Die EU-Kommission empfiehlt den Beitritt. Aber: Der hohe Anteil ausländischer Spareinlagen auf lettischen Banken macht der EZB Sorgen.
Das Gutachten der EU-Kommission zu Lettland, der Konvergenzbericht, beurteilt die Erfüllung der Kriterien für die Gemeinschaftswährung positiv. Die durchschnittliche Inflationsrate im baltischen Staat sei im April gegenüber dem Vorjahresmonat bei 1,3 Prozent gelegen, "weit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent". Es sei davon auszugehen, dass sie auch weiterhin unter diesem Wert liegen werde. Damit sei Preisstabilität gegeben. Der Beitrittsprozess wird endgültig abgeschlossen sein, wenn die Finanzminister nach einstimmiger Annahme durch die Eurogruppe den Kurs des Lat zum Euro unwiderruflich festgelegt haben.
Bei Budgetdefizit und Staatsschuld würden ebenfalls die notwendigen Voraussetzungen für den Euro-Beitritt erfüllt. Das Defizit habe 2010 noch 8,1 Prozent betragen und sei bis 2012 auf 1,2 Prozent gesunken. Die Gesamtschuld des baltischen Landes habe Ende des Vorjahres 40,7 Prozent betragen. Dies bedeute, dass das übermäßige Defizit glaubhaft und nachhaltig korrigiert worden sei. Damit könne Lettland auch aus dem Defizitverfahren herausgenommen werden.
Bedenken der EZB
Kurz zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Lettland ebenfalls grünes Licht für die Euroeinführung gegeben. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzreport zur Eurofähigkeit Lettlands schreibt die Notenbank, dass das osteuropäische Land alle Kriterien für den Beitritt in die Währungsunion erfüllt. Bedenken hat die Notenbank allerdings wegen des hohen Anteils ausländischer Spareinlagen, die auf den Konten lettischer Banken liegen - sie summieren sich laut EZB auf etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese seien ein "wichtiges Risiko für die Finanzstabilität" des Landes, erklärte die EZB.
Zudem hat die EZB ähnlich wie bereits bei dem zuletzt der Eurozone beigetretenen Estland Bedenken, dass Lettland auf mittlere Sicht nicht in der Lage ist, eine niedrige Teuerung zu halten. Wegen des Aufholprozesses zu den anderen Euro-Ländern seien in den kommenden Jahren steigende Inflationsraten zu befürchten. Im vergangenen Jahr lag die Teuerungsrate Lettlands bei 1,3 Prozent - einen geringeren Preisauftrieb hatte in Europa nur noch Schweden mit 0,8 Prozent.
Eurozone wächst auf 18 Länder an
Über die Aufnahme soll nun auf dem EU-Gipfel Ende Juni offiziell entschieden werden. Führt Lettland den Euro im kommenden Jahr ein, ist es das 18. Land im Währungsraum. Als nächster Euro-Kandidat gilt das Nachbarland Litauen. Angepeilt ist 2015. Der dritte baltische Staat, Estland, bezahlt seit 2011 mit dem Euro.
>>>Karte: Die Kandidaten für den Euro
Mit Sparpaket durch die Krise
Lettland hatte sich wegen der Finanzkrise 2008/2009 eines der härtesten Sparprogramme in Europa verordnet. Die Wirtschaftsleistung ging daraufhin um ein Fünftel zurück. Um den Wert der Landeswährung auch in der Krise an den Euro koppeln zu können, wurden Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt, Steuern erhöht und Ausgaben gekürzt. Heute hat das Land eine der höchsten Wachstumsraten in der EU, ist aber immer noch zusammen mit Bulgarien und Rumänien eines der ärmsten Länder der Gemeinschaft.
(APA)
