EZB: Hohes Risiko mit Bankanleihen

[Athen/ag./red.] Die finanziellen Risiken der Europäischen Zentralbank (EZB) sind noch höher als bisher angenommen. Wie schon bekannt hat das Institut Staatsanleihen von Krisenstaaten in Höhe von 212 Mrd. Euro gekauft und so versucht, die Aufschläge, die Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien für Anleihen bezahlen müssen, gering zu halten.
Doch über die Finanzierung von Banken hat die EZB den Staaten noch deutlich mehr Geld zukommen lassen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Notenbanker. Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland haben nämlich staatsgarantierte Anleihen im Wert von 209 Mrd. Euro aufgelegt. Einen Gutteil davon dürfte die EZB aufgekauft haben.

Die Banken dürften diese Darlehen auch zum Kauf von Staatsanleihen verwendet haben. Damit könnte die EZB noch mehr Staatsanleihen-Risiko tragen als bisher angenommen. Denn sollte eines der Krisenländer pleitegehen, wären die Ausfälle für die Notenbank entsprechend höher. Das Volumen der Bankanleihen, die die EZB kauft, wird nicht veröffentlicht. Das Institut lehnte auch eine Stellungnahme ab.

Viele Italien-Papiere platziert

Ursprünglich waren die staatlichen Garantien dazu gedacht, den Banken zu ermöglichen, sich bei privaten Gläubigern (etwa anderen Banken) zu verschulden. Doch seit der Interbankenmarkt schwächelt, benutzen sie die Garantien als Sicherheit bei der EZB. Vor allem Italiens Banken haben das Mittel der staatlich garantierten Anleihen kürzlich verstärkt angewendet: Seit 20. Dezember haben sie solche Anleihen im Wert von fast 50 Mrd. Euro aufgelegt.

„Staatsanleihen sind gar nicht das zentrale Risiko der EZB“, zitierte die Zeitung Jörg Rocholl, den kommissarischen Präsidenten der Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin. „Größere Gefahren lauern in den Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt.“
Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat kürzlich der Forderung einiger Staaten, die Käufe von Staatsanleihen zu intensivieren, eine Absage erteilt. In Deutschland, das diesen Anleihenkäufen eher kritisch gegenübersteht, gibt es Befürchtungen, die EZB könnte künftig den Druck auf die Staatengemeinschaft erhöhen, die Staatspapiere über den Rettungsfonds ESM zu kaufen.

Ärger in Deutschland

„Das ist zwar weniger schlimm, als wenn die EZB kauft, aber schlimm genug, weil Deutschland auch damit zu einem Gläubiger der Südländer wird“, sagte Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, zum „Spiegel“. „Wir sitzen so oder so in der Falle.“ Sinn kritisierte auch den mangelnden deutschen Einfluss in der Notenbank. „All die schönen Sprüche, dass die EZB nach dem Modell der Bundesbank funktionieren würde und Deutschland als größtes Land eine Sonderrolle behalte, erweisen sich als Schall und Rauch.“ Dass der Posten des Chefvolkswirts nicht mit einem Deutschen besetzt worden sei, verdeutliche dies.

Wie berichtet hat sich das Direktorium der EZB für den Belgier Peter Praet als Chefvolkswirt entschieden. Deutschland hatte sich für Jörg Asmussen, den Ex-Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eingesetzt. Frankreich favorisierte den Sozialdemokraten Benoît Cœuré.

Geldpolitik gelockert

Praets Vorgänger, der Deutsche Jürgen Stark, galt als geldpolitischer „Falke“, der sich für niedrige Inflationsraten und eine restriktive Geldpolitik einsetzte. Weil er mit den massiven Anleihenkäufen der EZB nicht einverstanden war, trat er zurück.

Auch in einem anderen Punkt schlug die EZB einen lockereren geldpolitischen Kurs ein: Sie senkte den Leitzinssatz wieder auf das Krisenniveau von einem Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2012)