Überschuss. Das Eurokrisenland hat 2013 einen Primärüberschuss erzielt. Die Sozialausgaben sollen wieder erhöht werden.
Athen. Aufatmen in Athen: Die Finanzlage in Griechenland hat sich nach Angaben der Regierung 2013 deutlich besser entwickelt als erwartet. Im Budget habe es einen Primärüberschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegeben, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Zeitung „To Vima“ laut Vorausbericht am Wochenende.
Das eigentlich erst für 2014 gesetzte Überschussziel ohne Schuldendienst sei schon 2013 erreicht worden und liege „um das Dreifache über dem, was wir ursprünglich kalkuliert hatten“, sagte Samaras. Damit könne das Land nun wieder seine Sozialausgaben für von den Sparprogrammen der vergangenen Jahre betroffene Bürger anheben.
Bei einem Primärüberschuss sind Zinszahlungen und andere Sonderkosten zwar nicht mit eingerechnet. Für Griechenland ist ein solcher Überschuss aber eine wichtige Bedingung, um von seinen internationalen Geldgebern weitere Hilfen zu erhalten. Das Land wird von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro gestützt.
Vor einiger Zeit bereits hatte Samaras verkündet, sein Land habe 2013 einen Primärüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Das Europäische Statistikamt hatte daraufhin allerdings erklärt, es gebe noch keine belastbaren Zahlen zu Defizit und Schuldenstand. Die Daten für das vierte Quartal würden erst noch erhoben, und das dauere bis Ende März. Bis dahin seien alle Zahlen, die verkündet würden, reine Spekulation.
Arbeitslosenrate: 28 Prozent
Die Finanzminister des Euroraums hatten im November Maßnahmen zur Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt, sollte Athen einen Budgetüberschuss erreichen. Samaras wiederum versprach, zur Verfügung stehendes Geld vorwiegend den am härtesten von der Wirtschafts- und Sozialkrise Betroffenen zugutekommen zu lassen.
Die Arbeitslosenquote in Griechenland liegt inzwischen bei offiziell rund 28 Prozent, viele Familien kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Nach Behördenvorhersagen soll die griechische Wirtschaft 2014 erstmals nach sechs Jahren aus der Rezessionsspirale herauskommen. Das internationale Rettungsprogramm läuft planmäßig Mitte des Jahres aus.
Ein weiterer Schuldenschnitt für Athen wird von den Europartnern bisher abgelehnt, doch könnten die Gläubiger durch niedrigere Zinsen oder eine Verlängerung der Laufzeit von Krediten, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen.
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras bewarb diese Lösung kürzlich mit dem Hinweis, dass dadurch die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt würde. Radikale politische Kräfte könnten sonst in Griechenland die Oberhand gewinnen, warnte der Minister. (APA/AFP/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2014)
