Bundesbank: "EZB darf nicht Staatsfinanzierer werden"

03.01.2012 | 11:27 |   (DiePresse.com)

Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist strikt gegen eine Ausweitung von Staatsanleihenkäufen durch die EZB.

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Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat einer massiven Ausweitung der Staatsanleihenkäufe der EZB eine deutliche Absage erteilt. Falls die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten werde, würde das "Eurosystem damit seine Prinzipien über Bord werfen und den bestehenden Rechtsrahmen ignorieren", warnte Weidmann. "Dieser Weg wäre daher grundverkehrt."

Die Bundesbank stehe für Geldwertstabilität und Glaubwürdigkeit. "Geldpolitik aus Frankfurt" sei bereits seit der Nachkriegszeit zu einem Markenzeichen geworden, das nun auch für das gesamte Euro-System gelte, betonte Weidmann.

Vorgehen umstritten

Die Bundesbank werde sich daher auch künftig dafür einsetzen, dass "eine glaubwürdige und tragfähige Lösung der Schuldenproblematik" erreicht werde, schrieb Weidmann. Seit Mai 2010 hat die EZB Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten wie Italien und Spanien im Gesamtwert von 211,5 Milliarden Euro aufgekauft.

Die Zentralbank verteidigt ihre begrenzten Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber de facto die Zinskosten von Euro-Problemländern. Das Vorgehen ist deshalb auch innerhalb der Zentralbank umstritten. Kritiker sehen die Grenzlinie zwischen Geld-und Fiskalpolitik verwischt.

Vor allem aus Deutschland wurden kritische Töne zum Vorgehen der EZB laut. In Frankreich wird hingegen eine Ausweitung des Programms für den Fall einer Eskalation der Euro-Krise befürwortet. EZB-Chef Mario Draghi betont stets, dass das Bond-Programm nicht auf Dauer angelegt ist.

 

(APA)

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