Das Ergebnis sei wesentlich, sagte ein optimistischer Vizekanzler Spindelegger, der noch an die Steuer glaubt. Und es sei wichtig, dass die Steuer für alle Produkte gelte.
Elf EU-Finanzminister haben sich Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel zu Beratungen über das weitere Vorgehen für eine Finanztransaktionssteuer eingefunden. Um das Thema war es zuletzt eher ruhig geworden. VP-Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger glaubt nicht, dass der Zug schon abgefahren ist, zeigt sich kompromissbereit und gleichzeitig zuversichtlich.
Notwendig sei es nun, "einen Schritt nach vorne zu kommen. In die Richtung, ob es auf einmal für alle Finanzprodukte eine solche Finanztransaktionssteuer gibt oder nur für Teile. Wir sind dafür, dass das für alle Produkte gilt". Auf der anderen Seite gehe es um die Umsetzung, "wie können wir so etwas implementieren, wie ist das Prozedere dazu. Dazu braucht es Diskussionen".
Spindelegger im Gleichschritt mit Schäuble
Deshalb sei ein Ergebnis wesentlich. "Das Ganze ist ohnehin zunächst eine Veranstaltung für die elf (Eurostaaten, die bei der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mitmachen, Anm.). Angesprochen darauf, dass es eine schrittweise Einführung geben könnte, wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble angekündigt hatte, meinte Spindelegger: "Man muss sehen, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen. Ich bin kompromissbereit und ich bin immer zuversichtlich."
Außer Österreich wollen Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Laut einem Bericht der EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen. Die Länder gehen in Form der verstärkten Zusammenarbeit vor, weil eine EU-weite Einführung am erbitterten Widerstand von Großbritannien und Schweden scheiterte. Doch auch innerhalb der kleinen Gruppe gab es zuletzt kaum Fortschritte.
Keine Einigung bei Bankenabwicklungsfonds
Auch beim Thema Bankenabbwicklungsfonds gibt es noch keine Einigung. Vizekanzler erklärte Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, es habe Montagabend bei der ersten diesbezglichen Regierungskonferenz einen guten Austausch mit dem EU-Parlament gegeben. Aber "letztlich kann ein Kompromiss nur erzielt werden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Es gibt jedenfalls die große Bereitschaft, noch vor den EU-Wahlen zu einem Kompromiss zu kommen".
"Wir müssen auch auf das EU-Parlament zugehen, wir als Rat". Dies betreffe die Frage des bail-in, die Gläubigerbeteiligung und wie die Abwicklung mit dem Fonds vorgesehen werde. Auf die Frage, ob es bei den zehn Jahren bleiben sollte oder eine Verkürzung auf fünf Jahre möglich wäre, sagte Spindelegger, der "österreichische Standpunkt ist klar. Wir wollen die zehn Jahre bei den Beiträgen behalten und die Banken nicht überfordern. Die haben eine Fülle von Aufgaben zu erledigen.
Denkbar wäre aber, dass der Abwicklungsfonds statt nach zehn Jahren bereits nach fünf Jahren vergemeinschaftet werde. "Damit wir nicht erst nach zehn Jahren einen voll funktionsfähigen Fonds haben, sondern schon nach fünf Jahren untereinander Agreements haben, und man sich aushilft, wenn es notwendig ist". Konkret würde dies bedeuten, dass die angepeilte Summe von 55 Milliarden Euro im Endausbau nach zehn Jahren für den Abwicklungsfonds erreicht ist, aber schon nach fünf Jahren und damit 27,5 Milliarden Euro diese Summe voll vergemeinschaftet ist
(APA)
