Unter Zeitdruck einigen sich Peking und Brüssel auf Mindestpreise für importierte Solarmodule aus Fernost. China konnte eine Preisreduktion durchsetzen.
Wien/Auer. Knapp drei Wochen vor Ablauf des Ultimatums, das die EU China gestellt hat, bahnt sich eine Einigung im milliardenschweren Solarstreit an. Der Nachrichtenagentur DPA wurden interne Papiere zugespielt, die beweisen, dass Brüssel bereit ist, einen großen Schritt auf Peking zuzugehen, um die Causa fristgerecht beizulegen. Kern der Lösung ist ein Mindestpreis für die Einfuhr von Solarmodulen aus Fernost in die EU. Die EU-Kommission, die die EU in den zähen Verhandlungen vertritt, akzeptierte demnach eine weitere Senkung des Mindestpreises um 15 Prozent.
Acht von zehn Modulen aus China
Zur Vorgeschichte: Die EU wirft chinesischen Herstellern Preisdumping vor. In den vergangenen Jahren sanken die Preise um 40 Prozent, was europäische (vor allem deutsche) Solarhersteller in große Probleme stürzte. Etliche Branchenriesen aus Deutschland, die erst durch großzügige staatliche Förderungen für Solarstromerzeuger wachgeküsst wurden, schlitterten mittlerweile in die Pleite. Mit einem Anti-Dumpingverfahren und Strafzöllen auf chinesische Waren will die EU die verbliebenen Hersteller schützen. Anfang Juni wurden vorläufige Strafzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent verhängt. Wird bis 6.August kein offizieller Kompromiss gefunden, sollen die EU-Strafzölle auf 47,6 Prozent steigen. In dem Konflikt geht es um importierte Solarpanels mit einem Wert von 21 Milliarden Euro.
Auf Expertenebene sind die Verhandlungen abgeschlossen. Nun müssen Chinas Handelsminister Gao Hucheng und EU-Handelskommissar Karel De Gucht eine politische Einigung finden. Das Problem: Nicht alle chinesischen Hersteller wollen sich an den geplanten Preis- und Mengenabsprachen bei den Exporten beteiligen. Wer nicht mitmacht, müsste allerdings ab August die erhöhten Einfuhrzölle für die EU zahlen.
Ganz aus dem Markt drängen können die Europäer die chinesische Konkurrenz aber ohnedies nicht. Dafür reichen die Kapazitäten der verbliebenen europäischen Hersteller nicht aus. Derzeit halten die asiatischen Hersteller rund 80 Prozent des EU-Marktes für Solarmodule. Ziel der Europäer ist eine Senkung dieser Quote auf 60 Prozent.
Solaroffensive in China
China reagiert auf die hohen Lagerstände der heimischen Hersteller und den drohenden Rückgang auf ihrem größten Absatzmarkt und forciert die Solarenergie im eigenen Land. Peking hat beschlossen, bis 2015 viermal mehr Solaranlagen zu installieren.
An den notwendigen Solarmodulen mangelt es nicht. Im Gegenteil: China könnte Analystenschätzungen zufolge jedes Jahr etwa Module für 45 Gigawatt produzieren. Mehr als 35 Gigawatt im Jahr werden auf dem Weltmarkt allerdings nicht gebraucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2013)