Die Verhandlungen sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Die Chancen auf eine Einigung dürften sinken.
Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigerbanken über einen Forderungsverzicht sind am Freitag unterbrochen worden. Der Internationale Bankenverband IIF erklärte, die Pause solle "Zeit für ein Nachdenken über die Vorteile eines freiwilligen Ansatzes" geben. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Gespräche würden vermutlich am Mittwoch fortgesetzt. Es hake aber noch an einigen Ecken.
Auch der IIF nannte Mittwoch als neuen Termin. Beteiligte erklärten, die Banken könnten per Gesetz zu einem erheblichen Forderungsverzicht gezwungen werden. Ein Verhandlungsteilnehmer erklärte, die Unterhändler seien inzwischen allgemein weniger optimistisch, was die Chancen auf eine Einigung angehe. Bei einem Scheitern drohten nach Einschätzung der Regierung in Athen katastrophale Folgen für Griechenland und Europa.
Die Beteiligung der privaten Investoren ist eine Bedingung für das ursprünglich auf 130 Milliarden Euro veranschlagte zweite Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Investoren sollen dem Mittelmeerstaat über einen Anleihetausch 50 Prozent der Schulden erlassen - das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dies würde aber nur funktionieren, wenn die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 90 Prozent erreicht wird. Stimmen weniger Gläubiger dem geplanten Forderungsverzicht von 50 Prozent zu, müsste die dadurch aufgerissene Finanzlücke voraussichtlich von den Euro-Partnern geschlossen werden.
Per Gesetz zum Forderungsverzicht?
Die griechische Regierung will nun offenbar unwillige private Gläubiger notfalls per Gesetz zum Forderungsverzicht zwingen. Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Finanzbranche schloss ein Regierungssprecher diesen Schritt nicht aus. Die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen wolle. Die griechische Zeitung "Ta Nea" berichtete, die Regierung wolle spätestens am Montag ein Gesetz vorlegen, mit dem auch unwillige Gläubiger zu einem Forderungsverzicht in Form eines Anleihentauschprogramms gezwungen werden könnten. Bereits am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters von drei Regierungsvertretern aus der Euro-Zone erfahren, dass Griechenland an einem solchen Gesetz zur Zwangsbeteiligung aller privaten Gläubiger arbeitet.
Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über die Details eines in Grundzügen bereits im Oktober vereinbarten Programms.
(Ag.)
