Heftiges Lobbying für den Freihandel mit den USA

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Die EU-Kommission hielt zwischen Jänner 2012 und April 2013 insgesamt 130 Treffen mit Interessensgruppen ab.

WIEN/WB. Seit Juli verhandeln die EU-Kommission und die US-Regierung über ein Freihandelsabkommen. Die Erwartungen sind groß, soll doch der gemeinsame Markt für zusätzliches Wachstum beiderseits des Atlantiks sorgen. Die große Bedeutung des Abkommens hat allerdings auch eine intensive Einflussnahme von Lobbyisten ausgelöst. Sie versuchten bereits von Beginn an, die Vereinbarungen in ihrem Sinne zu steuern. Das belegte die Organisation Corporate Europe Observatory, die sich zur Aufgabe gemacht hat, das Lobbying in Brüssel zu beobachten. Die private Vereinigung beruft sich auf interne Aufzeichnungen der Kommission.

Allein zwischen Jänner 2012 und April 2013, also vor dem Start der Verhandlungen, fanden demnach 130 Treffen von Beamten der EU-Kommission mit Interessensvertretungen zum Thema Freihandel mit den USA statt. 119 davon waren Vertreter großer Unternehmen oder deren Lobbyisten. Auf der Liste finden sich Treffen mit Vertretern von Morgan Stanley, DHL, Ford, EADS, Michelin oder der American Chamber of Commerce, die bereits bei der neuen Datenschutzverordnung der EU versucht hatte, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

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