Zum zweiten Mal seit 2009 rutscht Frankreich in die Rezession: Die Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, fordert von Paris entschlossene Reformen.
Paris/AG. Frankreich ist im ersten Quartal zum zweiten Mal seit 2009 in die Rezession gerutscht. Von Jänner bis März sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken, teilte die französische Statistikbehörde Insee am Mittwoch in Paris auf Basis einer zweiten Erhebung mit. Damit bestätigte Insee eine erste Schätzung.
Belastet wurde die Wirtschaftsentwicklung im Quartalsvergleich vor allem durch gesunkene Investitionen und private Haushaltsausgaben. Zudem fielen die Exporte, während die Importe stiegen. Um die französische Privatwirtschaft dürfte es aber noch schlechter stehen, als die ohnehin ernüchternden Zahlen vermuten lassen. Gestützt wurde das Bruttoinlandsprodukt lediglich durch gestiegene Staatsausgaben.
Bereits im vierten Quartal 2012 ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Volkswirte sprechen von einer Rezession, wenn eine Volkswirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft.
Im Vergleich zum Vorjahr sank die französische Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,4 Prozent. Auch hier wurde die erste Schätzung bestätigt. Im Vorquartal war das BIP im Jahresvergleich um 0,3 Prozent geschrumpft.
Draghi macht Druck
EZB-Präsident Mario Draghi hat vor dem Hintergrund dieser Zahlen mehr Anstrengungen der Staaten zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Der Versuch einiger Länder, Wirtschaftswachstum durch höhere Schulden und Sozialausgaben zu stützen, sei in der Vergangenheit gescheitert, sagte Draghi am Mittwoch vor der französischen Nationalversammlung in Paris.
Geendet habe diese Politik bei höheren öffentlichen Schuldenständen bei gleichzeitig sinkendem Wirtschaftswachstum. So sei beispielsweise in Frankreich der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 1980 bei rund 20 Prozent gelegen und sei zuletzt bis auf 90 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sei das Wirtschaftswachstum im Zeitverlauf immer weiter zurückgegangen.
Draghi forderte eine finanzpolitische Konsolidierung, die die Schuldenstände so wachstumsfreundlich wie möglich unter Kontrolle bringt.
Beispielsweise solle weniger auf Steuererhöhungen gesetzt werden, da sie das verfügbare Einkommen der Haushalte belasten. Frankreichs sozialistische Regierung will aber weiterhin an diesem Kurs festhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)