Wer in Deutschland auf einer Autobahn fährt, soll für die Vignette 100 Euro pro Jahr zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen.
Berlin. Das deutsche Verkehrsministerium berät über die Einführung einer Autobahnmaut nach österreichischem Vorbild. Dies erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Sonntag. Die Pläne sehen vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Wer Autobahnen nur für einige Tage nutzt, soll entsprechend weniger zahlen.
Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen, der sicherstellt, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.
Die Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, es handle sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Sie bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden sollten als bisher. Die CSU verlangt, dass es nur eine Pkw-Maut für Ausländer geben soll. Ohne eine solche Maut werde die Partei keinen Koalitionsvertrag unterschrieben, heißt es bei der CSU.
Maut als Koalitionsthema
Derzeit verhandeln CSU, CDU und SPD über die Bildung einer Koalitionsregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich, seine Partei lehne jede Straßenbenutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belaste. Zugleich kritisierte er EU-Verkehrskommissar Siim Kallas scharf. Dieser hatte erklärt, dass eine Pkw-Maut für Ausländer unter bestimmten Bedingungen mit EU-Recht vereinbar sei. Es sei unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lasse, kritisierte Steinmeier.
Deutschland braucht mehr Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege. Von rund elf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ist die Rede. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2013)
