Griechen-Sparpaket: Entscheidende Regierungssitzung

Ministerpräsident Papademos stellt mit den Chefs der Regierungsparteien die Weichen, damit das Programm bis Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann.

Die griechische Regierung schnürt ihr umstrittenes neues Sparpaket. Noch Mittwochabend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer entscheidenden Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Mit dem Sparpaket würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, berief für diesen Donnerstagabend eine Sitzung der Euro-Finanzminister ein. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche abhängig gemacht. Laut Diplomaten wollen die Kassenhüter über das neue, 130 Milliarden Euro umfassende, Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland im März die Pleite.

Bewegung in Schuldenschnitt-Verhandlungen

Bewegung zeichnete sich indes bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des "Wall Street Journals" nun bereit sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten dies am Mittwoch kommentieren. In EZB-Kreisen hieß es indes, der Bericht treffe nicht zu.

Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen.

Pleite droht im März

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.

Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre Griechenland pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Bis zur letzten Minute hatten Papademos und sein Finanzminister Venizelos mit den Finanzkontrolleuren der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB um letzte Details gerungen.

Im Mittelpunkt des Sparprogramms stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.

Bei Protesten gegen das Sparpaket hat eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Dienstag eine deutsche Flagge vor dem Parlament in Athen verbrannt. EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Zunächst versuchten etwa 200 Demonstranten mit einer großen griechischen Fahne auf den Vorplatz des Parlaments zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod". EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Während die Demonstranten "Räuber, Räuber" in Richtung der im Parlament versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene Flagge hervor und setzte sie in Brand. REUTERS/Yannis Behrakis

Andere Demonstranten versuchten, eine große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei gehindert. Reuters (Yannis Behrakis)

In Athen gingen am Dienstagvormittag rund 14.000 Menschen auf die Straße. Reuters (John Kolesidis)

Die Proteste liefen zwar Großteils friedlich, vor dem Parlament hatte die Polizei aber alle Hände voll zu tun ... EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

... Immer wieder versuchten Protestteilnehmer, die Absperrungen zu durchbrechen. AP (Thanassis Stavrakis)

Die Sicherheitskräfte mussten Tränengas gegen hunderte Demonstranten einsetzen. EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

"Das Volk sollte sich nicht vor der Regierung fürchten, sondern die Regierung vor dem Volk", steht auf dem T-Shirt. EPA (ALEXANDROS VLACHOS)

Auf Spruchbändern war zu lesen: "Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis zum Sieg". Reuters (John Kolesidis)

Für den Nachmittag waren weitere Demonstrationen geplant. EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

Die Griechen versammelten sich übrigens nicht nur im Zentrum, sondern auch ... EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)

... an den Bushaltestellen Athens. Wieder einmal legte ein Generalstreik das öffentliche Leben in der griechischen Hauptstadt lahm. AP (Dimitri Messinis)

Mindestlohn und Beamten-Kündigungen

Besonders heftig umstritten ist in Griechenland die von der "Troika" geforderte Kappung des Mindestlohns von derzeit 750 Euro monatlich. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung will zudem noch heuer 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150.000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Verhandlungen auch mit Privaten

Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt, gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger zum Forderungsverzicht bereiterklären.

Größter öffentlicher Gläubiger ist die EZB. Sie hatte seit 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden rapiden Kursverfall aufzuhalten. Dem "WSJ" zufolge soll die EZB nun bereit sein, diese Anleihen zum niedrigen Kurs an den Euro-Rettungfonds EFSF zu verkaufen. Der EFSF würde die Anleihen an Athen dann seinerseits zu einem Kurs deutlich unter dem Nennwert zurückgeben. Damit müsste Griechenland diese Anleihen nicht mehr zum vollen Wert zurückzahlen, die Schulden wären reduziert. EFSF-Vizechef Christophe Frankel sagte am Mittwoch in London, dass der EFSF "wahrscheinlich eine bedeutende Rolle" beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde.

In Athener Arbeitervierteln werden an Schulen Lebensmittelmarken für Milch, Früchte und Kekse verteilt.Immer häufiger berichten griechische Medien von unterernährten Schülern, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fallen.Bild aus dem Stadtzentrum Athen.

Die Arbeitslosenrate in Spanien bei Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren liegt bei 51 Prozent. In Griechenland sind 43 Prozent, in Italien 28 Prozent der Jungen in diesem Alter betroffen. (c) REUTERS Andrea Comas / Reuters)

Die Arbeitslosenrate aller Unter-25-Jährigen innerhalb der EU beträgt 22,7 Prozent. Die EU-weite Arbeitslosenrate liegt bei 9,8 Prozent. (c) Reuters (Vincent West)

Traditionell hat Griechenland die niedrigste Selbstmordrate in Europa. Innerhalb eines Jahres ist diese aber nun um 40 Prozent gestiegen.Viele Selbstmörder sind Familienväter, die aufgrund der Krise nicht mehr genug Geld verdienen, um Frau und Kinder versorgen zu können. (c) REUTERS (Yiorgos Karahalis / Reuters)

Griechenland befindet sich nach den Worten von Regierungschef Papademos in der "schlimmsten Rezession" seiner Geschichte. 2012 wird das fünfte Jahr in Folge sein, in dem die Wirtschaft schrumpft. 2011 sank die Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent. Laut IWF wird sich der Abschwung mit 2,5 Prozent 2012 verlangsamen, ehe erst 2013 wieder an Wachstum zu denken ist. Das sind aber eher optimistische Szenarien. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Und auch in Portugal gibt es eine nie dagewesene Wirtschaftsflaute. 2011 schrumpfte die Wirtschaft um 1,6 Prozent. Für 2012 sagt die Zentralbank ein Schrumpfen von 3,1 Prozent voraus. 2013 soll sich bestenfalls ein Plus von 0,3 Prozent ausgehen. (c) AP (Francisco Seco)

Das Stadtbild Athens verändert sich. Jedes fünfte Geschäft hat seit Beginn der Krise zugesperrt. Fast in jeder Straße findet sich ein Mahnmal für die fortschreitende Krise. (c) REUTERS (Yiorgos Karahalis / Reuters)

Nach der geplatzten Immobilienblase sitzen spanische Banken auf hohen Verlusten. Seit 1994 hatten Geldinstitute nicht mehr so viele faule Kredite in ihren Büchern. Spaniens Banken müssen daher 50 Milliarden Euro zurücklegen. (c) AP (Arturo Rodriguez)

Lange galt die spanische Weisheit: "La vivienda no baja" - "Immobilien verlieren nicht an Wert". Doch seit 2007 fielen die Preise um sieben Prozent - pro Jahr.In den ersten drei Quartalen 2011 wurden knapp 43.000 Zwangsräumungen vorgenommen. Das entspricht mehr als 150 Räumungen pro Tag - um 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres davor. (c) REUTERS (Jon Nazca / Reuters)

Die Lage auf dem portugiesischen Anleihenmarkt ist katastrophal: Zuletzt sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen auf 18 Prozent gestiegen. Für den Abschluss von Ausfallsversicherungen portugiesischer Anleihen wurden Rekordvorauszahlungen verlangt - das ist nur bei Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit üblich. (c) REUTERS (Reuters Photographer / Reuters)

(Ag.)