Der griechische Privatisierungschef Stavridis stolpert über einen Flug im Learjet jenes Mannes, dem er kurz zuvor die Staatsanteile am Glücksspielunternehmen Opap verkauft hat.
Athen/AFP/Red. Lang konnte sich Stelios Stavridis nicht über seinen ersten Erfolg freuen. Erst vor einer Woche hatte der Chef der Privatisierungsbehörde den ersten großen Verkauf von Staatsbesitz zur Budgetsanierung über die Bühne gebracht – 33 Prozent des Glücksspielkonzerns Opap gingen an das griechisch-tschechische Konsortium Emma Delta. Jetzt ist Stavridis seinen Job los – auf Druck von Finanzminister Giannis Stournaras, der offenbar mit dem Exempel demonstrieren will, dass auch in Hellas Korruption kein Kavaliersdelikt mehr ist.
Warum das so kam? Gleich nach dem Abschluss wollte Stavridis, der erst im März seinen Job angetreten hatte, ein bisschen ausspannen – auf der Insel Kefalonia, wie es sich für einen Griechen ziemt. Rein zufällig war einer der Hauptaktionäre des Käuferkonsortiums, Dimitris Melissanidis, mit seinem Privatjet angereist. Auf seinem Rückweg nach Frankreich nahm er Stavridis einfach mit, die Insel lag doch „auf dem Weg“, wie der Privatisierungschef in einem Radiointerview meinte. Er habe einfach Zeit sparen wollen, da habe sich der Learjet praktisch angeboten. Die Beteuerung „Ich bin transparent“ half jedenfalls nicht.
Privatisierung geht weiter
Indes versicherte die Regierung in Athen, ihr ehrgeiziges Programm werde unverändert fortgesetzt. „Das Privatisierungsprogramm ist nicht betroffen, es geht weiter wie geplant“, verlautete am Montag aus dem Finanzministerium.
Die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von Griechenland im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen, durch den Verkauf von Staatsbesitz einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten. Die Privatisierungen gehen aber deutlich langsamer voran als erhofft. Der Zeitplan musste bereits mehrfach angepasst werden.
Heuer sollten eigentlich 2,6 Mrd. Euro aus Privatisierungen in die Staatskasse fließen. Inzwischen rechnet die Regierung aber nur noch mit 1,6 Mrd. Euro. Der Verkauf der Staatsanteile am Wettanbieter Opap spülte 652 Mio. Euro in die Staatskasse.
Das Land, das zwar in den ersten sieben Monaten einen Primärüberschuss im Budget erzielt hat, seine hohen Schulden aber nicht in den Griff bekommt, versucht der Troika zu demonstrieren, dass es die Vorgaben ernst nimmt. So will die Regierung in Athen mit harten Strafen auch die weitverbreitete Schwarzarbeit bekämpfen. Unternehmer müssen künftig pro Schwarzarbeitsfall 10.550 Euro Strafe zahlen. Zudem sollen die Betriebe bei Wiederholung geschlossen werden. „Schwarzarbeit lohnt sich nicht mehr“, sagte Arbeitsminister Giannis Wroutsis am Montag in Athen.
40 Prozent pfuschen
Kontrollen des Arbeitsministeriums und der größten Rentenkassa des Landes, IKA, haben ergeben, dass knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer gar nicht versichert sind. Die Renten- und Versicherungskassen des von der Pleite bedrohten Landes hätten allein 2012 rund sechs Mrd. Euro verloren. Allerdings fördert die hohe Arbeitslosigkeit, die zurzeit bei 27,6 Prozent liegt, Schwarzarbeit. Im Tourismus soll fast jeder zweite Arbeitnehmer ohne Versicherung und Arbeitgeberbeiträge arbeiten. Der Fremdenverkehr bleibt jedoch der einzige Wachstumsmotor: Im ersten Halbjahr stiegen die Einnahmen aus dem Tourismus um 18 Prozent auf 3,3 Mrd. Euro, gab die Notenbank bekannt.
Auf einen Blick
Stelios Stavridis, der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, ist knapp nach dem ersten Verkauf einer Staatsbeteiligung (am Glücksspielunternehmen Opap) über eine Korruptionsaffäre gestolpert und zurückgetreten. Er ist mit dem Learjet eines der Hauptaktionäre des Käuferkonsortiums geflogen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2013)