EU-Parlament bewertet erstmals Arbeit der Kontrollore in den Krisenländern. Im Übrigen zeigten die Programme nun erste Erfolge.
Brüssel. Die Arbeit der Troika sei nicht transparent gewesen, es habe keine Kontrolle durch das Europaparlament gegeben, betonte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Er durchleuchtet seit dieser Woche im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments federführend die Arbeit der Kontrollore von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in den Krisenländern. Dabei steht vor allem deren demokratische Legitimität im Fokus.
Der EZB-Vertreter in der Troika, Klaus Masuch, und sein Kollege von der EU-Kommission, Servaas Deroose, verteidigten bei einer Anhörung im Parlament zwar ihre harten Reformauflagen, sie gestanden aber auch Fehler in den Einschätzungen der Krise in Griechenland ein. Allerdings sei dafür auch die Regierung in Athen verantwortlich, die ihnen falsche Zahlen vorgelegt habe.
Einige EU-Abgeordnete kritisierten bei der Anhörung der beiden (der Vertreter des IWF war ferngeblieben), dass die Troika durch ihre Sparauflagen die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession getrieben hätten. Masuch wies im Gegenzug darauf hin, dass es keine Alternative zu den Strukturreformen gegeben habe. Im Übrigen zeigten die Programme nun erste Erfolge – in Irland, Portugal und Spanien habe sich die Lage verbessert, in Griechenland sei im ersten Halbjahr 2014 wieder mit Wirtschaftswachstum zu rechnen. (AFP/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2013)