Chinesische Solarpaneele werden in Europa zu Dumpingpreisen verkauft, befindet Brüssel. Kommissar de Gucht sieht nun „den Ball in der chinesischen Spielhälfte“.
Brüssel/La. Keine Kriegserklärung, aber auch kein Freibrief – so in etwa lässt sich die gestrige Entscheidung der EU-Kommission in Bezug auf Importe von Solarpaneelen aus China zusammenfassen. Zwar hat die Brüsseler Behörde befunden, dass chinesische Hersteller ihre Produkte unter dem Herstellungspreis auf den europäischen Markt werfen – und damit den Tatbestand des Dumpings erfüllen. Um Verhandlungen mit Peking nicht zu torpedieren, hat sich Handelskommissar Karel de Gucht allerdings dazu entschlossen, die Höhe der Strafzölle vorübergehend zu reduzieren.
Wie de Gucht Dienstag Nachmittag erklärte, wird ab dem morgigen Donnerstag für die Dauer von zwei Monaten ein reduzierter Zollsatz von 11,8 Prozent eingehoben – sollte China bis Anfang August auf die Dumping-Vorwürfe nicht zufriedenstellend eingehen, wird der Strafzoll am 6. August auf die ursprünglich vorgesehenen 47,6 Prozent geschraubt – wo er dann bis zum Ablauf der provisorischen Regelung Anfang Dezember bleibt. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert – jene Unternehmen, die mit der EU-Kommission im Laufe ihrer neunmonatigen Untersuchung kooperiert haben, werden mit einem niedrigeren Strafzoll belegt, unkooperative Firmen mit einem höheren.
„Ein einmaliges Angebot“
Kommissar de Gucht sieht nun „den Ball in der chinesischen Spielhälfte“. Der achtwöchige Aufschub sei „ein einmaliges Angebot“ an China, einen Kompromiss vorzuschlagen. Aus Sicht der Kommission müssten chinesische Solarpaneele um durchschnittlich 88 Prozent teurer sein, wenn man alle Kosten korrekt kalkulieren würde. „Diese Dumpingpreise können zur Zerstörung eines ganzen Industriezweigs in Europa führen und 25.000 Arbeitsplätze gefährden“, sagt de Gucht.
Diese Ansicht teilen allerdings nicht alle EU-Mitglieder – sei es, weil sie von den Billigprodukten aus China profitieren, sei es, weil sie sich vor chinesischen Gegenmaßnahmen fürchten. 18 Staaten, darunter Deutschland, sprachen sich im Vorfeld gegen Strafzölle aus. Dazu de Gucht: „Ich nehme diese Meinungen zur Kenntnis, teile sie aber nicht.“ Die Entscheidung über die Verhängung provisorischer sechsmonatiger Schutzzölle obliegt allein der EU-Kommission, die EU-Mitglieder haben kein Einspruchsrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)
