Die deutsche Bundeskanzlerin hat eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. Österreich könnte am Montag nachziehen.
Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin bei der Krisensitzung zur Rettung der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate. Finanzminister Peer Steinbrück betonte: "Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."
"Der Staat garantiert private Einlagen in Deutschland", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, am Sonntag in Berlin. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, diese Garantie gelte unbegrenzt.
Total überraschend kam auch für österreichische Banker am späten Sonntagnachmittag die Ankündigung der deutschen Bundesregierung einer Staatsgarantie für alle Spareinlagen privater Anleger.
Zieht Österreich nach?
"Wenn Deutschland das macht, wird es binnen weniger Stunden oder Tage auch bei uns so eine Beschlussfassung geben müssen", sagte ein österreichischer Bank-Vorstand, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber der APA. Mit Sicherheit würden sich Montag Früh die Finanzpolitiker auch in Wien mit diesem Thema befassen.
Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.
Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - von einander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro.
Für die übrigen zehn Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".
Bei den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken greift wiederum eine Institutshaftung: Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Damit gibt es über alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft hinweg Einlagensicherungssysteme.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, sagte sie.
(APA/Red.)