Das Anleihenprogramm spaltet OeNB und Deutsche Bundesbank. Die EZB hat den Leitzins bereits auf ein Rekordtief gesenkt.
Wien. Eine weitere Zinssenkung in der Eurozone ist nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny nicht vom Tisch. „Unsere längerfristige Zinsprognose sieht vor, dass unsere Zinsen in absehbarer Zukunft gleich bleiben oder sinken – so lange es keine zusätzlichen Inflationsaspekte gibt“, so OeNB-Chef Nowotny in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins bereits auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Wie lange sich die Zentralbank mit ihrer im Fachjargon Forward Guidance genannten Prognose an niedrige Zinsen bindet, ließ sie bisher offen. Die Finanzmärkte blicken nun gespannt auf die nächste Entscheidung im März. Dann wird die EZB über aktualisierte Prognosen ihrer Volkswirte zu Inflation, Wachstum und dem Arbeitsmarkt verfügen.
„Gefangene der Politik“
Alternativ zu einem Zinsschritt habe die Zentralbank jedoch noch einige andere Instrumente im Köcher, um das Finanzsystem zu stützen, ergänzte Nowotny. Sie könnte das europäische Bankensystem mit mehr Liquidität versorgen. Ansatzpunkt sind dabei die Anleihekäufe, die die EZB auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise getätigt hat.
Genau mit diesem Anleihenkaufprogramm hat aber wiederum der Chef der Deutschen Bundesbank ein großes Problem. „Meine ökonomischen Bedenken bezüglich des Programms bestehen fort“, sagte Jens Weidmann in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch.
„Ein solches Programm kann dazu führen, dass die Notenbank zur Gefangenen der Politik wird.“ Dann würde es schwerer für das Eurosystem werden, Geldwertstabilität zu gewährleisten. „Das sind für mich Gründe genug, dieses Programm abzulehnen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Kurzem erklärt, dass die EZB mit ihrem Anti-Krisen-Kurs wohl ihre Kompetenzen überschritten habe. Es überließ die endgültige Entscheidung aber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – ein Novum in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts. (ag./jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2014)