Um symbolische zwei Euro übernimmt der Staat den Mehrheit an der Bank von den bisherigen Eigentümern Volksbank AG und Dexia. Der Einstieg erfolgte, weil die Kommunalkredit Probleme bei der Refinanzierung hat.
Der Bund übernimmt die Kommunalkredit praktisch zur Gänze. Die 50,78 Prozent der Österreichischen Volksbank AG (ÖVAG) sowie die 49 Prozent der französisch-belgischen Dexia werden um jeweils einen Euro von der Republik übernommen, teilten Finanzministerium und ÖVAG am Montagnachmittag in Aussendungen mit. Der Gemeindebund behält seine 0,22 Prozent an der Kommunalkredit.
Die beiden Alt-Eigentümer müssen allerdings das Kapital der Kommunalkredit stärken, indem sie Teile ihres unbesicherten Obligos in Partizipationskapital umwandeln. Auf die ÖVAG entfallen dabei 173 Mio. Euro, auf die Dexia 200 Mio. Euro. Der Bund wird "zusätzliche Eigenmittel" zuführen, heißt es in der Aussendung. Dem Vernehmen nach geht es dabei um einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag". Das Partizipationskapital wird mit einer Dividende von acht Prozent festgelegt und auf mindestens fünf Jahre gewährt. Damit soll die die Kernkapitalquote der Kommunalkredit auf 8 bis 9 Prozent steigen.
Haftungen
Der Deal mit dem der Bund die Kommunalkredit übernimmt, sieht auch umfangreiche Haftungen vor. Die Republik stellt mit Haftungen sicher, dass die Kommunalkredit über die nötige Liquidität verfügt. Die ÖVAG und Dexia geben ihrerseits Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit ab. Über die Haftungssumme wurde Stillschweigen vereinbart, heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums.
Parallel dazu übernimmt die Dexia um einen Euro die 49,16 Prozent, die die Kommunalkredit bisher an der gemeinsamen Osttochter Dexia Kommunalkredit Bank AG (DKB/DexiaKom) gehalten hat. Durch das Geschäft entfallen alle Haftungen der Kommunalkredit gegenüber der DKB. Die Dexia versprach außerdem, "ausreichend" Eigenkapital für die DKB zur Verfügung zu stellen. Auch sollen bestehende Konsortialfinanzierungen zwischen DKB und Kommunalkredit weiterlaufen. Maximal sechs Monate lang wird der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Kommunalkredit fortgeführt.
"Auch im Vorstand der Kommunalkredit soll es zu Veränderungen kommen" heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums.
(APA)