Wegen der Bankenkrise in Spanien werden Forderungen innerhalb der Europäischen Union nach einem Zugriff auf Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm ESM lauter. Die Regierung in Berlin ist strikt dagegen.
München/Ag. In der EU mehren sich Forderungen nach einer direkten Unterstützung der Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ prüfen derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euroländer eine solche Option. Deutschland ist allerdings strikt gegen eine Nutzung des Rettungsschirms. Derzeit ist der ESM allein auf die Unterstützung von Staaten in Finanznöten ausgelegt. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich als Alternative für die Schaffung eines eigenen europäischen Fonds zur Bankenrestrukturierung nach dem Vorbild des deutschen SoFFin aus.
Anlass für die Debatte ist die Situation in Spanien. Finanzexperten blicken mit Sorge auf spanische Banken, die mit den Folgen des kollabierten Immobilienmarktes und steigenden Kreditausfällen zu kämpfen haben. Betroffen ist auch die Großbank Santander, das größte Geldhaus der Eurozone. Eine Risikovorsorge in Milliardenhöhe für faule Kredite brockten Santander zum Jahresauftakt einen Gewinnrückgang von 1,6 Milliarden Euro ein. Dabei stehen noch Abschreibungen von rund einer Milliarde Euro aus Geschäften im spanischen Häusermarkt aus.
Gekoppelt an Bankaufsicht
Sollte eine Auffanglösung für Europas Banken geschaffen werden, will EZB-Präsident Mario Draghi diese mit einer ausgeweiteten Kontrolle des Finanzsektors verbinden. Er spricht sich für eine zentrale europäische Bankenaufsicht aus. Eine EZB-Sprecherin wies außerdem darauf hin, dass die künftige Geldvergabe an strikte Auflagen gekoppelt werden müsse. Die EZB hatte in den vergangenen Monaten den europäischen Banken bereits günstige Kredite in der Höhe von 1000 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2012)
