Im Solar-Preiskampf zwischen der Europäischen Union und China wollen Deutschland und andere Länder weiterverhandeln. Man fürchtet Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige.
Brüssel/Berlin/APA/Reuters. Zwischen der EU und China schwelt ein Handelsstreit im Bereich der Solarindustrie („Die Presse“ berichtete). Die EU wirft China Dumping vor. Eine knappe Mehrheit der EU-Staaten lehnte nun aber Diplomaten zufolge die von der EU-Kommission geplanten Zölle für Solarmodule aus China ab. Mindestens 14 der 27 EU-Staaten – einschließlich Deutschland – sind demnach gegen diese Anti-Dumping-Maßnahme.
Konkret will EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 6. Juni einen „Strafzoll“ von 47 Prozent einführen. Dieser soll zunächst nur vorläufig gelten. Nach sechs Monaten könnte die Kommission den Zoll endgültig verhängen, aber nur mit Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten.
De Gucht traf allerdings am Montag mit dem chinesischen Vize-Handelsminister in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Allein das zeige schon Chinas Verhandlungsbereitschaft, sodass die EU auf das Druckmittel verzichten könne, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Droht Vergeltung?
Der Anstoß zur Einführung von Strafzöllen kam von der Solarindustrie. Deutschland und andere Staaten fürchten aber Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige. Die Industrie pocht jedoch weiterhin auf Maßnahmen: Man begrüße das Eintreten für eine einvernehmliche Lösung, sagte der Präsident der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke, der rund 40 europäische Solarunternehmen vertritt. Die EU-Kommission müsse aber handeln: „Die EU-Richtlinie sieht Verhandlungen ausdrücklich vor, aber erst nach dem Erlass von vorläufigen Zöllen.“
Die weltweite Solarindustrie leidet seit rund zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China, etliche Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Unternehmen schreiben rote Zahlen und überleben zum Teil nur durch staatliche Beihilfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)