Druck auf EU-Gipfel steigt, Lösungen zu erzielen

Wien/Ag/Red. Das Timing kam nicht von ungefähr. Gerade hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Vorschläge zur Beilegung der Schuldenkrise in Paris präsentiert, da machte die Ratingagentur Standard & Poor's diese mit der Warnung, die Kreditwürdigkeit von 15 Ländern der Eurozone herabstufen zu wollen, auch schon wieder obsolet. Die angekündigten Maßnahmen reichen aus Sicht der Agentur nicht aus, um die Schuldenkrise langfristig zu lösen. Der Druck, beim Krisengipfel Ende dieser Woche Ergebnisse zu erzielen, hat sich dadurch massiv verschärft.

Die Politik spielte die Bedeutung der Entscheidung am Dienstag dennoch herunter: „Was eine Ratingagentur macht, liegt in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte die deutsche Kanzlerin Merkel und wies auf die Vereinbarungen hin, die sie am Montag mit Sarkozy vorbereitet hat. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Eurozone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten“, zeigte sie sich überzeugt.

Auch Sarkozy will an den vereinbarten Vorschlägen festhalten. Die Lage sei ernst, Frankreich brauche jetzt Einigkeit, appellierte er, wies aber darauf hin, dass S&P die Entscheidung schon vor den deutsch-französischen Ankündigungen zur Eurozone gefällt habe.

Automatische Sanktionen „ein Witz“

Merkel und Sarkozy hatten am Montag einen gemeinsamen Plan im Kampf gegen die Eurokrise vorgelegt. Demnach sollen die EU-Verträge bis März geändert werden, damit Defizitsünder strenger bestraft werden können. Auch eine Schuldenbremse soll in allen Ländern verfassungsrechtlich verankert sein. Ob die anderen Mitgliedstaaten die deutsch-französischen Vorschläge billigen, wird sich Ende der Woche zeigen. Der designierte spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, signalisierte am Dienstag bereits seine Unterstützung. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor äußerte sich dagegen kritisch zu den deutsch-französischen Vorschlägen: Automatische Sanktionen seien „ein Witz“, so Andor. Eine Fiskalunion brauche „eine demokratische Entscheidungsfindung, die auf Herausforderungen reagieren kann“.

Am Dienstag legte auch Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Pläne für einen stabilen Euro vor. Der Zwischenbericht nennt zwei Wege zu mehr Fiskaldisziplin: Zum einen könnten die Staaten sich – verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt vorgesehen – zu ausgeglichenen Haushalten verpflichten. Dies sei im Rahmen der bisherigen Verträge möglich. Der zweite Weg läuft auf eine Vertragsänderung hinaus, wie Merkel und Sarkozy sie vorschlagen. Die EU-Institutionen hätten dann ein stärkeres Eingriffsrecht als bisher, wenn ein Staat den Stabilitätspakt verletzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2011)