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Strengere Gesetze: Wie korrupt sind Ärzte?

Strengere Gesetze korrupt sind
Bild: (c) Erwin Wodicka wodicka aon at (Erwin Wodicka) 

Provisionen von Pharmafirmen, bezahlte Reisen, Fangprämien für Patienten: In Deutschland wird der Ruf nach strengeren Regeln für Mediziner immer lauter. In Österreich ist das aber kein Thema.

 (Die Presse)

Im österreichischen Gesundheitswesen „ist Korruption weit verbreitet. Das Schlimmste ist, dass es den Betroffenen gar nicht bewusst ist“, betont Franz Fiedler von „Transparency International“ im „Presse“-Gespräch. Es gehe nicht nur um Einladungen und Zuwendungen der Pharmaindustrie. „Wir haben in Österreich eine Kuvert- und Zweiklassenmedizin“, so Fiedler.

Warum seien Privatpatienten bei der Wartezeit auf eine Operation im Vorteil? Immer wieder höre er, so Fiedler, dass Patienten Ärzten oder Krankenschwestern ein Kuvert zustecken. Seit Jahren fordert Transparency International strengere Antikorruptionsbestimmungen im Gesundheitswesen. „Doch wir stoßen hier auf Widerstand.“ Vor allem die Standesvertretung lege sich quer.

In Deutschland ist den Krankenkassen nun nach diversen Skandalen der Kragen geplatzt. Der Spitzenverband der dortigen Krankenkassen legte diese Woche einen Gesetzesvorschlag vor, wonach Mediziner, die von Pharmafirmen bestochen werden, bis zu drei Jahre ins Gefängnis sollen. Die Regierung in Berlin hält sich alle Optionen offen. „Für Ärzte gibt es keinen Freifahrtschein zur Bestechlichkeit“, erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Er hat Ärzte und Kassen aufgefordert, ihre Erfahrungen mit den bestehenden Bestimmungen zu schildern. Die Prüfung werde zeigen, ob die Gesetze verschärft werden sollen.


Brisante Umfrage.
Eine von den gesetzlichen Krankenversicherungen in Auftrag gegebene Umfrage bei 1100 niedergelassenen Ärzten in Deutschland ergab, dass knapp die Hälfte der Befragten nichts Verwerfliches daran findet, wenn Weiterempfehlungen von Patienten mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sind. Fast jede vierte Klinik zahlt in Deutschland für Patienten sogenannte „Fangprämien“. Auch gibt es breit angelegte Sponsoraktivitäten der Pharmaindustrie.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist die Annahme von Geschenken und Provisionen nach der ärztlichen Berufsordnung verboten. Die deutschen Krankenkassen kritisieren jedoch, dass Verstöße kaum geahndet werden. Anlass für die Auseinandersetzung ist ein Fall, der beim deutschen Bundesgerichtshof landete. Ein Kassenarzt erhielt von einer Pharmareferentin einen Scheck. Die Höchstrichter erklärten, dass man gegen den Mediziner strafrechtlich nichts machen könne. Denn niedergelassene Ärzte würden weder als Amtsträger noch als Beauftragter von Krankenkassen handeln. Bei angestellten Ärzten sei die Situation anders.

Der Bundesgerichtshof betonte aber, dass der Gesetzgeber dies ändern kann. Und das wird nun überlegt.


Schätzungen über Milliardenschaden. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, erklärte Jens Spahn, Gesundheitssprecher der regierenden CDU.

In Deutschland gibt es Schätzungen, wonach im Gesundheitswesen durch Korruption, Falschabrechnungen und andere Betrügereien ein Schaden von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr entsteht. Das sind zehn Prozent der jährlichen Gesundheitsausgaben. Korrupte Ärzte können auch Patienten schaden, etwa, wenn beim Verschreiben von Medikamenten nicht gesundheitliche Aspekte, sondern die Höhe von Bestechungsgeldern den primären Ausschlag geben.

In Österreich wird über das Thema nicht diskutiert. Dabei gibt es hierzulande rund 4000 Pharmareferenten. Ihnen stehen 8000 niedergelassene Ärzte gegenüber. Man kann sich vorstellen, wie oft Mediziner von Vertretern der Pharmaindustrie Besuch bekommen.


Keine Änderungen in Österreich.
In Österreich ist die Rechtslage ähnlich wie in Deutschland. Laut Auskunft des Justizministeriums können sich nur Ärzte, die Amtsträger oder Bedienstete sind (wie Spitalsärzte, Universitätsangehörige und Amtsärzte), nach den Bestimmungen des Korruptionsstrafrechts strafbar machen. Freiberuflich tätige Ärzte mit Kassenvertrag fallen aus Sicht des Justizministeriums nicht unter das Korruptionsstrafrecht. Anders als in Deutschland prüft die Regierung hier keine Änderungen.

Während Vertreter der deutschen Krankenkassen Alarm schlagen, sehen ihre Kollegen in Österreich keinen Handlungsbedarf. Man beobachte zwar die Debatte in Deutschland, heißt es beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, doch man trete für keine Gesetzesänderung ein, da man in Österreich das Ausmaß der möglichen Korruption nicht kenne.

Österreichs Ärzte müssen sich an einen von der Kammer beschlossenen Verhaltenskodex halten. Dieser regelt die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie und Anbietern von Medizinprodukten. „Dieser Kodex und die gesetzlichen Regeln reichen aus“, so Thomas Holzgruber, Jurist der Österreichischen Ärztekammer.

Den Vorwurf von Transparency International, dass im Gesundheitswesen Korruption weitverbreitet sei, weist die Kammer zurück. „Jeder Verstoß wird von uns genau geahndet“, versichert Holzgruber. Jeder Patient könne sich bei Missständen an eine Beschwerdestelle oder an einen Patientenanwalt wenden. Wie viele Beschwerden es pro Jahr gibt, will die Ärztekammer aber nicht verraten. Auch die Ergebnisse von Disziplinarverfahren werden im Regelfall nicht veröffentlicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

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60 Kommentare
 
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Leider wahr....

Ich war jahrelang Geschäftsführer einer österreichischen Pharmafirma - und leider sind viele Anschuldigungen von Herrn Fiedler war. Natürlich werden Ärzte heute nicht mehr im herkömmlichen Sinn "bestochen", das geht schon aus finanztechnischen Gründen nicht mehr. Aber ein Dienstleistungsvertrag, zB über einen Fachvortrag oder eine "statistische Datenerhebung" ist schnell geschrieben, rechtlich einwandfrei und auch steuerlich absetzbar. Ob die Gegenleistung des Arztes dann tatsächlich stattfindet, kontrolliert kein Mensch. Dazu kommen dann noch die Kongresseinladungen nach Miami, Paris, Mailand....wo man den Arzt dann nur sporadisch bei den Vorträgen antrifft und eher häufiger beim Flanieren in der Innenstadt mit Gattin und Kindern (die zwar nicht von der Firma bezahlt werden, aber im selben Hotelzimmer wohnen - wer kontrollierts?). Solcherart werden Ärzte in Österreich zuhauf "gefügig" gemacht, bestimmte Präparate zu verschreiben bzw. mehr Patienten überhaupt auf bestimmte Therapien einzustellen.

Wie überall anders auch, kann man nichts verallgemeinern!

Natürlich gibt es auch Ärzte, die überhaupt kein Unrechtbewusstsein haben, aber andererseits kenne ich sehr viele in meinem Freundeskreis, die wirklich am Schicksal ihrer Patienten mitleben und alles nur Erdenkliche für diese tun!

Ich kenne Ärzte, die keinen Finger rühren für Kassenpatienten und andererseits kenne ich solche, die Patienten ohne Honorar zu verlangen behandeln oder operieren.

Korruption bei (höheren) Spitalsärzten

in Österreich der Alltag.

Re: Korruption bei (höheren) Spitalsärzten

Dafür gibt es Korruption im Bankwesen absolut nicht! Sozusagen als Ausgleich!

8.000?

Es gibt in Österreich garantiert wesentlich mehr als 8.000 niedergelassene Ärzte, woher kommen denn bitte diese Zahlen?

Re: 8.000?

Von einem faulen uninformierten Schreiber(ling)...? Wie es leider öfters vorkommt.

wer ein organ braucht weiß wies läuft


Re: wer ein organ braucht weiß wies läuft

Vor allem dann, wenn er eine Hirntransplantation nötig hätte......

Korrupt wie ?

Mit den Journalisten verglichen sind sie Waisenknaben !

die götter in weiss ;-)

es ist echt eine sauerei, die da abgeht - aber was willst von einer in eigenen reihen korrupten regierung erwarten???

...un was glaubt ihr, warum die ärzte so gegen ELGA sind ;-)))))

Re: die götter in weiss ;-)

Horst, Du hast keine Ahnung, nur warme Luft, Akademikerhass, Sozialneid, etc., das übliche Persönlichkeitspaket..., vielleicht hilft ein Psychotherapeut ?

Re: Re: die götter in weiss ;-)

ein gott in weiss gegen die angst vor den göttern in weiss...

klingt eher schizophren ;-))) ... aber so sind sie halt, die studierten götter in weiss ;-)

Re: Re: Re: die götter in weiss ;-)

Hast Du so schlechte Erfahrungen oder ist das nur ein allgemeines Blabla

Re: die götter in weiss ;-)

Nun wie es schon beschrieben wurde ergibt sich aus der ELGA eine Haftung einerseits bei nicht Berücksichtigung von Einträgen. Andererseits aber auch bei Berücksichtigung.
Somit muss der "Norm"arzt, welcher nach dem Stand der medizinischen Wissenschaften behandelt alle Untersuchungen, welche in der ELGA stehen und seine Therapie beeinflussen können verifizieren, da nach Urteil des deutschen BGH ein Arzt / Klinik auch für z.B. in dem Fall einen nicht erkannten Schlaganfall verantwortlich ist, auch wenn die den Ausschluss des Schlaganfalls begründende Untersuchung in einer anderen Einrichtung gemacht wurde.
Ich vermute der OGH der Republik würde auch im Sinne des ABGB und des StGB zum dem Schluss kommen, dass ein Arzt im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht alle Unterlagen zu überprüfen hat.
Somit ersteht für Kliniken im Besonderen bei elektiven Eingriffen eine extreme juristische Bedrohung, welche im Rahmen eines Casemanagments durch eine Patientensteuerung ausgeschlossen wird bei privaten Spitalsbetreibern. Dies bedeutet, wenn ein Spitalsbetreiber bei einem Kunden ein erhöhtes operatives Risiko sieht, so wird er die Behandlung ablehnen.
Im Notfall ist eh alles anders, aber elektive Eingriffe fokusieren sich dann auf Landesspitäler und niedergelassene Ärzte werden wegen des Haftungsrisikos die Behandlung nicht übernehmen sondern in die zu entlastenden Spitäler überweisen. Als Beispiel seien die niedergelassenen Hebammen in Deutschland zu sehen, welche es kaum mehr gibt.

Re: die götter in weiss ;-)

Die Ärzte sind nicht gänzlich gegen ELGA. Es geht wie so oft im Leben um die Umsetzung! Wenn die Rettung mir einen Urlauber in meine Ambulanz bringt und der eine elendslange medizinische Vorgeschichte mit zahlreichen Herzoperationen, 15 verschiedenen Medikamenten usw. hat und ich dann den absoluten Standardsatz zu hören kriege: "Ich weiß nicht, welche Medikamente ich habe. Das weiß nur mein Hausarzt." und dieser natürlich dann nicht erreichbar ist und auch sonst nur - wie in 99% der Fälle - ich vom Patienten völlig falsche und nicht einmal im Ansatz brauchbare Informationen erhalte, weil der informierte und selbstbestimmte Patient vor allem in Österreich LEIDER nicht existiert, dann bin ich froh, auf ein System wie ELGA zurückgreifen zu können. In der Praxis ist das System dann mit tausenden Dokumenten ohne Reihung einer Relevanz, ohne Suchfunktion etc. völlig zugemüllt und ich kann mir dann die Mühe machen, diese Dokumente ALLE zu lesen, weil ich HAFTBAR bin, wenn da irgendwo im Dokument 517 auf Seite 8 in Zeile 9 etwas von einer fraglichen Medikamentenunverträglichkeitsreaktion drinsteht!!! Da wir Ärzte aber alle mit Arbeit, sprich mit Patienten, zugeschüttet werden und KEINE Zeit haben, stundenlang für die aktuelle Situation unbrauchbare Dokumente zu lesen, sondern MENSCHEN HELFEN und sie behandeln wollen, werden wir nicht alles lesen können. Der Anwalt, der uns klagt, hat im Nachhinein dann genug Zeit, die eine Nadel im Heuhaufen zu finden, die uns leider verborgen blieb.

Genau so ist es!

Ohne exakte Suchfunktion ist ELGA unbrauchbar!

Auch müssen zuerst alle Haftungsfragen, insbesondere bei Weitergabe falscher Befunde, eindeutig geklärt sein !!!

Re: Genau so ist es!

.... und zu teuer!

U N S C H U L D I G


sehr korrupt


logisch...

....Korruption ist typisch für ein verstaatlichtes Gesundheitssystem. Korruption und Schmiergelder gibt es nur in Staatswirtschaften. In einer freien Marktwirtschaft gibt es keine Korruption!

4

Re: logisch...

Ja, weil sich dann die meisten Menschen die Ärzte und das Spital gar nicht leisten könnteb!

Re: Re: logisch...

.... die konkrete Rechnung - Zahlung an Versicherung und Leistung derselben, würde für die meisten ein Gewinn sein!

Eins muß man den Ärzten lassen:

Sie können besser rechnen als diagnostizieren.

Re: Eins muß man den Ärzten lassen:

Wie soll man diesen Beitrag bewerten ? Korrekt gesagt inhaltslos und entbehrlich, das Übrige denke ich mir nur...

überall-allüberall bitte!

Im österreichischen Gesundheitswesen „ist Korruption weit verbreitet. Das Schlimmste ist, dass es den Betroffenen gar nicht bewusst ist“, betont Franz Fiedler von „Transparency International“ im „Presse“-Gespräch. Zitatende. Was haben alle bisherigen Bemühungen zu mehr Transparenz im Polit- und Wirtschaftsleben gebracht? Nachdem das gesamte Gesellschaftleben korrupt wurde, darf doch niemand Besserung erwarten. Fiedler hatte schon Erfahrung mit den Konsequenzen aus Rechnungshofberichten - meist keine.

Korruption u.a. durch die Pharmaindustrie

Deutscher Kriminologe über die Verflechtung zwischen Industrielobbys und Politik.

Echt sehenswert und auch unterhaltsam.

http://www.youtube.com/watch?v=5V2kJvB-uOU

 
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