Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Peking und Brüssel geeinigt. Die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun ist mit der neuen Regelung nicht zufrieden.
China hat die Lösung des Solarstreits mit der Europäischen Union begrüßt. Der Kompromiss zeige die "pragmatische und flexible Haltung beider Seiten", sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Shen Dayang, am Samstag in Peking. Die Einigung fördere "offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel schriftlich mitteilte, einigten sich die beiden Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer "freundschaftlichen Lösung".
Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.
Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle befürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie De Gucht am 6. Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.
25.000 Jobs in Gefahr
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China seien 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr, hatte die EU-Kommission die Strafzölle begründet. Als die EU Anfang Juni dann vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart.
"Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", erklärte De Gucht nun. Der Kompromiss werde "zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau".
Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.
Hersteller-Initiative kündigte Klage an
Die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun, die das Dumpingverfahren angestoßen hatte, kündigte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an: "Eine Einigung auf dem Level der heutigen Dumpingpreise verstößt gegen EU-Recht", sagte Pro-Sun-Präsident Milan Nitzschke der Nachrichtenagentur Reuters.
Nitzschke äußerte sich überzeugt, dass die Einigung so keinen Bestand haben werde. "Offensichtlich hat die Kommission ihren Auftrag nicht erfüllt", sagte er. Ein fairer Handel werde so nicht möglich. Der europäische Solarmarkt wird dieses Jahr auf um die zehn Gigawatt geschätzt. Sollte China sieben Gigawatt liefern können, würden die chinesischen Hersteller den Markt wie bisher dominieren. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", kritisierte Nitzschke. Der EuGH werde sich nun mit dem Fall befassen müssen. Verfahren hier dauern in der Regel bis zu eineinhalb Jahren, in eiligen Fällen kann ein Urteil aber auch schon nach wenigen Monaten ergehen.
Diese Eilbedürftigkeit liege auf der Hand, sagte Nitzschke. In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Pleiten in der Branche gegeben. Konzerne wie Bosch oder Siemens hatten ihre Solar-Geschäfte beendet. Solarworld als früherer Branchenführer in Deutschland, dem lange weltgrößten Markt, kämpft ebenfalls ums Überleben.
(APA/dpa)