EU will Finanzsteuer global eintreiben

13.02.2013 | 17:49 |   (Die Presse)

Brüssel will auch Geschäfte außerhalb der EU besteuern – wie das gehen soll, ist unklar, es soll aber mehr Geld in marode Staatskassen spülen.

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[Wien/Brüssel] Die Finanztransaktionssteuer (FTS) war schon klinisch tot. Vor nicht einmal einem Jahr hatte die Regierung des in der EU besonders mächtigen Deutschland die Steueridee schon aufgegeben. Aber die EU-Kommission ließ nicht locker. Nachdem sich schlussendlich doch elf von 27 EU-Ländern für die Einführung der Steuer entschieden haben, hat die Kommission nun die Grundlagen dieser neuartigen Steuer ausgearbeitet – und die „Süddeutsche Zeitung“ hat Details des EU-Vorschlags veröffentlicht. Die Überraschung: Die „Finanztransaktionssteuer der Elf“ soll „weltweit“ Gültigkeit haben. Aber fangen wir von vorne an: „Die Presse“ hat die wichtigsten Fragen zur Finanzsteuer beantwortet.

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1. Wer soll das Geld aus der neuen Steuer erhalten?

Die wahrscheinlich wichtigste Frage zur FTS bleibt weiter unbeantwortet. Die EU-Kommission träumt von der ersten direkt nach Brüssel abgeführten Steuer. Die nationalen Regierungen – allesamt in Geldnot – freuen sich aber schon auf zusätzliche Milliarden. Die Regierungen von Deutschland und Österreich haben die (erhofften) Einnahmen aus der noch nicht existenten Steuer bereits in Budgets eingeplant. Sollte es zu einer Einigung kommen, ist mit einer Zwitterlösung zu rechnen. Ein Teil des Geldes ginge dann nach Brüssel, ein Teil an die nationalen Hauptstädte.

2. Wie viel Geld ließe sich mit der Steuer einheben?

Dazu gibt es unterschiedliche Berechnungen. In der derzeit geplanten Form soll die FTS laut EU 31 bis 35 Mrd. Euro jährlich einspielen. Österreich alleine hat für das Budget 2014 bis 2016 schon 1,5 Mrd. Euro aus der Steuer eingeplant. Der deutsche Finanzminister erwartet aber für sein zehnmal größeres Land nur Einnahmen von insgesamt zwei Mrd. Euro jährlich. Eine weitere Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW geht von elf Mrd. in Deutschland aus. In Wahrheit sind diese Zahlen irgendwo zwischen Schätzung und Wunschtraum anzusiedeln. Weder die Einnahmen noch die sonstigen Folgen der FTS sind realistisch abschätzbar.

3. Woher kommt die Idee einer Finanztransaktionssteuer?

Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der 1972 eine Steuer auf Devisengeschäfte vorschlug. Das war im Jahr nach der Aufhebung des Goldstandards durch die USA und in einer Welt, die schwankende Wechselkurse noch nicht gewohnt war. Die Tobin-Tax sollte zur Stabilisierung beitragen – wobei Steuern die Liquidität im Markt verringern und Schwankungen damit sogar verstärken können. Die EU-FTS ist von der Grundidee Tobins weit entfernt – so sollen offenbar Devisen gänzlich ausgenommen sein. Tobin selbst hat sich kurz vor seinem Tod von der Idee distanziert, da sie von „Globalisierungskritikern“ vereinnahmt worden war.

4. Welche Papiere sollen besteuert werden – welche nicht?

Für Aktien und Anleihen soll ein Steuersatz von 0,1 und für Derivate einer von 0,01 Prozent gelten. Dass die von der Politik als „Spekulationssteuer“ verkaufte FTS in Wahrheit eher zur Geldbeschaffung für die Staaten dient, zeigt der Umstand, dass der riesige Markt für neue Staatsanleihen von der Steuer ausgenommen werden soll. Auch Finanztransaktionen von Notenbanken oder dem ESM sollen nicht besteuert werden.

5. Wo wird die Steuer eingeführt, wie wird sie eingehoben?

Die elf Länder, die sich auf die Einführung der FTS geeinigt haben, sind: Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die übrigen EU-Länder wehren sich. Großbritanniens Premier, David Cameron, nannte die Steueridee der Kommission schlicht „verrückt“. Für Aufregung sorgt auch das sogenannte „Emissionsprinzip“. Die EU will grundsätzlich alle Geschäfte besteuern, bei denen Papiere „mit Bezug“ zu einem der FTS-Länder gehandelt werden. Heißt: Theoretisch will Brüssel auch Geschäfte in Peking oder London besteuern – wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Dafür gibt es ein Datum: Schon im Jänner 2014 soll die FTS in Kraft treten.

6. Wen soll die Steuer treffen und wird das funktionieren?

Die FTS soll Hochfrequenzhandel und Spekulation unterbinden – oder eindämmen. Aber auch ihre Befürworter geben zu, dass das nur funktioniert, wenn sie global eingeführt wird. Das ist freilich utopisch. In der angedachten lokalen Variante besteht die Gefahr, dass Banken und Versicherungen ihr Geschäft nach London, New York oder Asien verlagern. Dazu kommt die Möglichkeit, dass Banken die Mehrkosten einfach an die Kunden weitergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)

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127 Kommentare
 
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Stimmt, die Unternehmen zahlen ja noch viel zu wenig Steuern *g*

Tja, das hat sich in Frankreich auch einer gedacht und bekommt nun überhaupt keine Steuern mehr *g*, zumindest von einem berühmte Schauspieler.

Wie sagt man so schön: So gewonnen, so zerronnen

das werden schlimme Zeiten für SPÖVP

wenn sie für das Zocken mit Steuergeld an der Börse noch Abgaben zahlen müssen...

So könnte das wohl gehen....

Die EU und die USA streben ja den vollständigen Datanaustausch an, also auch der Steuerdaten. Da sieht man dann rasch, wer was und wo gekauft und verkauft hat. Und schliesslich gibt's ja noch die Methode der geklauten CD's bei jenen Staaten, die nicht mitmachen (wollen).

Für mich rätselhaft ist nur der Unterschied der Besteuerung von Aktien und Derivaten. Letztere sind ja reine Spekulationsobjekte, die für die Finanzkrisen ursächlich sind. Ich hätte also erwartet, dass vor allem diese besteuert werden.


Wenn du glaubst

. . . es kann nicht schlimmer werden, dann kommt der nächste Politiker-Pfusch.

Wenn du glaubst

. . . es kann nicht schlimmer werden, dann kommt der nächste Politiker-Pfusch.

Gute Idee

Und Steuerschurkenstaaten weltweit den Kampf ansagen!!

Re: Gute Idee

Ja, super Idee, die EU sollte gleich alle Bürger der Welt besteuern. Und andere Staaten sollten das gleiche tun. Dann werden wir alle x-fach besteuert. Großartig. Der letzte Nagel in den Sarg der Weltwirtschaft.

Re: Re: Gute Idee

Mara Brandt hat damit doch Typen wie die Gabi aus Salzburg gemeint, die mit Steuergeld im Hinterzimmer zocken - Steuerschurkenstaaten eben!

HER MIT DEM ZASTER

Wir erwaermen uns Global!

weils dazu passt

die liste mit den spekulationen durch die roten zockerheuschrecken aus salzburg ist jetzt veröffentlicht .

die haben dort ein volumen von ca 8 mrd euro nominale... z.b. auf chinesische aktien, türkische lira, und ölfutures ..alles sachen von dennen salzburg ja eine menge versteht, gezockt :-):-)

. und natürlich reden wir da über enorme verluste ... und gewust haben sie es seit mindestens sommer vorigen jahres ...

soviiel zu unseren casinosozialisten und ihrem kampf gegen die spekulation.

Lächerlich

Die FTS soll Hochfrequenzhandel und Spekulation unterbinden – oder eindämmen.

Na dann werden die Hegdefonds ihre Rechner halt ausserhalb der EU platzieren. Ist nur ein Mausclick.
Und zahlen werden die österreichischen Bürger über die Versicherungen Abfertigungskassen und Pensionskassen, die in Anleihen anlegen (jedes versicherungprodukt legt in Anleihen an), weil die können nicht ausweichen

Re: Lächerlich

Vollkommen richtig. Der durchschnittsverblödete Sozi-Wähler glaubt damit den bösen Spekulanten eines reinzuwürgen und versteht nicht, dass er diese Steuer im Prinzip wieder selbst zahlt. Entweder über Abzüge bei der Pensions- bzw. Lebensversicherung, oder über höhere Preise. Denn auch die Konzerne und Großhändler sichern sich via Spekulation gegen all zu heftige Preisschwankungen ab.

Die wesentliche Frage

Die wahre Frage bei der Finanztransaktionssteuer ist, ob die Einnahmen aus dieser Steuer in die nationalen Haushalte fließen oder ins EU-Budget.

Würde sie direkt ins EU-Budget fließen, dann geben die Staaten ihre Budgethoheit auf, was z. B. in Österreich eine Volksabstimmung erfordern würde, weil die Budgethoheit eine Grundsäule unserer Verfassung darstellt.

Aber auch eine Vereinnahmung durch Österreich und eine entsprechende Weiterleitung an Brüssel stellt meines Erachtens nichts anderes als eine Umgehung dar, was rechtlich nicht zulässig wäre.

Re: Die wesentliche Frage

das sieht der Inseratenkanzler sicher anders. Er kassiert erst das Geld und gibt es umgehend an Brüssel weiter. Damit erspart er sich auch die nötige Volksabstimmung...

Re: Die wesentliche Frage

Die Budgethoheit ist durch den ESM schon làngst aufgegeben. Weitere Hoheiten werden folgen.

Diese Steuer ist witrd EU schaden

Int. Firmen werden entweder außerhalb der EU handeln oder - wenn die heutige Meldung stimmen und praktikabel sein sollte - sich gleich außerhalb der EU ansiedeln.
Wenn nicht ALLE Finazplätze weltweit mitmachen, so schiesst sich die EU damit in das eigene Bein!

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Offensichtlich wurde von der Kommission offiziell die Hirnonanie zertifiziert und eingeführt -

denn etwas anderes ist dieses Schildbürgervorhaben nicht.

Da ist es vernünftiger, a la Schilda das Licht in Weidenkübeln ins Rathaus e.g. EU Parlament zu tragen - vor allem weit erfolgversprechender.

Ich versuche

mir gerade vorzustellen, wie z.B. Hongkong, Singapur monatlich brav Millionen an EUR nach Europa überweist, und dabei sowohl freiwillig die Kosten für die Ermittlung der Steuerhöhe übernimmt, wie auch den örtlichen Handelsplatz damit unattraktiver machen wird. Und die wackere, österr. Bundesregierung hat dazu schon fixe Einnahmen in Milliardenhöhe eingeplant. Was ja nichts anderes bedeutet, als das man schon wieder "geplante Einnahmen" ausgeben wird, welche es so nicht geben wird.

Theoretisch eine Faschingsmeldung a la "ein russ. U-Boot ankert im Donaukanal". In der Realität wohl leider eher ein Ausdruck hilfloser Verzweiflung und Selbstberuhigung. Wobei die danach fehlenden Einnahmen wieder einmal der Steuerzahler aufzubringen haben wird. So wie es bisher immer der Fall war.

Kafeesatzlesen:

Wer wird diese Steuer letztendlich bezahlen? Wer die richtige Antwort weiß,bekommt ein Stk.Wertpapier der AWD !

Re: Wer wird diese Steuer letztendlich bezahlen?

Otto Normalverbraucher. Denn ALLE Steuern, egal wer sie offiziell zu bezahlen hat, landen letztendlich bei den Preisen der Letztverbraucher. Das sind nämlich diejenigen, welche sie an niemanden nachfolgend weitergeben können.

PS: das war keine schwere Frage, weshalb auf das Wertpapier der AWD verzichtet wird.

Re: Re: Wer wird diese Steuer letztendlich bezahlen?

sehr richtig, Otto Normalverbraucher. Die Banken werden dadurch weniger verdienen und haben schon höhere Kreditzinsen angekündigt. Auch die Kosten für das Girokonto werden steigen. SPÖVP sind eben ihr Geld wert!

Re: Re: Re: SPÖVP sind eben ihr Geld wert!

Ich würde folgende Formulierung vorschlagen: SPOVP kosten eben zusätzlich Geld.

Da sie es wert sind, wage ich stark zu bezweifeln.

Re: Re: Wer wird diese Steuer letztendlich bezahlen?

Na gut,dann biete ich das Papier den ehem.besten(eigendefinition) Finanzminister der 2.Rep.,Herrn Molterer an!

10

Welche andere Steeur wird jetzt gleichzeitig gesenkt?

Das ist doch wieder eine neue Abzocke gewisser Bürger in EU, denn andere zahlen wieder nicht mit.

Ist außerdem ein Wettbewerbsnachteil. Ein Bürger aus AT oder DE wird wieder mehr die Aktien (oder andere Wertpapiere) meiden.
Gibt es eigentlich noch wirklich Anleger? Die meisten spekulieren nur mehr, weil langfristig ist der Verlust fast garantiert, oder man benötigt in den Abschwungphasen Nerven wie Stahlseile.

Insgesamt werden eben die Spekulationsgewinne steigen müssen. Wer wird also diesen Druck wieder bezahlen?
Die Finanzindustrie ganz sicher nicht!

Politiker sind unersättliche Monster, die endlos Geld benötigen, um Wählerstimmen zu kaufen.


Re: Welche andere Steeur wird jetzt gleichzeitig gesenkt?

Bei Ihren Ansichten gebe ich Ihnen Recht, dass Sie persönlich Aktien meiden sollten. Ich habe Ihnen deswegen bereits in einer anderen auf Ihre kruden Ideen so geantwortet:

Wenn Sie sich mit Aktien befassen, sollten Sie genug Geld haben zum Investieren und langfristig denken (mindestens 20 Jahre), damit Sie gute Gewinne erzielen können.
Ansonsten bleiben Sie lieber beim Bausparen, auch wenn Sie dort null Gewinn erzielen.

Re: Re: Welche andere Steeur wird jetzt gleichzeitig gesenkt?

Dass Sie mir das Bausparen nahelegen ist wohl ein Witz. Das ist die Kapitalvernichtung schlechthin!

Es ist erforderlich, dass Sie in diesem Finanzsystem auch gewisse Risiken eingehen, sonst nimmt Ihnen die Geldentwertung ihr Kapital.

Dass es nicht ratsam ist, aktuell Aktien zu kaufen (auch nicht für mehrere Jahre), kann jeder sehen, der einen Börsen- Langzeitchart interpretieren kann. 2003 und 2009 gab es einen günstigen Zeitpunkt, aber heute?

Da ist Gold schon eher eine Alternative zum Bausparen.

 
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