Arbeitgeber unterstützen Generalstreik in Portugal

Protesters shout slogans and carry a banner through the corridors of a shopping centre in Lisbon
Protesters shout slogans and carry a banner through the corridors of a shopping centre in LisbonREUTERS
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Der Protest richtet gegen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Züge und U-Bahnen standen still, der Luftverkehr war gestört, viele Behörden blieben geschlossen.

In Portugal hat am Donnerstag ein Generalstreik das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Zahlreiche Angestellte und Beamte folgten dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGTP und UGT, die damit gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho protestieren wollten. Es ist bereits der vierte Generalstreik seit zwei Jahren in dem krisengeplagten Land. Züge und U-Bahnen standen still, der Luftverkehr war gestört, und viele Behörden blieben am Donnerstag wegen des Streiks geschlossen.

Die beiden Gewerkschaften, die den Kommunisten und den Sozialisten nahestehen, hofften auf eine Ausweitung des Streiks auf den Privatsektor. Die Leitung des Volkswagenwerks Autoeuropa bei Lissabon setzte vorsorglich die Produktion aus. Die Fluglinien Ryanair und easyJet sagten mehrere Flüge ab, zudem wurde mit Verspätungen gerechnet. In Lissabon war am Nachmittag eine Großkundgebung geplant. Wegen der Einstellung eines Großteils des öffentlichen Nahverkehrs gab es zahlreiche Staus in der portugiesischen Hauptstadt.

Gegen Sparvorgaben der Troika

Die Arbeitgeber schlossen sich in einem ungewöhnlichen Schritt der Kritik der Gewerkschaften an der Sparpolitik der Regierung an. "Der Streik ist Ausdruck von Unzufriedenheit. Man muss den sozialen Dialog verstärken", sagte Arbeitgeberpräsident Antonio Saraiva. Kritiker werfen Ministerpräsident Passos Coelho seit längerem vor, dass er die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) allzu buchstabengetreu umsetzt.

Seit Montag befinden sich Vertreter der Troika in Portugal, um die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben zu überprüfen, zu denen sich Lissabon im Gegenzug für das Rettungspaket in der Höhe von 78 Milliarden Euro im Mai 2011 verpflichtete. Passos Coelho wird regelmäßig von der Troika für seine Bemühungen gelobt. Am Mittwoch sagte Passos Coelho im Parlament, das Land brauche "weniger Streiks und mehr Arbeit". Dabei wurde er mehrfach durch das Singen des Lieds "Grandola Vila Morena", der Protesthymne der Nelkenrevolution 1974, unterbrochen.

(APA/AFP)


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