Unter Protest: Griechisches Parlament billigt Sparpaket

13.02.2012 | 05:40 |   (DiePresse.com)

Während der Abstimmung wurde auf den Straßen Athens heftig randaliert. Die Zustimmung zu den Sparvorgaben ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bewilligen.

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Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament in der Nacht auf Montag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Bei gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki waren zuvor Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt worden.

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Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

"Rebellen" aus Partei ausgeschlossen

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei LAOS, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abstürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem "ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird".

Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Dies soll verhindern, dass die Zustimmung durch die für April vorgesehenen Neuwahl der Parlaments obsolet werden könnte.

Steine, Brandsätze und Tränengas

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen mehrere Dutzend Menschen verletzt wurden. In beiden Städten gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte.

In Athen versuchten zahlreiche Protestierende, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Mehr als zehn Gebäude standen nach Feuerwehrangaben in der Hauptstadt in Flammen, in Thessaloniki wurden laut Polizei mehrere Bankfilialen verwüstet. Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er vor dem Parlament.

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Deutschland darf Macht nicht missbrauchen

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an. "Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. "Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden."

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht auszunutzen. "Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele", sagte er dem Blatt. "Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Sonntag, sein Land wolle Taten sehen. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der "Welt am Sonntag". Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-"Bericht aus Berlin", Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen."

Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringern

Die Euro-Finanzminister wollen sich am kommenden Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert. Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

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(Ag.)

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70 Kommentare
 
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Wenn man Leute,

die mit dem mörderischen Sparpaket nicht einverstanden sind, aus der Partei entfernt, dann kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Schade, denn ausgerechnet aus GR stammt diese, wenn sie auch in ihren Anfängen etwas anders gestaltet war, als wir sie heute kennen. Was aber jetzt die EU und ihre Helfeshelfer (Banken, Versicherungen etc.etc.)betreiben, klingt doch mehr nach Diktatur. Wenn jemand auf dem Boden liegt und nach Luft ringt, dann schnürt man ihm nicht die Kehle zu, sondern sucht nach Rettung indem man ihm durch geeignete Maßnahmen (Drachme?) wieder auf die Füße hilft. Die EU, EZB, der IWF und die Großbanken jedoch schnüren den Strick um Griechenlands Hals immer enger und enger, bis den Patient endgültig das Zeitliche segnen wird. Denn der momentane Weg, den die Diktatoren in Brüssel, Frankfurt und New York beschreiten, führt Griechenland ins endgültige Verderben. Die letzte Nacht war bereits ein erstes Zeichen.

No na,

man muß wenigstens den Schein wahren. Hätte Athen nicht zugestimmt, gäbs kein Geld. Es bleibt abzuwarten, wie ernst Griechenland die Umsetzung der Sparvorgaben nimmt.

Gast: gr4ev
13.02.2012 15:22
2

Griechenland unter Protest..., und wo ist der Rest?

Die griechische Bevölkerung protestiert zu recht, aber wo protestiert der Rest für und mit den Griechen?!
Überall in der EU sollten jene, die gegen das Sparpaket Griechenlands sind auf die Straße gehen und Protestieren, denn das ist nur der Anfang von den Wirtschaftsmächten und Finanzmächten.
Wahrscheinlich würde es nichts bringen, aber wenigsten würde die europäische Bevölkerung die Griechen nicht alleine dastehen lassen. Wo es doch so ein beliebtes Urlaubsdomizil ist.

Nicht mehr lange und mit Spanien, Portugal wird es genauso ergehen. Der Rest sieht nur zu, daweil wurde schon zu lange nur zugesehen. Sehr traurig eigentlich!


Gast: Charlton Heston
13.02.2012 15:14
0

Hoffentlich ist wenigstens das Papier was wert, auf dem das gestrige Gesetz steht.

Der gr. Wahlkampf wurde nämlich soeben offiziell eröffnet:
"Antonis Samaras, leader of the New Democracry party and a possible election winner, has said the measures agreed in the last few tortuous weeks of debate with the EU and IMF should be renegotiated after the elections in April, according to the newspaper."
- Daily Telegraph

Übersetzung: Egal wer die Wahl gewinnt, die neue Regierung wird das Sparpaket wieder kassieren (nachdem die Bailout-Kohle in trockenen Tüchern ist).

Herr Bundeskanzler Faymann: Ich fordere sie auf, keinen Heller, Cent oder Sous nach Griechenland zu überweisen!

Demokratie

"Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte der EU Gesandte."

Wurde die jetzige Griechische Regierung demokratisch gewählt? Wurde das Volk zum Vorgehen in einer Abstimmung gefragt?
Selbst die Nein-Stimmen im Parlament wurde sofort nach der Wahl ausgeschlossen?


Gast: HB4242
13.02.2012 14:30
0

Griechisches Parlament billigt Sparpaket ....

Das war wohl alternativlos !

Also was mich an der ganzen Diskussion verwundert: Fast alle stürzen sich jetzt auf die Griechen.

Dabei ist das nur ein Musterfall !

Wenn die Griechen erst einmal "im Sack" sind -> dann geht's erst richtig los !

Portugal, Spanien, Italien, usw. (wobei die genaue Reihenfolge eigentlich egal ist)

Re: Griechisches Parlament billigt Sparpaket ....

Alternativlos is mit recht zum Unwort des Jahres 2010 erklärt.

Die Begründung:

»Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.«
– Zitat der Jury-Entscheidung: Pressemitteilung der Unwort-Jury

Gast: Wörter
13.02.2012 14:27
0

War es gestern oder geschieht es heute?

Zu der schweren Belastung ernteten die Griechen noch den Hohn. Hitler hatte Anfang September 1942 entschieden, nicht mehr den Begriff Besatzungskosten, sondern den Terminus Aufbaukosten "oder einen ähnlichen" zu verwenden.46

Erhebliche Folgen hatte der deutsche Raub, der bis zum Ende der deutschen Herrschaft anhielt, für die Ernährungslage der Griechen. Durch den Raub der gerade zu Kriegszeiten wertvollen Rohstoffe Tabake und Olivenöle fehlten Griechenland die Tauschwaren zum Import von Lebensmitteln, die es aufgrund der Wirtschaftsstruktur auch schon vor dem Krieg einführen musste. Selbst auf dem Höhepunkt der seit Herbst 1941 einsetzenden Hungerkatastrophe, der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer vielen,47 wurden dem Land weiterhin Nahrungsmittel entzogen. Der Wehrwirtschaftsoffizier Athen berichtete, dass die extrem hohe Sterblichkeit - die Säuglingssterblichkeit lag z.B. bei 80 Prozent48 - vor allem auf das Fehlen von Fett zurückgeführt werde. Gleichzeitig zitierte er Weisungen Berliner Stellen an ihn, zur besseren Versorgung der deutschen Bevölkerung weiterhin große Mengen an Olivenöl zu liefern. "Dringend gefordert" würden monatlich 1.000 Tonnen.49 Nachdem der Befehlshaber Saloniki - Ägäis am 3. Dezember 1941 die Versorgungslage der Griechen als "unvorstellbar" bezeichnet hatte, fügte er hinzu, die Wehrmacht entnehme trotzdem laufend Lebensmittel aus dem Lande. Mindestens 1.500 Rinder würden monatlich aus dem Befehlsbereich gezogen

Gast: Johann S
13.02.2012 13:36
0

Dies

wird ein Circulus vitiosus(Teufelskreis)

Trifft die kleinen Leut,dadurch keine Kaufkraft und so schrumpft die Wirtschaft weiter.

Wer weiß die Lösung?

Gast: pedro
13.02.2012 13:02
3

soviel zur Demokratie

Abgeordnete die mit NEIN gestimmt haben wurde aus ihren Parteien ausgeschlossen ! Findet das sonst niemand beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Demokratie abgeschafft wurde?

Gast: Dimitra
13.02.2012 12:52
1

Machtspiele auf Kosten von Menschen

Es ist erschreckend mit welch kalter Berechnung Politik betrieben wird, es geht nur um Macht und Geld und um politisches Profilieren Einzelner! Warum schreibt niemand über das Elend, das sich in Griechenland täglich ereignet? Menschen sind verzweifelt, haben nichts mehr zu Essen, viele haben sich bereits aus Verzweiflung umgebracht, die eigenen Kinder müssen weggeben werden, weil die Eltern sie nicht mehr versorgen können, Menschen aus dem Mittelstand mit Kindern sind plötzlich zu Obdachlosen geworden, müssen in die Kirchen gehen um über die Nacht zu kommen, die wenigen die noch Arbeit haben bekommen nur mehr Gehälter um 70%! gekürzt, weniger als 400 EUR, sind nicht mehr versichert...
Mitten in Europa Zustände wie in einem Drittland und alle schauen zu!! Und alle die sich anmaßen "darüber zu entscheiden" sitzen in Ihren warmen Stuben, Ihnen fehlt es an nichts - "nur" AN VERANTWORTUNGSGEFÜHL, GEWISSEN, RÜCKGRAT und MORAL die wahren Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen! So viel Menschenverachtung ist unfassbar!

Antworten Gast: Der Notar
13.02.2012 15:17
0

So schaut dann die Realität aus

wenn Schulmeisters ökonomische Modelle in die Realität umgesetzt werden.

0

Re: So schaut dann die Realität aus

So schaut die Kritik an etwas aus, das man über 10 Ecken gehört und nicht verstanden hat!

Antworten Gast: Charlton Heston
13.02.2012 13:16
2

Re: Machtspiele auf Kosten von Menschen

ich verstehe Ihren Standpunkt, aber er ist leider falsch, da er zu kurz greift.
Die Ursache der Misere liegt leider im EURO an sich, bzw. dass er für ein solches Land die falsche Währung ist.
Dadurch kam die breite Masse von relativ unproduktiven Griechen an das grosse Geld, da die Regierung ab 2002 nur mehr "deutsche" Zinsen für ihre Bonds bezahlen musste.
Das führte zu wahnwitzigem Government spending, das ganze Land wurde (auch die Privatwirtschaft) angehalten, die Gehälter großzügig zu erhöhen. Kurz, von 2002 bis 2007 war der Reichtum ausgebrochen in GR.
Plötzlich verdiente der Lokführer 7.000,- plus Zulagen, und noch jede Handarbeitslehrerin oder Tankwart ging nicht unter 2.500,- bis 3000,- im Börsel heim.
Dadurch entstand gleich auch noch eine Subprime-Blase - nicht weil die Leute zuwenig verdienten, als sie die Kredite aufnahmen, sondern weil jedem klar gewesen sein muss, dass diese (im EU-Vergleich höchsten Gehälter überhaupt) nie von Dauer sein konnten.
Die Leute sind jetzt natürlich arbeitslos, weil das Perpetuum Mobile heissgelaufen ist. Immer höhere Gehälter mit immer weniger Produktivität können nicht funktionieren (übrigens weder im Kapitalismus noch im Kommunismus...)
Die einzigen, die sich noch mit rund 15.000,- netto halten können, sind die 300(!) Parlamentsabgeordneten. (Natürlich auch hier absoluter Europarekord...)
Bezahlen müssen das u.a. Slowaken, die nicht mal den halben Mindestlohn Griechenlands haben.
Rückgrat wäre allenfalls, GR sterben zu lassen.

Antworten Antworten Gast: hellgate
13.02.2012 13:29
1

Re: Re: Machtspiele auf Kosten von Menschen

Eine glasklare Darstellung der ich mich nur anschließen kann.

Antworten Gast: TEST TEST TEST
13.02.2012 13:11
1

Diese Jammern ist uns

vollkommen wurscht. Wer sich in Gefahr (EU) begibt, kommt darin um. Wenden Sie sich vertrauensvoll an ihre GRIECHISCHEN Politiker. PS: Und nehmen Sie unsere "Griechen" auch gleich mit.

Gast: Bürger1
13.02.2014 12:25
2

Sanktionen: Wetten...

Wenn bei den bald kommenden Wahlen die ach-so-demokratischen Kommunisten stark gewinnen werden, wird es wohl keinerlei Sanktionen durch die EU geben...

Gast: Natural Born Killers
13.02.2012 12:15
3

Anscheinend verliert in Griechenland die Regierung und das Bankenwesen

ihren Rückhalt in der Bevölkerung.

Jetzt

ist klar, warum die Griechen im Altertum so viele großartige Erkenntnisse (Mathematik, Technik, Philosophen usw.) hatten. Die saßen lieber in der Sonne und dachten nach. Das in der Sonne sitzen ist geblieben, aber sonst tut sich nicht mehr viel. Klar auch, dass das griechische Parlament dem Sparpaket zugestimmt hat. Wenn die Milliarden geflossen sind, haperts mit den Sparmaßnahmen und der Rückzahlung sowieso.

Gast: Aufklären12
13.02.2012 11:41
3

Bitte lesen!!!

Jeder einzelne Cent, der dem Bürger durch Regierung und Parlament (nicht von uns) aus der Tasche gezogen worden ist und wird, geht an die Finanzgläubiger Griechenlands. Jede “Hilfe”, jedes “Rettungspaket”, welches von deutschen Staatsgeldern mitfinanziert wird und angeblich an Griechenland, oder Portugal, oder Irland geflossen sein soll, ist in Wirklichkeit in den Taschen von Kapitalgesellschaften und Finanzkonzernen gelandet, die an diese Staaten Zinsforderungen erheben und für diese ja auch die ganzen “Hilfen” geleistet wurden, um den Schuldenberg dieser Staaten noch zu vergrößern und alles noch schlimmer zu machen.

Re: Bitte lesen!!!


Vorher wurde das Geld aber schon von den Griechen "verkonsumiert"!

Unsere Sozen/Schwarzen sind auch nicht besser, hauptsache die "Wirtschaftskrise" ist schuld......


Antworten Gast: Guckst du
13.02.2012 12:35
1

Re: Bitte lesen!!!

Der deutsche Ex-Bundesminister Heiner Geißler heute in einer Sendung den Bayrischen Fernsehens: "Es gibt Geld wie Dreck auf dieser Erde, es haben nur die falschen Leute!" Er plädierte dafür, dass sich die Politik(er) nicht mehr länger von Wirtschaft und Finanz am Gängelband führen lassen, sondern wieder auf Augenhöhe agieren - und zwar global.

Chaoten, Brandstifter und Schläger werden Griechenland nicht aus der Krise führen!

Offenbar sieht der griechische Kommunismus seine Chance in einer Schmalspurrevolution. Verblendet waren sie immer. Jetzt ruinieren sie auch noch den letzten verbliebenen Wirtschaftszweig, den Tourismus.
Das hatte der rote EU SWOBODA nötig, heute auf Deutschland loszugehen. Deutschland vertritt auch unsere österreichischen Interessen. Unsere beiden Faschingsprinzen sind dazu ja nicht in der Lage.

Antworten Gast: pan-tora
13.02.2012 15:16
0

Re: Chaoten, Brandstifter und Schläger werden Griechenland nicht aus der Krise führen!

ich bin gespannt wie sie denken, wenn der faymann ihnen 70% ihres gehaltes wegnimmt?
aber vermutlich würden sie sich nur den neuen gegebenheiten anpassen!
und von welchen "österreichischen interessen" sprechen sie?

1. Wäre ich korrupt, stinkfaul und hinterzöge Steuern, geschähe es mir recht.

2. Wie die Griechen so schön sagten sind wir ja ein Satellit Deutschlands. Wie Sie vielleicht wissen, oder wissen könnten, sind die österr. Steuerzahler Nettozahler und Milliardensponsor der Rettungsschirme. Bei jedem Nachgeben der Deutschen fahren wir zwangsläufig als Bürgen und Zahler für die netten Griechen mit.

Was ist der naechste Schritt?

Der Versailler Vertrag ist also unter Dach und Fach! Wird es Deutschland klassisch machen, die Soldaten nach Griechenland schicken oder die CEO's?

 
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