Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrieländer diskutierten über die Folgen lockerer Geldpolitik. Beschlossen wurde dann doch nichts.
London/Dpa/Reuters. Es sollte ein „ungezwungener Gedankenaustausch“ der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) nahe der südenglischen Ortschaft Aylesbury werden.
Eigentlich wollten die Vertreter aus den USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Kanada primär über den Kampf gegen Steuersünder und über die Weltwirtschaft reden. Doch dann sorgte der Kurssturz des japanischen Yen für aktuellen Gesprächsstoff. Am Freitag musste man erstmals seit vier Jahren für einen Dollar mehr als 100 Yen bezahlen. Ursache ist die lockere Geldpolitik der japanischen Notenbank, die die Wirtschaft ankurbeln soll. Kritiker fürchten, dass das Land damit andere Länder in Zugzwang bringt, ebenfalls ihre Exportwirtschaft zu stärken, und dass das zu einem Währungskrieg führen könnte. Unmittelbar vor dem Start des Treffens am Freitag meinte US-Finanzminister Jacob Lew zum US-Sender CNBC: „Die Welt hat deutlich gemacht, dass länderspezifische Werkzeuge, die dazu da sind, Wachstum im Inland zu erzeugen, innerhalb der Grenzen liegen, die die internationale Gemeinschaft für angebracht hält. Und dass eine Politik, die darauf zielt, Wechselkurse zu beeinflussen, das nicht ist“, sagte Lew.
Beim G7-Treffen blieben Streitigkeiten aber aus. Japans Finanzminister Taro Aso erklärte, er habe keine Kritik an seinem Land vernommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „besonders intensiven“ Diskussion mit den japanischen Kollegen. Damit habe das Land ein besseres Verständnis für sein Handeln hergestellt. Die Japaner hätten zugesagt, die Auswirkungen ihrer Politik genau zu beobachten. Dies täten die G7-Länder auch.
Kampf gegen Steuersünder
Auch ein weiterer Dauerbrenner– das richtige Verhältnis zwischen Sparkurs und Wachstumsförderung– sorgte nicht für Streit. Traditionell steht Deutschland in der Kritik, die eigene Inlandsnachfrage zu wenig anzukurbeln und so für Ungleichgewichte zu sorgen. Diesmal antwortete Schäuble auf die Frage, ob Deutschland wieder von den USA zu einer Lockerung seines Sparkurses aufgefordert worden sei: „Wir waren nicht unter besonderem Druck, wir waren unter Freunden.“ Der deutsche Finanzminister äußerte indes Kritik an der hohen Liquidität in der Welt (ausgelöst durch die Geldschwemmen der Notenbanken). Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einer zu langen expansiven Geldpolitik mit niedrigen Zinsen. „Je länger sie andauert, umso stärker steigen die Stabilitätsrisken, die sie mit sich bringt.“ Die Geldpolitik könne Strukturprobleme nicht lösen.
Was den Kampf gegen Steuersünder betrifft, so wollen die Länder der Gruppe darauf dringen, den automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Kapitalerträgen zum internationalen Standard zu machen, berichtete Schäuble. Auch die Steueroasen müssten ihren Teil dazu beitragen, sagte Osborne.
Für den Fall, dass notleidende systemrelevante Großbanken abgewickelt werden müssen, soll eine Haftungshierarchie formuliert werden, bei der nach Eigentümern, Gläubigern, Einlegern und der Bankenbranche erst ganz am Ende der Steuerzahler belastet wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2013)