Das Defizit ist heuer mit drei Prozent so niedrig wie zuletzt 2007. Doch Mitte März könnte der Regierung das Geld ausgehen.
Washington. Freitag ist wieder einmal Stichtag: Bis dahin kann US-Finanzminister Jack Lew noch neue Schulden aufnehmen, um die Rechnungen der amerikanischen Bundesregierung zu begleichen. Danach muss er mit den laufenden Steuereinnahmen auskommen – und die dürften nach Berechnungen des Bipartisan-Policy-Centers, einer parteiübergreifenden Ideenschmiede, rund um den 14. März erschöpft sein. Dann wäre die Regierung der größten Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig.
Im vergangenen Oktober einigten sich Republikaner und Demokraten erst im allerletzten Moment darauf, die gesetzliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden vorläufig bis 7. Februar nicht anzuwenden. Der Ausblick auf einen Staatsbankrott Amerikas hatte damals weltweit für die Befürchtung gesorgt, dass dies eine neue große Wirtschaftskrise auslösen könnte.
Streitfall Krankenversicherung
Nun steht es in Washington erneut Spitz auf Knopf. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, wollen ihre Zustimmung für eine Erhöhung des „Debt Ceiling“ über den derzeitigen Schuldenstand von 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro) nur unter der Bedingung geben, dass staatliche Förderungen für private Krankenversicherer ausgesetzt werden. Sie erhalten im Rahmen der Sozialreform von Präsident Barack Obama Subventionen, um ihre Verluste für die Versicherung armer und chronisch kranker Menschen abzudecken. Davon will das Weiße Haus ebenso wenig etwas wissen wie die Demokraten, die den Senat kontrollieren.
Während der politische Prozess zur Haushaltsfindung in den USA also weiterhin komplett verfahren ist, sorgt die volkswirtschaftliche Erholung für eine sinkende Neuverschuldung. Laut neuer Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses dürfte das Defizit im heurigen, am 30. September 2014 endenden Budgetjahr von 680 Milliarden Dollar im Vorjahr auf 514 Milliarden Dollar beziehungsweise rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Im Jahr 2009, als Obama George W. Bush im Weißen Haus ablöste, hatte das Defizit noch 1,4 Billionen Dollar betragen.
Lew kann nicht mehr tricksen
Bisher konnte Finanzminister Lew nach Überschreiten der Schuldengrenze tricksen, indem er fällige Renditen aus dem Invaliditäts- und Pensionsfonds für Bundesbeamte kurzfristig zur Schuldenbegleichung verwendete. Allerdings werden in den nächsten Tagen keine Anleihen aus diesem Fonds fällig.
Verschärft wird die Lage durch den nahenden Stichtag zur Erklärung der Einkommensteuer Anfang April. In dieser Zeit des Jahres steigen die täglichen Ausgaben des Finanzministeriums für Steuergutschriften stark an. Und überdies muss das Ministerium am 3. März 26 Milliarden Dollar an Pensionszahlungen überweisen; am 12. März folgen dem weitere zwölf Milliarden Dollar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2014)