Die Ratingagentur belässt den Ausblick auf "stabil". In dem Abschlussbericht zu Österreich betont Moody's erneut, dass "schnelle und richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden müssen".
Wien/Stef. Ein wenig zittern musste Österreichs Regierung letztendlich doch noch. Bereits Ende November hatte Moody's angekündigt, die Alpenrepublik erneut mit der besten Bonität „Triple A“ zu versehen und den Ausblick auf „stabil“ zu belassen. Doch war das vorläufige Scheitern der Einführung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse damals noch nicht bekannt. Die Ratingagentur hatte stets betont, dass ein konstitutionelles Schuldenlimit ein wichtiger Grund für die Vergabe der Bestnote sei.
Trotz der Uneinigkeiten zwischen Regierung und Opposition rund um die Budgetkonsolidierung bescheinigte die Agentur Österreich am Freitag erneut das beste Kreditrating sowie einen stabilen Ausblick. Die Kreditwürdigkeit beeinflusst die Zinsen, die die Republik für ihre Schulden bezahlen muss. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sank nach der Bekanntgabe von Moody's auf unter drei Prozent. Noch im November musste Österreich den Investoren zwischenzeitlich 3,8 Prozent Rendite bieten. Bis 2015 benötigt die Republik rund 100 Mrd. Euro von den Kapitalmärkten, um ihre Staatsschulden von derzeit 217 Mrd. Euro finanzieren zu können.
Regierung muss um Opposition buhlen
In dem Abschlussbericht zu Österreich betont Moody's erneut, dass „schnelle und richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden müssen“, und führt als Beispiel die verfassungsrechtliche Schuldenbremse an. Bislang sträubt sich die Opposition, einem maximalen strukturellen Budgetdefizit von 0,35 Prozent ab 2017 zuzustimmen. Für ein Verfassungsgesetz ist aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nach Weihnachten wollen die Regierungsparteien weiter um die Zustimmung der Opposition buhlen. Scheitern die Verhandlungen, droht die Republik die beste Bonität schon bei der nächsten Bewertung zu verlieren.
Als größtes Einzelrisiko für die Finanzstabilität Österreichs führt Moody's das Engagement der Banken in Osteuropa an. Die heimischen Institute sind in der Region mit einem Marktanteil von 22 Prozent Marktführer. Durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage könnten sich viele Kredite als uneinbringlich erweisen. In Zeiten des Aufschwungs vergaben die Institute viele Kredite ohne entsprechende Sicherheiten. Die Außenstände der größten Banken (inklusive der UniCredit-Tochter Bank Austria) in Osteuropa belaufen sich insgesamt auf 100 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Eine dramatische Verschlechterung der Konjunktur könnte die Institute in der Region – und damit die Republik, die für die Spareinlagen zum Teil bürgt – vor eine unlösbare Aufgabe stellen, warnt Moody's.
Warum also hat die Agentur trotz der genannten Risken dem Land nach wie vor die beste Bonität zugesprochen? „Die österreichische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren schneller gewachsen als im europäischen Durchschnitt“, schreibt Moody's in dem vierseitigen Bericht. Als Pluspunkte heben die Begutachter weiters die „gut ausgebildeten Arbeitskräfte“ sowie den „kompetitiven Exportsektor“ hervor. Österreichische Unternehmen werden heuer laut Wirtschaftskammer Waren im Wert von mehr als 120 Mrd. Euro ausführen – mehr als je zuvor.
S&P-Entscheidung steht im Jänner an
Die Regierung übte sich am Freitag nach Bekanntgabe der Bestnote von Moody's in Zurückhaltung. „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Dieses Vertrauen müssen wir uns auch in Zukunft erhalten“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Finanzministerin Maria Fekter nützte die Einschätzung von Moody's, um vor von der SPÖ geplanten Steuererhöhungen zu warnen: „Schwächen in der Standortpolitik“ könnten „uns schneller auf den Kopf fallen, als uns lieb ist“.
Die nächste wichtige Bewertung steht bereits im Jänner an. Dann dürfte Standard & Poor's die Bonitätseinstufungen für jene 15 Euroländer, denen die Agentur kürzlich mit einer Herabstufung drohte, bekannt geben. Betroffen sind auch Deutschland, Frankreich – und Österreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2011)
