Zulassung der Gigaliner spaltet weiter die EU-Länder

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Die Verkehrsminister sind uneins. Österreich und zehn weitere Länder sind gegen eine grenzüberschreitende Zulassung der überlangen Lkw.

Die grenzüberschreitende Zulassung der sogenannten Gigaliner - überlange Lastwagen mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht - in der EU entzweit weiterhin die Mitgliedsländer. Beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag in Luxemburg wird neuerlich versucht, eine Einigung zu erzielen, doch sind bisher elf Staaten, unter ihnen Österreich, dagegen.

Neben Österreich wenden sich Frankreich, Polen, Luxemburg, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Kroatien und Malta gegen eine freie Fahrt für solche Monstertrucks, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass Gigaliner nur in jenen EU-Staaten fahren können, die das ausdrücklich zugelassen haben.

Ablehnung durch EU-Parlament

In Deutschland ist die Lage bundesländermäßig zersplittert. In einigen Bundesländern gibt es eine Zulassung mittels Pilotversuch, in anderen nicht. Ein grenzüberschreitender Verkehr soll erlaubt werden, wenn die zwei davon betroffenen Staaten dafür sind. Dies könnte aber dazu führen, dass Gigaliner beispielsweise in Polen und einem angrenzenden deutschen Bundesland bei entsprechender Zulassung in beiden Ländern verkehren dürfen, während die Monstertrucks innerhalb Deutschlands bei unterschiedlichen Zulassungen nicht überall fahren können.

Das EU-Parlament hatte zuletzt Mitte April die grenzüberschreitende Zulassung der Monstertrucks deutlich abgelehnt. 606 Abgeordnete waren damals dagegen, nur 12 dafür. Österreich, beim Rat vertreten durch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), hat bisher die Gigaliner entschieden abgelehnt.

(APA)

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