USA: Detroit nähert sich der Rettung

´Detroit´ is seen on the top of an iron man-hole cover on a street in Detroit
´Detroit´ is seen on the top of an iron man-hole cover on a street in Detroit(c) REUTERS (REBECCA COOK)
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Nach monatelangem Taktieren akzeptiert die Mehrheit der rund 32.000 aktiven und pensionierten Stadtbeamten Pensionskürzungen von bis zu 4,5Prozent.

Washington. Die überschuldete amerikanische Stadt Detroit hat in der Nacht auf Dienstag eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Beendigung ihres Insolvenzverfahrens genommen. Die Auszählung einer Abstimmung über einen Sanierungsplan ergab, dass die überwiegende Mehrheit der rund 32.000 aktiven und pensionierten Bediensteten der Stadt tiefe Einschnitte in ihre Renten und Krankenversicherungen annehmen.

Der Plan, den ein vom Staat Michigan eingesetzter Sonderverwalter zur Abstimmung vorgelegt hatte, sieht erstens vor, dass Pensionen um bis zu 4,5Prozent gekürzt und ihre jährlichen automatischen Anpassungen an die Teuerungsrate fast gänzlich abgeschafft werden. Zweitens werden die Gesundheitsleistungen, welche Detroits ehemalige Stadtbedienstete im Ruhestand beziehen können, stark beschnitten.

Bisher waren im Haushalt Detroits für die Krankenversicherung der Rentner rund 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) budgetiert, allerdings nicht durch entsprechende Steuereinnahmen gedeckt. Dieser Betrag macht ein Viertel der Schulden Detroits im Ausmaß von rund 19 Milliarden Dollar aus. Dem Sanierungsplan zufolge soll es für die pensionierten Beamten künftig einen mit 450 Millionen Dollar dotierten Gesundheitsfonds geben. Pro Monat sollen jedem Pensionisten Gesundheitsleistungen von zumindest 125 Dollar bezahlt werden.

Das ist im amerikanischen Gesundheitswesen, dem mit Abstand teuersten aller OECD-Staaten, so gut wie nichts. Die Spitalsbetreiber können mehr oder weniger ohne jegliche Regulierung Tarife für ärztliche Leistungen verrechnen. Der „Presse“ sind zum Beispiel Fälle bekannt, in denen das Nähen einer kleinen Platzwunde mit drei Stichen 2500 Dollar kostete und das Ausstellen eines Rezepts für neue Kontaktlinsen 180 Dollar.

Stichtag 14.August

Die Mehrheit der Detroiter Stadtbeamten stimmte diesen Kürzungen zu, weil ansonst noch tiefere Einschnitte drohen dürften. Nun gibt es zumindest eine Aussicht darauf, dass sich Detroit wieder selbst verwalten kann. Stichtag dafür ist der 14.August. Dann beginnt ein Konkursrichter darüber zu befinden, ob das Angebot für alle Gläubiger der Stadt fair ist und zur finanziellen Stabilität taugt. Einige Finanzinvestoren verweigern weiterhin ihre Zustimmung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2014)

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