Ab Februar gelten für die heimischen Kreditinstitute strengere Auflagen für Geschäfte in Ost- und Südosteuropa. Ergebnis des Bankengipfels ist das aber nicht. Es gebe nämlich „keinen zusätzlichen Handlungsbedarf“.
Wien/Rie. Es war eine glückliche Fügung für die Regierung: Schon vor Weihnachten vereinbarten Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Treffen mit der Regierungsspitze, um sie über die Situation der heimischen Banken zu informieren. Nach dem Verlust des TripleA am vergangenen Freitag wurde aus dem informellen Treffen plötzlich ein „Bankengipfel“, der gestern im Bundeskanzleramt stattfand und Aktivität vortäuschte, wo keine war. Es gebe nämlich „keinen zusätzlichen Handlungsbedarf“, wie Teilnehmer nach dem eineinhalbstündigen Gespräch einer enttäuschten Journalistenschar erklärten.
Eine Neuigkeit hatten OeNB und FMA aber für die Regierung parat: Ab Februar werden für die heimischen Banken strengere Auflagen bei der Vergabe von Krediten in Ost- und Südosteuropa gelten. Ein schon Ende vergangenen Jahres vorgestelltes Maßnahmenpaket soll Ende Jänner veröffentlicht werden, hieß es aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer.
Die neuen Vorschriften bedeuten eine scharfe Bremse für Neukredite: Die heimischen Institute dürfen dann nicht mehr als 110 Euro Kredit auf 100 Euro lokale Einlagen vergeben. Im Durchschnitt sei das Verhältnis in Ost- und Südosteuropa schon heute nicht viel höher, in einzelnen Ländern würde aber ein Verhältnis von über 200 erreicht, erklärte die OeNB. Das Programm richtet sich speziell an die Bank Austria, die Erste Group und Raiffeisen International. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Kredite nicht überproportional stärker wachsen als die Spareinlagen.
Die neuen Vorschriften hätten ursprünglich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten sollen, die Banken liefen aber dagegen Sturm und drängten auf Ausnahmen. Es sei „schwer verständlich, dass nunmehr die eigene Aufsicht die Wachstumschancen in Ost- und Südosteuropa massiv infrage stellt“, meinte etwa Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath Ende Dezember. In den Regionen drohe aufgrund der Maßnahmen eine Kreditklemme.
„Auf dem richtigen Weg“
Die Banken gingen nach ihren Protesten davon aus, dass das neue Regelwerk erst 2013 in Kraft treten wird. Aus Kreisen von OeNB und FMA hieß es am Montag zur „Presse“, dass man die Beschwerden zur Kenntnis genommen habe. Die grundsätzlichen Auflagen blieben aber, derzeit arbeite man nur an der „Feinabstimmung“ vor der Veröffentlichung. Das starke Engagement der heimischen Banken im Osten ist ein Grund für den Verlust des AAA-Ratings. Die Institute haben in der Region einen Marktanteil von 22 Prozent, insgesamt haben Erste, Bank Austria, Raiffeisen, die Volksbanken AG und die Kärntner Hypo in Ost- und Südosteuropa Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro ausständig. Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte die Sorge, dass Österreich im Krisenfall nicht genug Geld habe, um die Banken samt deren Osteuropa-Töchtern zu retten.
Informiert worden sei die Regierung bei dem gestrigen Gespräch auch über die anstehenden Refinanzierungen. Die Banken werden heuer 21 Milliarden Euro neu finanzieren müssen. Ob und wenn ja, wie sehr sich die Herabstufung Österreichs auf die Zinsen auswirken wird, ist derzeit unklar.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) meinte nach dem Treffen, Österreich sei auf dem richtigen Weg, den man „konsequent fortsetzen“ werde. Weder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger oder Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) äußerten sich zu dem Treffen.
Auf einen Blick
Der Bankengipfel, der am Montag im Bundeskanzleramt stattfand, war ein lange geplantes Treffen der Regierungsspitze mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Die Aufsicht kündigte an, dass es ab Februar schärfere Auflagen für heimische Banken bei der Kreditvergabe in Ost- und Südosteuropa geben wird: Auf lokale Einlagen von 100 Euro dürfen nicht mehr als 110 Euro Kredit vergeben werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2012)