EU will Finanzsteuer global eintreiben

Brüssel will auch Geschäfte außerhalb der EU besteuern – wie das gehen soll, ist unklar, es soll aber mehr Geld in marode Staatskassen spülen.

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c EPA JULIEN WARNAND

[Wien/Brüssel] Die Finanztransaktionssteuer (FTS) war schon klinisch tot. Vor nicht einmal einem Jahr hatte die Regierung des in der EU besonders mächtigen Deutschland die Steueridee schon aufgegeben. Aber die EU-Kommission ließ nicht locker. Nachdem sich schlussendlich doch elf von 27 EU-Ländern für die Einführung der Steuer entschieden haben, hat die Kommission nun die Grundlagen dieser neuartigen Steuer ausgearbeitet – und die „Süddeutsche Zeitung“ hat Details des EU-Vorschlags veröffentlicht. Die Überraschung: Die „Finanztransaktionssteuer der Elf“ soll „weltweit“ Gültigkeit haben. Aber fangen wir von vorne an: „Die Presse“ hat die wichtigsten Fragen zur Finanzsteuer beantwortet.

1. Wer soll das Geld aus der neuen Steuer erhalten?

Die wahrscheinlich wichtigste Frage zur FTS bleibt weiter unbeantwortet. Die EU-Kommission träumt von der ersten direkt nach Brüssel abgeführten Steuer. Die nationalen Regierungen – allesamt in Geldnot – freuen sich aber schon auf zusätzliche Milliarden. Die Regierungen von Deutschland und Österreich haben die (erhofften) Einnahmen aus der noch nicht existenten Steuer bereits in Budgets eingeplant. Sollte es zu einer Einigung kommen, ist mit einer Zwitterlösung zu rechnen. Ein Teil des Geldes ginge dann nach Brüssel, ein Teil an die nationalen Hauptstädte.

2. Wie viel Geld ließe sich mit der Steuer einheben?

Dazu gibt es unterschiedliche Berechnungen. In der derzeit geplanten Form soll die FTS laut EU 31 bis 35 Mrd. Euro jährlich einspielen. Österreich alleine hat für das Budget 2014 bis 2016 schon 1,5 Mrd. Euro aus der Steuer eingeplant. Der deutsche Finanzminister erwartet aber für sein zehnmal größeres Land nur Einnahmen von insgesamt zwei Mrd. Euro jährlich. Eine weitere Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW geht von elf Mrd. in Deutschland aus. In Wahrheit sind diese Zahlen irgendwo zwischen Schätzung und Wunschtraum anzusiedeln. Weder die Einnahmen noch die sonstigen Folgen der FTS sind realistisch abschätzbar.

3. Woher kommt die Idee einer Finanztransaktionssteuer?

Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der 1972 eine Steuer auf Devisengeschäfte vorschlug. Das war im Jahr nach der Aufhebung des Goldstandards durch die USA und in einer Welt, die schwankende Wechselkurse noch nicht gewohnt war. Die Tobin-Tax sollte zur Stabilisierung beitragen – wobei Steuern die Liquidität im Markt verringern und Schwankungen damit sogar verstärken können. Die EU-FTS ist von der Grundidee Tobins weit entfernt – so sollen offenbar Devisen gänzlich ausgenommen sein. Tobin selbst hat sich kurz vor seinem Tod von der Idee distanziert, da sie von „Globalisierungskritikern“ vereinnahmt worden war.

4. Welche Papiere sollen besteuert werden – welche nicht?

Für Aktien und Anleihen soll ein Steuersatz von 0,1 und für Derivate einer von 0,01 Prozent gelten. Dass die von der Politik als „Spekulationssteuer“ verkaufte FTS in Wahrheit eher zur Geldbeschaffung für die Staaten dient, zeigt der Umstand, dass der riesige Markt für neue Staatsanleihen von der Steuer ausgenommen werden soll. Auch Finanztransaktionen von Notenbanken oder dem ESM sollen nicht besteuert werden.

5. Wo wird die Steuer eingeführt, wie wird sie eingehoben?

Die elf Länder, die sich auf die Einführung der FTS geeinigt haben, sind: Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die übrigen EU-Länder wehren sich. Großbritanniens Premier, David Cameron, nannte die Steueridee der Kommission schlicht „verrückt“. Für Aufregung sorgt auch das sogenannte „Emissionsprinzip“. Die EU will grundsätzlich alle Geschäfte besteuern, bei denen Papiere „mit Bezug“ zu einem der FTS-Länder gehandelt werden. Heißt: Theoretisch will Brüssel auch Geschäfte in Peking oder London besteuern – wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Dafür gibt es ein Datum: Schon im Jänner 2014 soll die FTS in Kraft treten.

6. Wen soll die Steuer treffen und wird das funktionieren?

Die FTS soll Hochfrequenzhandel und Spekulation unterbinden – oder eindämmen. Aber auch ihre Befürworter geben zu, dass das nur funktioniert, wenn sie global eingeführt wird. Das ist freilich utopisch. In der angedachten lokalen Variante besteht die Gefahr, dass Banken und Versicherungen ihr Geschäft nach London, New York oder Asien verlagern. Dazu kommt die Möglichkeit, dass Banken die Mehrkosten einfach an die Kunden weitergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)

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