BaFin: Behindert Finanzaufsicht Kapitalverkehrsfreiheit?

Die italienische UniCredit stößt sich an dem Verbot für Auslandsbanken, zu viel Liquidität aus ihren Deutschland-Töchtern abzuziehen.

BaFin Behindert Finanzaufsicht Kapitalverkehrsfreiheit
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BaFin Behindert Finanzaufsicht Kapitalverkehrsfreiheit
(c) AP (Pier Paolo Cito)

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin steht in Kritik. Grund ist das Verbot für Auslandsbanken, zu viel Liquidität aus ihren Deutschland-Töchtern abzuziehen. Die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsicht EBA prüfen deshalb, ob die BaFin gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem "Handelsblatt" vom Donnerstag sagte. "Wir sind besorgt."

Im Zentrum des Streits steht die italienische Großbank und Bank-Austria-Mutter UniCredit, die nicht frei auf die Gelder ihrer Münchner Tochter HypoVereinsbank (HVB) zugreifen kann. Innerhalb der EBA habe die italienische Zentralbank versucht, Druck auf die deutsche BaFin auszuüben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aufsichtskreise.

EU-Parlamentarier sieht kein Problem

"Bestimmte Geschäftsmodelle, etwa das Einsammeln von Spareinlagen in Deutschland zum Weiterleiten an die Mutter, sind heute kaum noch tragfähig", sagte Stefan Winter, der Chef des Verbands der Auslandsbanken, der Zeitung.

EU-Parlamentarier Burkhard Balz äußerte im "Handelsblatt" jedoch Zweifel, ob die BaFin mit ihrem Vorgehen gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. "Das Thema ist im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments informell diskutiert worden, aber wir haben keine rechtliche Grundlage gefunden, gegen die die nationalen Aufseher verstoßen würden", sagte der CDU-Politiker. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die Frage durch ein Rechtsgutachten der EU-Kommission noch einmal richtig geprüft werden müsse. "Das steht in der Priorität auch nicht weit oben", fügte er hinzu.

(APA/Reuters)

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