Abstimmung: Bundestag entscheidet über Hilfe für Griechenland. Innenminister für Euro-Austritt.
Berlin/Ag. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt ein neuerliches Hilfspaket an Griechenland ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Emnid-Umfrage, die von „Bild am Sonntag“ veröffentlicht wurde. 62 Prozent sind gegen weitere Hilfen, nur 33Prozent dafür.
Heute, Montag, wird der Bundestag über diese Frage entscheiden. In der Regierungskoalition haben bereits mehrere Abgeordnete ein Nein gegen das EU-Paket für Athen in der Höhe von 130 Milliarden Euro angekündigt.
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich ist indessen als erster deutscher Minister für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro eingetreten. In einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärte er, außerhalb des Euro sei für das Land die Chance größer, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, sie halte an einer weiteren Teilnahme Griechenlands an der Währungsunion fest. Sie fürchtet bei einem Austritt eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten, die Länder wie Portugal, Spanien oder Italien treffen würden und dem europäischen Bankensystem erheblichen Schaden zuführen könnten.
Bei der Bundestagsabstimmungwird heute, Montag, mit einer Zustimmung zum neuen Athen-Paket gerechnet, obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf hinwies, dass dies nicht das Letzte sein könnte. Auch SPD- und grüne Abgeordnete werden dafür stimmen. Die Kredite von 130Milliarden Euro an Athen werden über den Euro-Rettungschirm bereitgestellt. Noch ungeklärt ist, ob sich auch der IWF an der Hilfe beteiligt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)