Als Gewerbe gilt eine selbstständige Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht betrieben wird. Das treffe auf Prostitution zu, entschied der Bundesfinanzhof.
Das horizontale Gewerbe in Deutschland ist künftig gewerbesteuerpflichtig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. 1964 hatte der BFH entschieden, Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" seien "sonstige Einkünfte" und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung und auch juristische Steuerkommentatoren hielten dies allerdings längst nicht mehr für zeitgemäß. Im Streitfall setzte daher das Finanzamt auf den Gewinn einer Prostituierten von 38.000 Euro im Jahr 2006 einen sogenannten Gewerbesteuermessbetrag fest, mit dem dann die regional unterschiedliche Gewerbesteuer berechnet wird.Dem folgte nun auch der Große Senat des Bundesfinanzhof. Ihre früher gegenteilige Rechtsprechung gaben die obersten Finanzrichter auf.
Als Gewerbe gelte eine selbstständige Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht betrieben werde. Das treffe auf die Prostitution zu, so der BFH zur Begründung. Prostituierte nähmen "am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil".
Die Gewerbesteuer gilt als wichtigste eigenständige Einnahmequelle deutscher Gemeinden - anderswo gibt es sie in dieser Form nicht. Sie wird auf die Einkommensteuer angerechnet, so dass sich nur in Städten mit hohem Hebesatz finanzielle Nachteile ergeben.
(APA/AFP)