USA drohen Einschnitte um 1,2 Billionen Dollar

Die Vereinigten Staaten steuern erneut auf die „Fiscal Cliff“ zu: Wenn sich Republikaner und Demokraten bis Freitag nicht einigen, drohen Sparmaßnahmen beim Militär sowie Entlassungen.

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(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)

Washington/Ag. Den USA drohen ab Freitag massive Ausgabenstreichungen und Einschnitte bei Sozialleistungen im Gesamtumfang von 1,2 Billionen Dollar (900 Milliarden Dollar). Grund ist die „Fiscal Cliff“, die Washington erst Ende des Vorjahres im letzten Moment umschiffen konnte. Jetzt droht mit 1. März erneut der Fall von der „Fiskalklippe“.

Der kommende Freitag war der Kompromisstag, auf den sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner im Dezember 2012 geeinigt hatten. Ursprünglich sollten bereits mit Ende des Vorjahres Steuererleichterungen auslaufen. Damit drohten zum 1. Jänner 2013 neben den automatischen Sparmaßnahmen auch Steuererhöhungen. Das hätte nach Experteneinschätzung die USA in eine neue Rezession stürzen können. So kam es zu einem Steuerkompromiss mit Erhöhungen nur für die Reicheren. Die automatischen Einsparungen wurden um zwei Monate vertagt – in der Hoffnung, dass das Luft für eine Einigung auf ein gezieltes Sparprogramm gibt.

Das war allerdings nicht der Fall, die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärtet. Gibt es bis Freitag keine Einigung, treten Pauschalkürzungen ohne politische Gewichtung in Kraft. Sie machen in einem Zeitraum von zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar aus, allein für das laufende Fiskaljahr, das im September endet, geht es um Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar.

 

800.000 droht Zwangsurlaub

Die Sparmaßnahmen würden je zur Hälfte den Verteidigungshaushalt treffen sowie Sozial- und Regierungsprogramme. Die Militärausgaben müssten also heuer um 42,7 Milliarden Dollar schrumpfen – um etwa acht Prozent des laufenden Verteidigungsetats. Experten rechnen damit, dass allein im Militärbereich 800.000 Zivilangestellte in Zwangsurlaub geschickt werden müssten.

Die Entlassung von tausenden Lehrern wäre eine weitere Folge, ebenso Probleme im Flugverkehr, weil zum Beispiel zahlreiche Kontrollzentren nicht mehr besetzt werden können und das Sicherheitspersonal ausgedünnt wird. Langzeitarbeitslose müssten sich auf Leistungskürzungen einstellen.

Zumeist werden die Einschnitte aber erst nach und nach spürbar, es drohen keine unmittelbaren katastrophalen Folgen, wie es sie gegeben hätte, hätte man vor wenigen Wochen das Schuldenlimit nicht angehoben. Dennoch rechnen Experten mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die USA (langsameres Wachstum, Anstieg der Arbeitslosen), sondern auch für die Weltwirtschaft, wenn es zu keinem Kompromiss kommt.

US-Präsident Obama hat den Kongress in seiner wöchentlichen Radioansprache am Wochenende eindringlich vor der Ausgabenkürzungen gewarnt. Er sprach sich für ein „ausgewogenes Programm“ aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen aus. Die Republikaner dagegen orten bei Obama mangelnden Sparwillen und wollen bei den Sozialleistungen deutlich wehr streichen als der Präsident.

 

Hausgemachtes Problem

Die „Fiscal Cliff“ ist ein hausgemachtes Problem, in das sich die USA hineingeritten haben. Hintergrund ist ein heftiger Streit um die Schuldenobergrenze im Sommer 2011. Als damals das Schuldenlimit erreicht wurde, verknüpften die Republikaner eine Zustimmung zu weiteren Kreditaufnahmen mit der Verpflichtung zu massiven Einsparungen. Um Druck auf sich selbst auszuüben, ein gezieltes Sparprogramm zu verabschieden, hatte der Kongress dann diese Idee: Kommt es zu keiner Einigung auf ein solches Sparprogramm, treten ab 2013 automatische Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Ende Dezember verlängerte man diese Frist bis 1. März.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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