Der neue Chef des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, ist für eine Aufstockung des ESM auf 1000 Milliarden Euro.
Christian Keuschnigg, seit Ende vergangener Woche auch offiziell Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), tritt für eine "massive Aufstockung" des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM ein, bevor dieser noch in Kraft getreten ist. "Das Problem ist, dass die Kapazität des ESM zu klein ist, um die Refinanzierung von Ländern wie Spanien und Italien zu bewältigen", schreibt Keuschnigg in der "Tiroler Tageszeitung". "Anstatt Schulden mit 'Eurobonds' zu garantieren, sollte die Refinanzierung des ESM garantiert werden, der Kredite nur gegen Reformen vergibt."
Die massive Aufstockung des ESM sei notwendig, um im Fall der Eskalation andere Lösungen wie beispielsweise das direkte Eingreifen der Europäischen Zentralbank zu vermeiden, sagte Keuschnigg. Die EZB habe dafür "zwar eigentlich kein Mandat, aber vielleicht keine andere Wahl."
Doppelte Verleihkapazität
Die Größe der benötigten Aufstockung werde auf wenigstens 1000 Milliarden Euro - also das doppelte der derzeitigen Verleihkapazität - geschätzt, sagte Keuschnigg.
Allein für das heurige Jahr hat die UniCredit den staatlichen Kapitalbedarf Italiens und Spaniens (Anleihen) auf 332 Milliarden Euro geschätzt. Erstellt war die Analyse bereits im vergangenen Dezember, vor der aktuellen Bankenkrise worden. Die Spanier zahlen für ihre zehnjährigen Staatsanleihen gegenwärtig rund 6,5 Prozent Zinsen und sind damit wieder auf dem Niveau von Dezember 2011 angelangt. Die italienischen Anleihen liegen bei 5,8 Prozent, noch etwa das Niveau beim Abgang Silvio Berlusconis. Die Abstände zu den deutschen Staatsanleihen ("Spreads") liegen bei einem Rekordniveau von über 500 bzw. über 450 Basispunkten.
Hilfe nur gegen Reformen
Keuschnigg argumentiert in dem Meinungsbeitrag, dass der Fiskalpakt ja die längerfristige Budgetdisziplin der Euro-Länder sicherstelle und der ESM in der vorliegenden Form ja nur Hilfe gegen klar definierte Auflagen/Reformprogramme gewährleiste.
Wie berichtet will der neue französische Präsident Francois Hollande aber den Fiskalpakt entschärfen und in Griechenland spricht sich auch der konservative Spitzenkandidat Antonis Samaras dafür aus, das Bailout-Memorandum für das zweite Hilfspaket neu zu verhandeln. Auch am erst wenige Monate alten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden bereits Zweifel angemeldet. Nach Ansicht der Europäischen Kommission, der Weltbank und des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll der ESM Banken direkt - also auch ohne Auflagen/Programm - kapitalisieren können.
(APA)
