Die Vereinigten Staaten sollen nun doch keine Daten von Geldinstituten in der Schweiz bekommen. Das könnte zum Kollaps mehrerer Banken führen, warnt die Finanzministerin.
Bern/Ag. Der geplante Milliarden-Steuerdeal Schweizer Banken mit den USA ist vom Parlament in Bern blockiert worden. Der Nationalrat (die große Kammer) lehnte es am Dienstag ab, sich in einer ersten Lesung mit der „Lex USA“ auch nur zu befassen (126 zu 67 Stimmen, zwei Enthaltungen; nur die Christlichdemokratische Volkspartei hat die Vorlage befürwortet). Zwar kann der Ständerat (die kleine Kammer) das Vorhaben noch einmal aufgreifen, es gilt aber als so gut wie gescheitert.
Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen aus unversteuerten Geldern und die Preisgabe von Kundendaten an US-Behörden vor. Das verletzt das Bankgeheimnis, deshalb benötigt man die „Lex USA“, um die Datenübermittlung zu legalisieren.
Die Regierung in Bern will mit dem Vorhaben die rechtliche Grundlage schaffen, damit sich Schweizer Banken bei den USA von Strafverfolgung für frühere Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern freikaufen dürfen. Ohne das Gesetz bestehe die „echte Gefahr“ einer Eskalation des Steuerstreits mit den USA, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag.
Wenn es bei der Ablehnung bleibt, wäre die Situation „unüberblickbar“, sagte Widmer-Schlumpf weiters. Es sei möglich, dass die Schweiz sich dann mit der „Auflösung von Banken“ befassen müsse. Die „Neue Zürcher Zeitung“ zitierte in ihrer Online-Ausgabe Abgeordnete, die meinten, es werde jetzt wohl „zu US-Anklagen gegen Schweizer Banken mit großen volkswirtschaftlichen Schäden“ kommen. Es stehe „die Existenz mehrerer Schweizer Banken auf dem Spiel“.
Die Gegner des Vorhabens argumentierten damit, dass es keines Gesetzes bedarf, weil die Regierung betroffenen Banken in eigener Kompetenz eine Genehmigung zur Lieferung von Bankdaten erteilen könne. Bei einem Gesetz dagegen könnten auch andere Länder Ähnliches für sich fordern. Damit wäre das Bankgeheimnis de facto abgeschafft.
„Zu umfassende Erlaubnis“
Auch sei die Erlaubnis zur Weitergabe zu umfassend und in Details unklar. Die Banken dürften etwa die Informationen zu Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden liefern, darunter auch die Namen von Bankangestellten und – was ebenfalls für heftige Kritik sorgte – die Namen von Treuhändern und Anwälten. Weiters erhielten die US-Behörden sogenannte „Abschleicherlisten“ mit den Namen jener Banken, die abgewanderte US-Kunden aufnahmen.
Im Gegenzug könnten die Banken an einem Programm teilnehmen, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen. Dieses würde Bußen in unterschiedlicher Höhe beinhalten, abhängig vom Umfang des Geschäfts mit unversteuerten Geldern.
Das „Nein“ kam just, als der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilte. Sein Anliegen: Brüssel möchte mit Bern über eine Teilnahme am automatischen Informationsaustausch für Steuerzwecke sprechen – jener Bereich, gegen den sich Österreich so lange gewehrt hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2013)