Griechenlands "wahrer Feind ist das eigene System"

Der griechische Ministerrat hat seine Zustimmung zu einem notwendigen Sparpaket erteilt, das Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen ist. Nun muss das Maßnahmenpaket noch vom Parlament abgesegnet werden.

Vor der Akropolis hängen Banner der Kommunistischen Partei,
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Vor der Akropolis hängen Banner der Kommunistischen Partei,
Griechenland – (c) AP (Petros Giannakouris)

In der Nacht zum Samstag konnte Regierungschef Lucas Papademos einen Erfolg verbuchen. Der griechische Ministerrat hat dem notwendigen Sparprogramm seine Zustimmung erteilt. Das allerdings ist nur die halbe Miete. Denn auch das griechische Parlament muss die Haushaltsmaßnahmen absegnen, die Abstimmung könnte noch an diesem Wochenende erfolgen.

Ohne die Zustimmung der griechischen Politiker droht dem Land Mitte März die Pleite. Denn dann muss Griechenland Anleihen von in Summe 14,5 Mrd. Euro bedienen. Und ohne weitere Milliardenhilfen seitens der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dem Staat das nicht gelingen. Das erarbeitete Maßnahmenpaket sieht daher allein in diesem Jahr Einsparungen von in Summe rund drei Mrd. Euro vor. Unter anderem soll der Mindestlohn um 25 Prozent gesenkt werden. Auch die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll um 15.000 gekürzt werden. Bis 2015 sollen rund 150.000 Staatsdiener ihren Job verlieren. Bis dahin will der Staat 14 Mrd. Euro eingespart haben. Griechenland sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von weit über 300 Mrd. Euro und ist mit rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet.

Doch die Sparmaßnahmen stoßen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Die griechischen Gewerkschaften haben am Samstag zu Protesten aufgerufen, die das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt haben. Giorgos Papandreou, Griechenlands früherer Regierungschef, warnte unterdessen davor, dass ein „Nein“ des griechischen Parlaments katastrophal wäre. Die Folgen einer Staatspleite würden ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken. Problematisch sei, „dass der wahre Feind unser eigenes System ist“, wie Papandreou sagt. Die Parteichefs der konservativen und sozialistischen Partei haben ihre Fraktionsmitglieder daher eindringlich dazu aufgefordert, mit „Ja“ abzustimmen. In Summe stellen die beiden Parteien 236 von 300 Parlamentsmitgliedern.

Doch das Sparpaket allein reicht nicht aus, um die Schulden Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent des BIPs zu reduzieren. Dazu notwendig wird auch die Beteiligung privater Gläubiger sein, die Griechenland einen Teil ihrer Anleiheschulden erlassen werden müssen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's drohte Freitagnacht mit einer selektiven Insolvenz, falls das Land für seine Anleihen Klauseln beschließt, die die Rechte der Anleger rückwirkend einschränken könnte. Konkret geht es um sogenannte „collective action clauses“ die beschlossen werden könnten. Eine von der Mehrheit akzeptierte Restrukturierung der Anleiheschulden würde dann für eine Minderheit gelten– auch wenn sich diese dagegen ausspricht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)

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