SPÖ-Chef Kaiser: Koalition auch mit Stronach

Nach der Wahl am 3. März will der SPÖ-Spitzenkandidat mit der ÖVP und den Grünen verhandeln, allerdings schließt er auch eine Koalition mit Ex-Parteifreund Köfer nicht aus. Im Bund regt er eine Dreierkoalition an.

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(c) GERT EGGENBERGER/ APA

Die Presse: Nach der Heeresvolksbefragung braucht die SPÖ dringend ein Erfolgserlebnis. Niederösterreich fällt ziemlich sicher aus, bleibt also nur Kärnten. Wie groß ist der Druck auf Sie, Landeshauptmann zu werden?

Peter Kaiser: Ich hätte auch ohne Volksbefragung bzw. in einem Jahr, in dem kein neuer Nationalrat gewählt wird, mein Bestes gegeben. Das hat für mich keine Relevanz.

 

Aber ist der Druck aus der Bundespartei jetzt nicht größer?

Ich versuche diesem Druck zu entsprechen, weil ich dasselbe Interesse habe.

 

Laut Umfragen wird es am 3. März ein knappes Match zwischen FPK und SPÖ. Man sagt Ihnen eine gewisse Distanz im Kontakt mit dem Wähler nach. Ist das nicht ein Nachteil gegenüber dem volkstümlichen Gerhard Dörfler?

Jene, die mit mir zu tun haben, werden das Gegenteil behaupten. Wenn man täglich 18 Stunden unterwegs ist, kann man gar nicht anders, als volkstümlich zu sein.

 

Man will Sie also schlechtmachen.

Ich muss seit meiner Jugend mit diesen Etikettierungen leben.

 

Sie gelten auch als Intellektueller. Der „Kleinen Zeitung“ haben Sie allerdings gesagt: „In meiner Stammkneipe lachen die Leute, wenn ich als Intellektueller bezeichnet werde.“ Sind Sie nun einer oder nicht?

Das Wort „intellektuell“ wird oft abwertend gegen mich verwendet – als wäre ich deshalb nicht volksnah genug. Meine Mutter, die als Putzfrau gearbeitet hat, sagt immer: „Soll mir etwas Schlimmeres passieren, als dass der Sohn zu gescheit ist für die Politik.“

 

Sind Sie zu gescheit für die Politik?

Nein, aber ich glaube nicht, dass es Kärnten schadet, wenn nach all den Blendereien der letzten Jahrzehnte wieder jemand Solidarität und auch Klugheit miteinbringt.

 

Dörfler sagt: Die stärkste Partei soll nach der Wahl den Landeshauptmann stellen. Sehen Sie das auch so?

Nein. Ich finde, dass jene Parteien zusammenarbeiten sollten, die das System verändern wollen.

 

Sie wollen gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen regieren.

Zuerst wird gewählt, danach werden Gespräche über die Form der Zusammenarbeit geführt.

 

Schließen Sie eine Koalition mit der FPK auch unter einer anderen Führung aus?

Mit der FPK wird es keine Koalition geben. Kärnten braucht wieder Anstand, Ehrlichkeit und Vertrauen.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings auch gegen vier Mitglieder der Kärntner SPÖ, unter anderem gegen Sie. Die Werbeagentur TopTeam, eine 100-prozentige Tochter Ihrer Partei, soll öffentliche Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro erhalten haben.

Ich wüsste nicht, warum ich ein schlechtes Gewissen haben sollte. Jeder Auftrag wurde ordnungsgemäß abgerechnet. Und es gab entsprechende Gegenleistungen.

 

Das lässt sich an dieser Stelle nur schwer überprüfen. Warum wurden keine Konkurrenzangebote eingeholt?

Weil das laut Vergabeordnung nicht nötig war. Wir haben übrigens auch an viele andere Agenturen Aufträge vergeben.

Sie schließen aus, dass die SPÖ Kärnten auf diese Weise querfinanziert wurde?

Ja.

 

Was passiert, wenn dennoch Anklage erhoben wird?

Dann werden die betroffenen Personen ihr Mandat ruhend stellen.

 

Sie verlieren derzeit kein gutes Wort über Gerhard Dörfler. Aber muss man nicht anerkennen, dass der Landeshauptmann wesentlich zur Lösung der Ortstafelfrage beigetragen hat?

Das tue ich. Ich habe allerdings auch einige Nächte mit kritischen SPÖ-Bürgermeistern verhandelt, um das zustande zu bringen, was er dann als seinen Erfolg verkauft hat.

 

Schmückt er sich mit fremden Federn?

Dörflers Verdienste stehen diesbezüglich außer Streit. Aber ich habe mehr, als öffentlich wahrgenommen wurde, dazu beigetragen. Nur gehöre ich nicht zu denen, die sich selbst über den grünen Klee loben.

Ihr langjähriger Parteifreund Gerhard Köfer tritt jetzt als Spitzenkandidat des Teams Stronach gegen Sie an. Wird er die SPÖ viele Stimmen kosten?

Ich kann diese Frage nicht seriös beantworten. Bei den gefestigten Sozialdemokraten gibt es jedenfalls eine tiefe Abneigung gegen diesen Gesinnungswechsel.

 

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Wir haben beschlossen, dass Bürgermeister von Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern kein Nationalratsmandat mehr annehmen dürfen. Das hätte Köfer als Bürgermeister von Spittal/Drau betroffen.

 

Geht es Köfer nur um die Karriere?

In manchen Bereichen erweckt er diesen Eindruck. Ich verstehe nicht, wie man seine Gesinnung nach 27 Jahren hergeben kann.

 

Würden Sie mit ihm koalieren?

Ich schließe keine Koalition aus, außer mit der FPK.

 

Wie soll es mit der SPÖ im Bund weitergehen? Sind Sie für eine Neuauflage der Großen Koalition?

Wir wissen ja nicht einmal, ob sie sich überhaupt ausgehen wird. Vielleicht dient ja eine Dreierkoalition in Kärnten der nächsten Bundesregierung als Vorbild.

 

Haben Sie eine Präferenz? Rot-Schwarz-Grün im Bund?

Darauf könnte es hinauslaufen. Aber wenn sich eine Zweierregierung unter SPÖ-Führung ausgeht, dann ist eine solche zu präferieren.

Zur Person

Peter Kaiser, 54, ist seit 2010 Landeshauptmann-Vize und SPÖ-Landesparteiobmann in Kärnten. Landtagsabgeordneter war Kaiser 1989–1994, 1997 sowie 2001–2008, ab 2005 als Klubchef. 2008 wurde er Gesundheitsreferent des Landes. Seine berufliche Karriere startete er 1978 als Vertragsbediensteter der Landesregierung, nebenberuflich studierte er Soziologie und Pädagogik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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