USA drohen Einschnitte um 1,2 Billionen Dollar

24.02.2013 | 18:51 |   (Die Presse)

Die Vereinigten Staaten steuern erneut auf die „Fiscal Cliff“ zu: Wenn sich Republikaner und Demokraten bis Freitag nicht einigen, drohen Sparmaßnahmen beim Militär sowie Entlassungen.

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Washington/Ag. Den USA drohen ab Freitag massive Ausgabenstreichungen und Einschnitte bei Sozialleistungen im Gesamtumfang von 1,2 Billionen Dollar (900 Milliarden Dollar). Grund ist die „Fiscal Cliff“, die Washington erst Ende des Vorjahres im letzten Moment umschiffen konnte. Jetzt droht mit 1. März erneut der Fall von der „Fiskalklippe“.

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Der kommende Freitag war der Kompromisstag, auf den sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner im Dezember 2012 geeinigt hatten. Ursprünglich sollten bereits mit Ende des Vorjahres Steuererleichterungen auslaufen. Damit drohten zum 1. Jänner 2013 neben den automatischen Sparmaßnahmen auch Steuererhöhungen. Das hätte nach Experteneinschätzung die USA in eine neue Rezession stürzen können. So kam es zu einem Steuerkompromiss mit Erhöhungen nur für die Reicheren. Die automatischen Einsparungen wurden um zwei Monate vertagt – in der Hoffnung, dass das Luft für eine Einigung auf ein gezieltes Sparprogramm gibt.

Das war allerdings nicht der Fall, die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärtet. Gibt es bis Freitag keine Einigung, treten Pauschalkürzungen ohne politische Gewichtung in Kraft. Sie machen in einem Zeitraum von zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar aus, allein für das laufende Fiskaljahr, das im September endet, geht es um Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar.

 

800.000 droht Zwangsurlaub

Die Sparmaßnahmen würden je zur Hälfte den Verteidigungshaushalt treffen sowie Sozial- und Regierungsprogramme. Die Militärausgaben müssten also heuer um 42,7 Milliarden Dollar schrumpfen – um etwa acht Prozent des laufenden Verteidigungsetats. Experten rechnen damit, dass allein im Militärbereich 800.000 Zivilangestellte in Zwangsurlaub geschickt werden müssten.

Die Entlassung von tausenden Lehrern wäre eine weitere Folge, ebenso Probleme im Flugverkehr, weil zum Beispiel zahlreiche Kontrollzentren nicht mehr besetzt werden können und das Sicherheitspersonal ausgedünnt wird. Langzeitarbeitslose müssten sich auf Leistungskürzungen einstellen.

Zumeist werden die Einschnitte aber erst nach und nach spürbar, es drohen keine unmittelbaren katastrophalen Folgen, wie es sie gegeben hätte, hätte man vor wenigen Wochen das Schuldenlimit nicht angehoben. Dennoch rechnen Experten mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die USA (langsameres Wachstum, Anstieg der Arbeitslosen), sondern auch für die Weltwirtschaft, wenn es zu keinem Kompromiss kommt.

US-Präsident Obama hat den Kongress in seiner wöchentlichen Radioansprache am Wochenende eindringlich vor der Ausgabenkürzungen gewarnt. Er sprach sich für ein „ausgewogenes Programm“ aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen aus. Die Republikaner dagegen orten bei Obama mangelnden Sparwillen und wollen bei den Sozialleistungen deutlich wehr streichen als der Präsident.

 

Hausgemachtes Problem

Die „Fiscal Cliff“ ist ein hausgemachtes Problem, in das sich die USA hineingeritten haben. Hintergrund ist ein heftiger Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011. Als damals das Schuldenlimit erreicht wurde, verknüpften die Republikaner eine Zustimmung zu weiteren Kreditaufnahmen mit der Verpflichtung zu massiven Einsparungen. Um Druck auf sich selbst auszuüben, ein gezieltes Sparprogramm zu verabschieden, hatte der Kongress dann diese Idee: Kommt es zu keiner Einigung auf ein solches Sparprogramm, treten ab 2013 automatische Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Ende Dezember verlängerte man diese Frist bis 1. März.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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26 Kommentare
 
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Was

interesiern mi di Amis, de schotter mizzi versenkt unser Steuergeld bei den Pleitebanken da hert und liest ma nix in der Press

Und die Ratingagenturen

schauten weg? Die hören doch sonst das Gras wachsen.


Wenn der Obama mit offenen Karten gespielt hätte ..

.. dann wäre er ganz sicher nicht mehr gewählt worden. Zur Wahl wurde heile Welt vorgespielt und sinkende Arbeitslosenzahlen sowie die erholende Wirtschaft vorgespielt, jetzt wird das Blatt offen gelegt, und die Niete kommt zum Vorschein.

Was eigentlich genau ...

... hat der Friedensnobelpreisträger bisher hingekriegt ?

Guantanamo ? Afghanistan ? Irak ? Pakistan ?

Ausser Spesen nichts gewesen - wie immer, wenn Linke an die Macht kommen.

Aber die Homoehe - das ist ein wirklich wichtiges Problem. Und wird auch sehr viele Arbeitsplätze schaffen, sowie den Weltfrieden...

Re: Was eigentlich genau ...

obama hat amerika mit seinen enormen schulden und seinem zerschossenen sozialwesen übernommen von - george w. bush welcher ein rechter war, also was jetzt typisch die rechten ?

also was jetzt typisch die rechten ?

Da haben Sie schon recht.

Was mich an B.O. stört, ist die m.m.n. übertriebene Glorifizierung seiner Person.

Obwohl der Staat schon wieder an der Schuldenklippe entlang tanzt, verschleudert er Geld, als gäbe es kein morgen.

Und welche seiner ach so tollen Versprechen hat er bislang wirklich umgesetzt ? So gut wie keines.

Aber weil er auf der politisch korrekten Seite wird er - im Gegensatz zum tatsächlich wirklich unsäglichen G.W. - nicht verteufelt, sondern in den Himmel gelobt, obwohl er im Prinzip bisher nichts geleistet hat. Das Argument mit dem Vorgänger lasse ich seit seiner zweiten Amtszeit auch nicht mehr gelten, irgendwann müssten seine tollen Reformen doch greifen. Trotzdem rutscht Amerika mehr und mehr ab.

Der Mann ist genauso ein Dampfplauderer wie sein Vorgänger...

Re: Re: Was eigentlich genau ...

Das vergessen die Rechten leider immer wieder. Allerdings sieht es auf der linken Seiten auch nicht anders aus.

Die Politik von "Rechts" und "Links" liefern uns ein Schauspiel wie beim Wrestling. Und wir sind die tobenden Zuschauer.

Die Politik von "Rechts" und "Links" liefern uns ein Schauspiel wie beim Wrestling. Und wir sind die tobenden Zuschauer.

Richtig.

Und sorry für das rote, habe mich verdrückt (Handy...)., Wollte Ihnen grün geben.

es gibt schon lange kein Rechts und Links mehr

nur mehr verschiedene Abstufungen von Dunkelrot. Sie sind alle Sozis.

laut Presse ist die USA in den letzten zwei Jahren fünf Mal Bankrott gegangen

und wir werden die nächsten zwei Jahre noch fünf Mal den Bankrott der Amis erleben...lt. Presse.

eigentlich ...

der Grundgedanke einer Eigenkontrolle ist nicht schlecht... könnte in Österreich auch eingeführt werden. Eigentlich sollte man immer überlegen wofür Geld ausgegeben wird und wo man SINNVOLL sparen kann...

heute ist

wohl wieder mal ein Knoten in der Leitung.
Deswegen noch mal Versuch eines Hinweises
auf (diesmal ohne direkt - Link):
cost of war.com
den Kriegskostenzaehler der USA,
unbedingt zu empfehlen

Punkto Miltärausgaben:

hier ein Blick auf den Kriegskostenzähler
der USA:
http://costofwar.com/

punkto Militärausgaben:


alle paar Monate das gleiche

und am Schluss einigt man sich doch...

Von einer fabizierten krise zur anderen!

Das waren Obama's worte unlaengst on POTUS,
einer SERIUSXM radiostation.
Die "einschnitte" werden nicht kommen!

hollywood

ist wie bei einem hollywood-film -immer mit "happy-end"!
ich bin waaahrsager und verkünde,daß im letzten augenblick, welche überaschung, eine einigung erzielt wird.
gähhn!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Fiskalklippe

Auf gut Deutsch: wenn bis fr keine Einigung erzielt wird, bekommt der Staat genau die Kürzungen die er braucht... Sollte man in Österreich, ach was in der gesammten EU eigentlich auch einführen

Sie meinten sicherlich 5% der Kürzungen die nötig wären

Was da vielleicht gekürzt werden soll sind Peanuts im Vergleich zum jährlichen Defizit von über USD 1000 Mrd.

also

1) sind 1,2 Billionen Dollar 900 Millionen Euro und nicht Dollar und
2) bei 15 Billionen USD BIP p.a. (siehe Weltbank http://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD) sind der genannte gerade einmal 1% des BIP über die Zeit bis 2020

So what?

Re: also

1,2 Billionen Dollar sind 900 Milliarden Euro ..
gscheitling!

drohen Sparmaßnahmen beim Militär

Warum "drohen"?
Das kann man nur hoffen!

Re: drohen Sparmaßnahmen beim Militär

recht hast, Hufeisen!
Die Amis zuendeln weltweit, ein kleiner "Einschnitt" wird dort ueberhaupt nicht wahrgenommen!

Re: Re: drohen Sparmaßnahmen beim Militär

die Amis garantieren deine sicherheit weltweit du verblendeter Sozi! du wirst das nie sehen, wollt es nur mal klarstellen.

Re: Re: Re: drohen Sparmaßnahmen beim Militär

die Amis bedrohen deine sicherheit weltweit

muss da stehen!!!

 
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