BaFin: Behindert Finanzaufsicht Kapitalverkehrsfreiheit?

03.01.2013 | 10:06 |   (DiePresse.com)

Die italienische UniCredit stößt sich an dem Verbot für Auslandsbanken, zu viel Liquidität aus ihren Deutschland-Töchtern abzuziehen.

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Die deutsche Bankenaufsicht BaFin steht in Kritik. Grund ist das Verbot für Auslandsbanken, zu viel Liquidität aus ihren Deutschland-Töchtern abzuziehen. Die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsicht EBA prüfen deshalb, ob die BaFin gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem "Handelsblatt" vom Donnerstag sagte. "Wir sind besorgt."

Im Zentrum des Streits steht die italienische Großbank und Bank-Austria-Mutter UniCredit, die nicht frei auf die Gelder ihrer Münchner Tochter HypoVereinsbank (HVB) zugreifen kann. Innerhalb der EBA habe die italienische Zentralbank versucht, Druck auf die deutsche BaFin auszuüben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aufsichtskreise.

EU-Parlamentarier sieht kein Problem

"Bestimmte Geschäftsmodelle, etwa das Einsammeln von Spareinlagen in Deutschland zum Weiterleiten an die Mutter, sind heute kaum noch tragfähig", sagte Stefan Winter, der Chef des Verbands der Auslandsbanken, der Zeitung.

EU-Parlamentarier Burkhard Balz äußerte im "Handelsblatt" jedoch Zweifel, ob die BaFin mit ihrem Vorgehen gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. "Das Thema ist im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments informell diskutiert worden, aber wir haben keine rechtliche Grundlage gefunden, gegen die die nationalen Aufseher verstoßen würden", sagte der CDU-Politiker. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die Frage durch ein Rechtsgutachten der EU-Kommission noch einmal richtig geprüft werden müsse. "Das steht in der Priorität auch nicht weit oben", fügte er hinzu.

(APA/Reuters)

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19 Kommentare

informelle Gespräche

Ob die UniCredit Gelder von ihren Töchtern wollte ist nicht ganz klar.
Laut „Presse“-Informationen hat die Finanzmarktaufsicht in informellen Gesprächen mit UniCredit keinen Zweifel daran gelassen, dass man einen Abzug von Bank-Austria-Geldern nicht wünsche und die Italiener haben das adkzeptiert oder nicht?

Bitte neue Eigentümer für die BA suchen

Die Italiener sind mir zu unsicher, die werden es vielleicht verbocken.

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Re: Bitte neue Eigentümer für die BA suchen

rends halt mit'n Herrn Pfranizky

Re: Bitte neue Eigentümer für die BA suchen

Das wär toll

Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Mrd(!) Euro für die Bank Austria

Die Gewinne gehen nach Italien, wenn's scheppert, zahlen die Wiener!
Und wem haben wir das zu verdanken?

Re: Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Mrd(!) Euro für die Bank Austria

Und wieder einmal den Roten. Egal wo man in Österreich hinsieht gibt es eine finanzielle Blutspur verursacht durch die SPÖ.

Re: Re: Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Mrd(!) Euro für die Bank Austria

Die oevp, ein gewisser herr goerg, wollte privatisieren und machte druck zu verkaufen...
Im übrigen war die gemeinde wien nie eigentümer, sie hatte nur die haftung, wie das bei allen gemeindeskassen, unabhängig ob rot oder schwarz....

Re: Re: Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Mrd(!) Euro für die Bank Austria

Wer hat die Gemeinde Wien für die damalige rote Zentralsparkasse haften lassen? Die Roten!

Wer hat die bank Austria verkauft? Der rote Randa!

Vielen Dank, liebe Sozis!

Re: Re: Re: Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Mrd(!) Euro für die Bank Austria

Stimmt so nicht, die haftung hatte immer die stadt wien, gegruendet unter bürgermeister lueger, der war bekanntlich kein roter. Anno 1907...

Kapitaltransfer ist sowieso subtiler

Mein Beispiel hat selbstverständlich nichts mit der UniCredit zu tun, ist völlig frei erfunden.

1. Schritt: Einstellen aller Investitionen in den Töchtern bis diese zusammenbrechen.

2. Schritt: Übernehmen aller operativen Prozesse durch die Mutter.

3. Schritt: Verrechnung beliebiger Kosten für die Durchführung dieser Prozesse.

So fließt das Geld ganz einfach und EU-konform von den Töchtern zur Mutter, und die Gewinne laufen dort auf. Die Töchter machen einfach keinen Gewinn mehr, theoretisch kann man so sogar das Eigenkapital auffressen.

Aber die UniCredit würde sowas natürlich nie tun. Selbstverständlich wird sie auch das österreichische Bankgeheimnis in deren Rechenzentren bis aufs Blut verteidigen.
Ist doch klar, oder?

Re: Kapitaltransfer ist sowieso subtiler

Naja theoretisch möglich, jedoch gibt es Verrechnungspreisrichtinien, welche einen Fremdvergleichspreis sicherstellen sollten.

Re: Re: Kapitaltransfer ist sowieso subtiler

Nur sehr theoretisch, denn wie sollte man diese Leistung vergleichen? Womit?

Aussaugen geht ganz einfach: verkauf von beteiligungen unter dem wert, assettransfer, beschäftigung von vielen italienern mit fragwürdiger qualifikation aber dreimal höheren gehältern, überbordernder bürokratie, hunderten sinnlosen ital. anweisungen, wiederholten unnötigen umstrukturierungen, etc. Dazu laufender personalabbau, rückstellungen für frühpensionierungen, inkompetente manager, jasager statt leuten mit eigener meinung, katastrophale edv, frustrierte mitarbeiter. 70 prozent der mitarbeiter würden diese bank nicht mehr als arbeitgeber wählen. Gut so wenn sich die bafin querlegt

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Re: Aussaugen geht ganz einfach: verkauf von beteiligungen unter dem wert, assettransfer, beschäftigung von vielen italienern mit fragwürdiger qualifikation aber dreimal höheren gehältern, überbordernder bürokratie, hunderten sinnlosen ital. anweisungen, wiederholten unnötigen umstrukturierungen, etc. Dazu laufender personalabbau, rückstellungen für frühpensionierungen, inkompetente manager, jasager statt leuten mit eigener meinung, katastrophale edv, frustrierte mitarbeiter. 70 prozent der mitarbeiter würden diese bank nicht mehr als arbeitgeber wählen.Gut so wenn sich die bafin querlegt

dem wäre nur noch hinzuzufügen, daß die AVZ Anteile der Gemeinde Wien dank Randa zwischenzeitlich atomatisiert wurden. Dies beschert der Stadt und deren Bürgern Milliardenverluste. Wäre interessant, von Brauner und Häupl dazu Statements einzufordern. Dies geschieht aber wohlweislich nicht, weil man den Verlust von Inseraten in den Printmedien befürchtet. Darauf sollte man nicht vergessen, wenn von den Medien immer, politisch motiviert, von den Finanzskandalen in Kärnten fokussiert berichtet wird.

Re: Re: Aussaugen geht ganz einfach: verkauf von beteiligungen unter dem wert, assettransfer, beschäftigung von vielen italienern mit fragwürdiger qualifikation aber dreimal höheren gehältern, überbordernder bürokratie, hunderten sinnlosen ital. anweisungen, wiederholten unnötigen umstrukturierungen, etc. Dazu laufender personalabbau, rückstellungen für frühpensionierungen, inkompetente manager, jasager statt leuten mit eigener meinung, katastrophale edv, frustrierte mitarbeiter. 70 prozent der mitarbeiter würden diese bank nicht mehr als arbeitgeber wählen.Gut so wenn sich die bafin querlegt

Diese beiden fetten Würstchen werden sich hüten! Da red ma lieber über Hundstrümmerlbeauftragte, gell!

schreker

"An vielen Stellen werde die europäische Integration gerade zurückgedreht." Schöner kann man "EU = Transferunion" nicht formulieren!

Der "Gewinn" der Bank Austria im Osten

ist mehr buchhalterischer Natur.

Das Aussaugen der Bank Austria durch die UniCredit ist für die italienische Bank völlig risikolos.

Die Stadt Wien, bzw. die Wiener Steuerzahler haften mit zehn Milliarden für etwaige Verluste.

verboten aber trotzdem erlaubt....

das Verbot kann man umgehen wie zuletzt geschehen beim Verkauf des CA Investment Banking an die Unicredit um 1 Mrd, obwohl dieses mehr Wert wäre.....

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Re: verboten aber trotzdem erlaubt....

war doch eher so - Die IB war 1Mrd Schilling Wert und die UCG hat 1Mrd Eur gezahlt!!!

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