Das komplette System der Immobilienbesteuerung soll revidiert werden. Wie man die Finanzierungslücke von von vier Milliarden Euro schließen wird, ist noch unklar.
Die italienische Regierung hat am Mittwoch die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz angekündigt, die seit Monaten für politischen Zündstoff sorgt. Das komplette System der Immobilienbesteuerung soll revidiert werden. Geplant ist die Einführung einer kommunalen "Service Tax", mit der ab 2014 mehrere Dienstleistungen für Gemeinden gezahlt werden sollen. Hilfen für soziale Stützungsmaßnahmen zugunsten der Arbeitslosen sind geplant, kündigte Ministerpräsident Enrico Letta bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Rom an.
"Mit der Abschaffung der IMU sind keine Steuererhöhungen verbunden", versicherte Letta. Bis zum 15. Oktober wird seine Regierung mitteilen, wie die fehlenden IMU-Einnahmen kompensiert werden sollen. Ex-Premier Silvio Berlusconi begrüßte die Abschaffung der Immobiliensteuer, auf die er stark gedrängt hatte. "Letta hat sich an die Abkommen zum Regierungsprogramm gehalten", betonte der Medienunternehmer.
Ein Loch von vier Milliarden Euro
Berlusconis Mitte-rechts-Lager hatte die Abschaffung der Immobiliensteuer zur Bedingung für die weitere Unterstützung von Regierungschef Letta gemacht. Seine Mitte-links-Partei PD (Demokratische Partei) hatte sich gegen eine Komplettabschaffung der Steuer erklärt, die jährlich ein Loch von vier Milliarden Euro in den Staatskassen zu reißen droht.
Die Koalitionskrise hatte zuletzt auch die Börse belastet. Um die Finanzierungslücke fürs laufende Jahr zuschließen, die durch fehlende Immobiliensteuer-Einnahmen, könnten die Abgaben auf Glücksspiele, Benzin oder auf Zweitwohnungen erhöht werden. Laut der Regierung soll die Mehrwertsteuer IVA wie geplant im Oktober um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent erhöht werden. Dagegen wehrt sich jedoch der Handelsverband Confcommercio heftig.
(APA)