanzsektors und einer geplatzten Kreditblase in die Krise geraten.
(APA/dpa)
